Haushaltsrede der SPD:

Für die SPD sprach der Fraktionsvorsitzende Michael Lopin.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

die Weltordnung scheint sich neu schreiben zu wollen. An allen Ecken und Enden der Welt sitzen Staatenlenker, die zunehmend autoritäre Züge annehmen. Das Völkerrecht ist nicht mal mehr eine Empfehlung, es wird einfach nicht beachtet, wenn Staaten wie Russland, Israel und die USA sich nur durch das Recht des Stärkeren in dieser Welt durchsetzen möchten und nicht mehr auf Diplomatie, Verhandlungen und Sanktionen gesetzt wird. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn auch China diese Auffassung zum Völkerrecht teilen wird und sich z. B. Taiwan mit Militärgewalt einzuverleiben versucht.

In Deutschland werden die Stimmen derer, die sich verloren fühlen und als Verlierer in diesem Umfeld sehen, immer mehr. Die Abstiegsangst ist zunehmend spürbar und greift durch Fake-News immer mehr um sich. Der politische Anstand scheint in den letzten Jahren verlorengegangen zu sein. Man versucht sich nicht mehr mit Anstand, Moral, gesundem Menschenverstand und Argumenten zu präsentieren, sondern hängt dem Populismus nach. Dies scheint auf den ersten Blick auch viel einfacher und bequemer zu sein. Die Folgen werden wir noch in den nächsten Jahren auch in Uhingen spüren. Am Ende ist nicht die sogenannte „hart arbeitende Mitte“ der Gewinner, sondern der große Verlierer. Errungenschaften, die in über 100 Jahren hart erkämpft wurden, wie etwa der 8-Stunden-Tag oder die Krankenversicherung, welche unser Land seit 1883 absichert, scheinen nicht mehr finanzierbar für die „hart arbeitende Mitte“.

Diese Veränderung ist im Landkreis Göppingen mit dem neuen Landrat bereits angekommen. Mit einem Haushalt, der seinesgleichen sucht, ist Herr Möller in die Haushaltsberatungen 2026 gezogen und hat einen sozialen Kahlschlag vorgeschlagen, dem sich am Ende die sogenannten Bürgerlichen mehrheitlich hingegeben haben. Es ist so einfach, bei denen zu kürzen, die sich nicht wehren können und die dann doch so wichtig als Säule für unsere Gesellschaft sind. Welche Auswirkungen dieser Haushalt im Landkreis für die Stadt Uhingen hat, können wir bisher nur erahnen.

Unter all den Veränderungen und Einflüssen rückt der Klimawandel und seine Auswirkungen in den Hintergrund und es scheint, als seien all die Ereignisse wie Hochwasser und Starkregen in Uhingen bereits wieder vergessen, und man geht zur Tagesordnung über.

Unter all diesen Einflüssen gilt es aber weiter in Uhingen Kurs zu halten, nicht die Augen vor den Realitäten zu verschließen und sich zukunftssicher aufzustellen. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt zeichnet aber ein anderes Bild. Mit einem veranschlagten Ordentlichen Ergebnis von -3.887.279,00 EUR wird uns ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Die Kämmerin bezeichnet den Haushalt immerhin als genehmigungsfähig und das nur aufgrund der hohen Rücklagen, die über Jahre angespart werden konnten. Dagegen wies das Jahr 2024 noch ein Jahresergebnis von +2.844.242,57 EUR aus. Damit sprechen wir von einer Verschlechterung von -6.77 Mio. EUR. Ein Ergebnis, das uns alle im Gremium zum Nachdenken anregen muss. Ein Haushalt 2026 kann so nicht verabschiedet werden. Die Schwerpunkte, die Bürgermeister Wittlinger in seiner Haushaltsrede setzt, sind nicht zielführend und wirken auch nicht anpackend oder gar richtungsweisend. In Kurzform könnte man diese auch wie folgt zusammenfassen: „Uhingen steht grundsätzlich solide da, muss aber angesichts steigender Kosten seine Finanzen konsolidieren, die Verwaltung modernisieren und gleichzeitig gezielt in Zukunftsbereiche investieren.“

Was bedeutet das übersetzt für Uhingen, wenn man in den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt schaut:

• Wir greifen die Rücklagen an, um den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen.
• Wir finden keine Vorschläge zur Konsolidierung von Kosten und Finanzen, die Verwaltung zeigt nicht auf, wo Kostensenkung oder Anpassung von Gebühren geschehen sollen.
• Die Modernisierung der Verwaltung reduziert sich auf eine neue Struktur und im Aufbau von fast 10 Vollzeitstellen: dies alles, ohne einmal aufgezeigt zu bekommen, ob überhaupt und inwieweit überlegt wurde, Aufgaben so zu konsolidieren und effizient zu gestalten, dass es zu Synergien kommen kann.

