Haushaltsrede der CDU-Fraktion für 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keller, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates Ebersbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ebersbach, sehr geehrte Zuhörer der heutigen Gemeinderatssitzung, sehr geehrte Vertreter der Presse.

Ein ereignisreiches Jahr 2024 neigt sich dem Ende entgegen, nur noch wenige Tage, dann haben wir ein neues Jahr – das besser beginnen soll, als das vergangene Jahr aufhört. Noch ein Blick auf das vergangene Jahr, das uns in der Zukunft für neue Aufgaben und Herausforderungen gestellt hat, an das wir zuvor nicht dachten. Es war dieses Jahr nicht Corona, sondern das Hochwasser vom 31. Mai bis zum 3. Juni sowie die politische, wirtschaftliche Lage, die zurzeit in unserem Land bzw. auf der ganzen Welt herrscht. Durch weniger Aufträge und Arbeit der Unternehmer und Geschäfte werden wir es in unserem Haushalt in den kommenden Jahren spüren. Das Hochwasser wird uns noch viel beschäftigen und hohe Kosten verursachen, die Stadt Ebersbach, wird somit in die Pflicht genommen, um Schäden in dieser Höhe zu vermeiden und zu verhindern müssen. Wir, der Gemeinderat, das Landratsamt, das Regierungspräsidium, das Land Baden-Württemberg und der Bund sowie die EU sind in der Pflicht, um uns finanziell beizustehen. Wir sind froh, dass wir keine Menschenleben zu beklagen hatten. Vielen Dank an unsere Freiwillige Feuerwehr Ebersbach mit den zahlreichen Nachbarwehren und den vielen Blaulichtfraktionen, der Stadtverwaltung, unserem Bauhof, die alles Mögliche getan hatten, um weitere Schäden zu verhindern. Nicht vergessen darf man die Bürger, die freiwillig den Nachbarn und Bekannten geholfen haben. Dafür herzlichen Dank. Solch ein Hochwasser habe ich persönlich hier in Ebersbach noch nicht erlebt und hoffe, es war ein Jahrhundert-Hochwasser.

Dazu ein Antrag von uns der CDU: Eine Pegelstandmeldeanzeige an der Fils in Höhe Ebersbach in der Fils und einen Niederschlagsmesser bei der Feuerwehr zu beschaffen, damit aktuelle Zahlen vor Ort vorliegen, die Verwaltung stimmte in der Beratung diesem zu.

Unser Antrag: Um bei Katastrophen-Fälle besser gerüstet zu sein, beantragen wir die Beschaffung für Sirenen im gesamten Stadtgebiet. Die Verwaltung stimmte diesem zu, dafür wurden in der Zwischenzeit auch schon Fördermittel beantragt.

Einen weiteren Punkt wird unseren Haushalt schwer belasten, die Kreisumlage. Dies wird unseren Haushalt mit ca. 1,4 Millionen € mehr als in den Jahren zuvor belasten. Ob das so unbedingt sein musste, lassen wir offen stehen! Wir, der Gemeinderat, können das nicht entscheiden, das ist Sache von unserem Kreisrat.

Unsere ständiger Personalwechsel in der gesamten Verwaltung der Stadt Ebersbach stellt uns vor herausforderten Aufgaben, kostet viel Zeit und Geld, um neues Personal zu finden, einzuarbeiten, um unserer Bevölkerung zufriedenstellend ihre Anliegen bearbeiten und abarbeiten zu können. Unsere Kinderbetreuung ist uns wichtig. Für alle Kinder einen geeigneten Platz in der Kita anzubieten, dazu benötigen wir weiteres Personal, um diese Kinder zu betreuen, damit die Eltern ihrem Berufsleben nachgehen können.

Unser Antrag, die Stelle für unseren feuerwehrtechnischen Angestellten schnellstmöglich wieder zu besetzen. Um unsere Feuerwehr im guten Zustand zu halten, damit die Fahrzeuge und Gerätschaften immer einsatzfähig sind, in der Hoffnung davon wenig Einsätze zu haben. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Mehrere Anträge für die Bildung unserer Schüler haben wir beantragt: z. B. Sanierung am Raichberg Schulzentrum. Die Teppichböden der Klassenzimmer, Instandsetzung der Sanitäranlagen, die Sicherheit der Deckenpaneele zu gewährleisten, Außenanlage besser zu pflegen.

