Haushaltsrede der Fraktion FWG zum Haushalt 2026

Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Loffenau

Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Burger,

sehr geehrte Frau Wagner, sehr geehrter Herr Bohn, sehr geehrter Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Loffenau

Zum Haushaltsplan 2026 nimmt die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und dabei noch die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wird in den Kommunen und Städten immer aussichtsloser. Grund hierfür sind die ständig ansteigenden Kosten, marode Infrastruktur, sowie ständig neue Pflichtaufgaben, deren Umsetzungen und Finanzierung den Kommunen auferlegt werden.

Durch hohe Einnahmen an Gewerbesteuer konnte die Gemeinde Loffenau das vergangene Jahr 2025 mit einem 340 000 Euro besseren Ergebnis, somit mit minus 150 000 € abschließen.

Das zeigt uns deutlich auf, dass es absolut wichtig ist, alle gewerbetreibenden Betriebe in Loffenau zu erhalten, indem wir die ansässigen Handwerker beauftragen, und unsere Einkäufe im Ort tätigen, soweit es möglich ist, denn die Gewerbesteuer ist für alle Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle.

Auch in diesem Jahr 2026 wird es der Gemeinde Loffenau laut Planung nicht gelingen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. Den geplanten Erträgen von ca. 8,34 Mio. Euro stehen ca. 8,81 Mio. Euro an Aufwendungen gegenüber, das zu einem veranschlagten Ergebnis von ca. minus 469,700 Euro führen wird. Der finanzielle Druck auf die Kommunen wird in den kommenden Jahren noch zunehmen und die Defizite in den Haushaltsplanungen werden rasant in die Tiefe rutschen, auch in Loffenau.

Das lässt dem Gemeinderat und der Verwaltung nur noch minimalen Spielraum für freiwillige Aufgaben. Vorrangig müssen wir uns mit den anstehenden Pflichtaufgaben befassen, die priorisiert nach verfügbaren Mitteln erfüllt werden müssen.

Ein Zitat von Walter Slezak sagt: „Sparen ist die Kunst, auf das zu verzichten, was du willst, um das zu bekommen, was du brauchst!“

Unsere Fraktion hält es grundsätzlich für wichtig, jährlich in die Infrastruktur zu investieren, um die Schäden an Gebäuden und Straßen einigermaßen in Grenzen zu halten. Besonders wichtig ist uns, die Kinderbetreuung durch einen Um.-, An.- oder Neubau sicherzustellen.

Nur mit hohen Investitionen in die Infrastruktur bleibt Loffenau attraktiv und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger somit teilweise gesichert. Trotz angespannter finanzieller Haushaltslage sind ca. 1,07 Mio. Euro im Haushaltsplan 2026 für Investitionen eingestellt. Diese sind: Erneuerung der Stützmauer am Neuen Schulweg, Kamerabefahrung des Kanalnetzes, energetische Maßnahmen an der Gemeindehalle, Maßnahmen an der Grundschule wegen Wassereintritt im UG, Dachsanierung Turnhalle, sowie Planungskosten für Maßnahmen zur Sicherung der Kinderbetreuung.

Für unsere aktive, gut funktionierende Dorfgemeinschaft sind in erster Linie die örtlichen Vereine verantwortlich. Das soll in Loffenau auch so bleiben. Mit ihren Festen und Veranstaltungen beleben sie die dörfliche Gemeinschaft und sorgen für Kontaktmöglichkeiten. Deshalb ist es uns wichtig, an der Vereinsförderung durch die Gemeindeverwaltung festzuhalten.

Die eingestellten Mittel für die Freiwillige Feuerwehr für Ausrüstung und notwendige Hardware ist eine Pflichtaufgabe. Diese Investitionen dienen der Sicherheit der Feuerwehr, aber auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Loffenau. Herzlichen Dank an die Damen und Herren der Freiwilligen Feuerwehr, für ihren ehrenamtlichen Dienst bei jedem Einsatz.

Obwohl die Kinderbetreuung den größten finanziellen Aufwand im Haushaltsplan aufweist, ist es unserer Fraktion besonders wichtig, genügend Krippen.- und Kindergartenplätze vorweisen zu können, auch wenn in den nächsten Jahren ein immenser finanzieller Aufwand hierfür nötig sein wird. Durch die Schimmelproblematik im Kindergarten Kirchhaldenpfad fand die Verwaltung mit den Containern eine schnelle und gute Lösung, die aber aus Kostengründen nicht als Dauerlösung infrage kommt. Die Freie Wähler Gemeinschaft ist sich einig, die Kinderbetreuung an einem Standort zukunftsorientiert, gesetzeskonform und wirtschaftlich aufzustellen, damit die Betreuung unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger für Jahre gesichert ist.