Den Unterbau der Hardtschule für eine Sanierung zu aktivieren und prüfen, ob unsere Stadtbücherei im Untergeschoss mit integriert werden kann, sowie die Sanierung und Instandsetzung der Sanitärräume in der Hardtschulsporthalle. Diese Anträge wurden alle zugestimmt, sind im Sanierungsprogramm enthalten und werden in die Planungen mit aufgenommen. Das ist ein gutes Zeichen, denn Kinder sind unsere Zukunft.

Unser Antrag: Fahrradweg Ausbau um 10 000,-- € auf 50 000,-- € zu erhöhen, ist uns wichtig für die Sicherheit und nutzen der Wege, man sieht es an anderen Anträgen aus der Haushaltsberatung, die den Radweg-Ausbau auch wünschen. Leider wurde der Erhöhung nicht zugestimmt.

Unser Antrag: Mieten an städtischen Wohnungen nach dem aktuellen Mietspiegel anpassen, der in diesem Jahr eingerichtet wurde. Der Wohnungsausschuss tagte zuletzt 2017, genauer gesagt seit 7 Jahren nicht mehr. Der Wohnungsausschuss befasst sich spätestens im 2. Quartal 2025 damit.

Unser Antrag: Überarbeitung der Ausschreibung unserer städtischen Bauplätze in Roßwälden im „unteren Morgen“, damit diese zügig verkauft werden können. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Unser Antrag: Anschluss für das Gewerbegebiet „Fils“ an die Querspange Ebersbach Ost weiter vorantreiben, damit die Dicknebrücke entlastet wird und der LKW-Verkehr schneller auf die B 10 fahren kann. Es folgt im 2. Halbjahr 2025 eine Beratung im ATU.

Unser Antrag: Parkschein für Handwerker im Einsatz. Damit sollten Handwerker direkt ihre Fahrzeuge an der „Baustelle“ parken können, denn sie brauchen kurze Wege zum Kunden. Hier wurde von der Verwaltung auf das Landratsamt verwiesen, was wir nicht akzeptieren können. In anderen Kommunen gibt es solche Parkscheine, wir werden der Sache weiter nachgehen.

Unser Antrag: Anwohnerparken mit Gebührenausweis im Stadtgebiet für Anlieger zu ermöglichen, wurde von der Verwaltung abgelehnt, dazu müsste ein Parkraumkonzept eingerichtet werden. Wir verweisen auf die offene genehmigte untere Straßenbehörde in unserer Verwaltung, somit könnte es besser und zügiger eingerichtet werden, auch hier werden wir unserem Antrag weiter nachgehen.

Unser Antrag: Im unteren Eingang des Freibades durch nicht zahlende Badegäste besser zu kontrollieren. Dies wurde von der Verwaltung befürwortet und wird bis zur Öffnung im neuen Jahr der Badesaison umgesetzt.

Unser Antrag: Eine Ausstellung von Dauergestattung zur Bewirtung durch Vereine bei Veranstaltungen. Wurde von der Verwaltung zugestimmt. Liegt der Spielplan oder die Veranstaltungstermine vor, somit gibt es weniger Bürokratie in der Verwaltung.

Unser Antrag: Mehr Kontrollen, um überhängende Hecken, Gebüschen, welche in die öffentlichen Flächen ragen, zu entfernen. Die Verwaltung stimmt diesem zu und wird durch unseren KOD kontrolliert.

Unser Antrag: Grünflächen und Randstreifen besser pflegen, damit unsere Stadt gepflegter aussieht, wurde seitens der Verwaltung mit dem Hinweis auf unsere Wildblumen und Monat Mai Mähverbot abgelehnt. Dazu werden wir unser Anliegen im kommenden Jahr direkt ansprechen.

Unser Antrag: Mehr Geschwindigkeitskontrollen. Aufgrund zu wenig Kontrollen durch unser Landratsamt, sollte unsere stadteigene Geschwindigkeitsanzeige wieder häufiger aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung sagte zu, das Gerät nach einer Reparatur wieder regelmäßig aufzubauen und danach Kontrollen durch die Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.