Uns ist bewusst, dass für die Umsetzung der anstehenden baulichen Maßnahmen in den kommenden Jahren weitere Kredite erforderlich sein werden. Bereits schon in diesem Jahr ist ein Kredit von 250 000 Euro eingeplant, was aus unserer Sicht, beim aktuellen unterdurchschnittlichen Schuldenstand der Gemeinde, durchaus vertretbar ist. Trotz schwieriger Haushaltslage dürfen wir uns nicht „kaputt“ sparen!

Bei der Grundsteuer B hat sich gezeigt, dass der Hebesatz von 390 v. H. zu einer Mindereinnahme führte, deshalb soll der Hebesatz auf 420 v. H. angehoben werden, was in Anbetracht der Haushaltslage unumgänglich ist.

Auch die Hundesteuer muss angepasst werden, damit ständig anfallende Kosten für Dog Stationen und die dazugehörenden Tüten sowie die Leerung der Stationen und die Entsorgung der befüllten Tüten finanziert werden können.

Da jeder Euro zählt nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass unser Wald in diesem Jahr voraussichtlich den beachtlichen Betrag von 306 000 Euro erwirtschaften wird, davon 110 000 Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Gute Holzpreise und hohe Nachfrage sowie sorgfältige Waldwirtschaft führen zu diesem positiven Ergebnis. Vielen Dank an die Forstverwaltung, Herrn Krebs und Herrn Knapp, für die professionelle Waldbewirtschaftung. Allerdings stellt unser vielseitiger Wald für uns nicht nur einen Wirtschaftsbereich dar, sondern auch ein wertvolles Naherholungsgebiet und die „Grüne Lunge“ für die Bürgerinnen und Bürger von Loffenau, sowie für zahlreiche Besucherinnen und Besucher unserer Region.

Durch die Antragstellung der Verwaltung wurde das Ortskernsanierungsgebiet vom Land um 800 000 Euro aufgestockt, die sich im Haushalt positiv bemerkbar machen. Vielen Dank an die Verwaltung.

Aus dem Sondervermögen des Bundes erhielt die Gemeinde Loffenau insgesamt 1,67 Mio. Euro. Das ist eine annehmbare Summe, aber in Anbetracht der anstehenden Investitionen ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eine weitere wichtige finanzielle Einnahmequelle würde sich der Gemeinde Loffenau, durch Windenergie erschließen. Doch leider sind diese Verfahren momentan ins Stocken geraten. Unsere Fraktion würde es sehr begrüßen, dass die inzwischen fortgeschrittenen Verfahren bis zur Realisierung vorankommen.

Um jungen Familien die Möglichkeit zum Bau eines Eigenheimes bieten zu können, fehlt es in Loffenau an erschlossenen Baugrundstücken, die zum Erwerb angeboten werden. Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung befassen sich schon einige Zeit mit der Umsetzung eines Baugebietes. Leider zieht sich dieses Vorhaben durch die Eigentümerermittlung drastisch in die Länge. Damit Bauwillige in Loffenau schneller ans Ziel kommen, wäre es denkbar, die Besitzer*innen der sogenannten Enkelplätze anzuschreiben, oder durch einen Aufruf anzufragen, ob Interesse besteht, ihren Bauplatz zu verkaufen. Falls Bereitschaft besteht, kann die Verwaltung als Vermittler zwischen Suchenden und Verkäufern agieren. Insbesondere, wenn es den Grundstücksbesitzern nicht möglich ist, den Wunsch des Verkaufs aufzugreifen und die Vermarktung zu betreiben. Somit könnten Baulücken geschlossen werden und es wäre eine Zwischenlösung, bis ein neues Baugebiet zur Verfügung steht.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung kann im Jahr 2026 voraussichtlich ein positives Ergebnis von 8 600 Euro erwirtschaftet werden. Allerdings weist unsere Wasserversorgung irreparable Mängel auf, die uns zur Neustrukturierung der Wasserversorgung zwingen. Das höchste Gut unserer Gemeinde, bestes Quellwasser, soll unseren Bürgerinnen und Bürgern als Trinkwasser uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahmen erfordern einen hohen finanziellen Aufwand, den die Gemeinde Loffenau nur mithilfe von Fördermitteln und Aufnahme von Krediten stemmen kann. Von der Gemeindeverwaltung wurde uns zugesichert, im Herbst 2026 soll der Förderantrag gestellt, Ende 2027 soll mit dem Bau der neuen Wasserversorgung begonnen werden. Durch diesen Neubau entspricht unsere Trinkwasserversorgung den aktuellsten Standards und sichert den Loffenauer Bürgerinnen und Bürgern, langfristig bestes Trinkwasser.

Die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2026, zu.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Ihnen Frau Wagner und Ihrem Team für die ausführliche Erstellung des umfangreichen Haushaltsplanes für 2026. Bei Ihnen Herr Burger für die Erläuterungen zum Haushaltsplan, bei Frau Luft, für ihre strukturierte Assistenz, bei Herrn Bohn, und beim gesamten Team der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.