Unser Antrag: Die Verkehrsschauen sollten regelmäßig mit Vertretern der Fraktionen wieder stattfinden. Wir stellten fest, dass in den letzten Jahren die Verkehrsschau ohne Gemeinderäte durchgeführt wurde, obwohl viele Anliegen der Bürger bei uns ankommen. Die Verwaltung stimmte diesem zu und wird die Fraktionen mit einladen.

Unser Antrag: Pilotprojekt Parkraum und Straßenverbesserung, z. B. in der Breslauerstr., Sudetenstr. oder Memelweg. Diesen Antrag hatten wir, die CDU im Jahr 2022 auch schon, wurde auch mehrheitlich zugestimmt, von der Verwaltung nicht durchgeführt, deshalb bringen wir diesen Antrag wieder. Wenn bei parkenden Fahrzeugen die Durchfahrtsbreite weniger als 3 Meter ist, dafür den bestehenden Gehweg zu entfernen, vorgeschriebene Parkplätze aufzeichnen und die Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Kann auch bei Straßen durchgeführt werden, an denen zeitnah Bauarbeiten durchgeführt werden müssen. Nach längerer Diskussion wurde diesem zugestimmt.

Unser Antrag: Alleenpark einen Sperrvermerk einzurichten. Wir sind für eine Neugestaltung des Alleenpark, jedoch wurde uns nur eine Information zur möglichen Gestaltung in einer Sitzung vorgestellt. Jedoch ohne Beschlussvorlage und Unterlagen. Wir fordern nochmals eine Beratung mit Beschluss über die weitere Vorgehensweise. Den Sperrvermerk haben wir gestrichen, die Beratung wird nochmals im Gremium aufgenommen, welches wir befürworten.

Unser Antrag: Sanierung Kläranlage von 1,5 Millionen auf 750 000 € in diesem Jahr 2025 zu kürzen. Bei einer Information ohne Beschlussvorlage und Unterlagen beantragen wir nur, die dringend notwendigen Baumaßnahmen für den Arbeitsschutz und den Hauptrechen zu minimieren. Wir sehen die gesamten Baumaßnahmen für die kommenden Jahre mit einer Gesamtsumme von 7,5 Millionen € für wichtig, aber nicht so dringlich, die Wasserwerte sind in einem guten Zustand. Dem Antrag wurde so nicht zugestimmt kommt im Frühjahr nochmals zur Beratung ins Gremium.

Es stehen viele, schwierige und herausfordernde Aufgaben für das kommende Jahr 2025 bevor, doch dafür benötigen wir auch das nötige Geld und Zuschüsse welche zum Wohle der Gemeinde und Bürger abzurufen wären, seitens der Verwaltung.

Manfred Rommel sagte einst: „Man kann die Mark nur einmal ausgeben“, das stimmt immer noch, auch wenn wir schon lange den Euro haben.

Wir, die CDU-Fraktion, wünschen für die Zukunft: Konstruktives, sachliches und menschliches Miteinander hier in unserem Gremium, denn wir alle sind für unser gesamtes Ebersbach da. Unsere Bürger wünschen von uns erfolgreiche Ergebnisse in allen Belangen. Das Jahr 2025 beginnt gleich im Februar mit der Bundestagswahl und vor den Sommerferien steht unsere Bürgermeisterwahl in Ebersbach an. Ein anspruchsvolles Jahr 2025 für uns, die Verwaltung und unsere Bürger. In der Hoffnung, wir haben ein friedvolles Jahr 2025.

Für die gute Zusammenarbeit im Gremium, mit Ihnen Herr Bürgermeister Keller, den Fachbereichsleitungen, Frau Raichle und Frau Weippert, ihnen Herr Höhn, dass Sie Ihre Zeit für das Kamingespräch zur Verfügung gestellt haben, Herrn Albig, Herr Richter und Herr Martinovic, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und zuletzt den gesamten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates im Namen der CDU-Fraktion.

Paul Rösch

CDU-Fraktionsvorsitzender

1. Stellv. Bürgermeister

Mit dem Ende des Jahres möchten wir, die CDU-Fraktion, Ihnen und Ihren Angehörigen ein schönes, besinnliches Weihnachten, ein gesundes, glückliches neues Jahr 2025 mit positiven Überraschungen und erfolgreichen Begegnungen wünschen.

Ihre CDU-Fraktion: Paul Rösch, Roland Schurr, Natalie Mayer, Silke von Homeyer und Dr. Andreas Laichinger.