Die SPD-Fraktion ist weiter davon überzeugt, dass ein Haushalt zukunftsfähig sein muss. Dies kann nur geschehen, wenn dieser mit einem Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gestaltet wird.

Die SPD-Fraktion legt daher seit Jahren den Schwerpunkt auf die Themen:

• Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zu steuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen
• Klimaschutz aktiv in den Entscheidungen über Anträge zu berücksichtigen
• Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Die SPD-Fraktion möchte dies auch konkret im Haushalt verankert sehen und regelmäßig von der Verwaltung über die Abarbeitung der Themen informiert werden.

Ökonomie

Ökonomie ist ein wichtiger Baustein, um eine Stadt wie Uhingen auf sichere Beine zu stellen. Daher ist eine gesunde Entwicklung der Einnahmen, z. B. durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer, essenziell für eine Kommune wie Uhingen. Hier müssen wir ansetzen, Anreize und Möglichkeiten zu schaffen. Dabei dürfen die laufenden Kosten nicht aus dem Fokus geraten.

In Uhingen gibt es zwischenzeitlich mehr Flächen, die brachliegen, als uns lieb sein kann. Aber die Entwicklung der städtischen Flächen scheint sich bis auf den Ausweis von Neubaugebieten nicht zu bewegen.

Von Osten kommend liegt in der Römerstraße seit Langem das Gelände des alten Sportplatzes brach und wird nicht entwickelt, obwohl die Stadtverwaltung immer wieder auf etliche Kaufinteressenten verweist, für die man solche Flächen benötigt. Wir stellen den ANTRAG, die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen.

Von Osten über die Ulmer Straße kommend, liegen drei Projekte, die dringend entwickelt werden müssen. Zum einen sorgt sich die SPD-Fraktion um die Verwertung des Allgaier-Geländes, hier gibt es keinerlei Informationen der Verwaltung zu aktuellen Ständen der Entwicklung, noch gibt es erkennbare Aktionen der Verwaltung am Markt. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, einen schriftlichen Bericht über die aktuellen Aktionen in Bezug auf die Vermarktung des Allgaier-Geländes zu erhalten. Weiter soll die Verwaltung darstellen, wie auch die Stadt Uhingen die Vermarktung des Geländes unterstützen kann.

Ein Stück am Allgaier-Gelände vorbei, kommen die von der Stadt Uhingen erworbenen Flächen des ehemaligen Bauunternehmens Kielkopf. Da der Gemeinderat beschlossen hat, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, stellt die SPD-Fraktion den ANTRAG, im Bereich der Ulmer Straße die neu erworbenen Flächen mit städtischen Wohnungen zu bebauen. Diese Wohnungen sollen zum Teil als bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen werden. Ein anderer Teil soll Uhingerinnen und Uhingern zur Verfügung gestellt werden, die Wohnraum freimachen wollen, weil er für sie als Einzelpersonen oder Paare überdimensioniert geworden ist. In diese freigewordenen Wohnräume können dann junge Familien und Paare aus Uhingen einziehen.

Noch ein Stück weiter die Ulmer Straße entlang liegt das Gelände der ehemaligen Spinnweberei Uhingen. Hier hätte ein Stück neues urbanes Uhingen entstehen können – ein IBA 2027 Projekt. Heute im März 2026 liegt das Projekt brach, keine Idee der Uni Graz wurde umgesetzt, keine Investoren, die diese Ideen verwirklichen möchten, stattdessen aktuell Anfragen von Interessenten für völlig andere Nutzungen, die weder den Willen des Gemeinderats noch die Ideen der Bürgerbeteiligung widerspiegeln. Nun gilt es, die Reißleine zu ziehen. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, die Entwicklung der Spinnweberei Uhingen zu einem IBA-Projekt zu stoppen und das Gelände als Gewerbegebiet auf den Markt zu bringen, um wieder Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat im Jahr 2023 beauftragt, eine neue Organisationsstruktur zu entwickeln. Dies sollte zu einer effizienten, modernen, zukunftsorientierten Aufstellung der städtischen Verwaltung führen. Nun haben wir das Ergebnis in Form des Stellenplans im Haushalt 2026 mitgeteilt bekommen. Die SPD-Fraktion BEANTRAGT einen Sperrvermerk für die eingebrachte Personalbewertung. Die Verwaltung soll dezidiert darstellen, welche Stelle welche Aufgabenveränderung bekommen hat, die zu einer Höherstufung der einzelnen Einschätzungen geführt hat. Auch kann die SPD-Fraktion der vorgeschlagenen Stellenerhöhung in der dargestellten Form nicht zustimmen und stellt den ANTRAG, die Mittel für die Personalaufstockung in vollem Umfang zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung vielmehr auf, erst einmal die unbesetzten Stellenanteile für die notwendige Umstrukturierung zu besetzen. Diese sind im Gutachten der Imaka und im Haushalt entsprechend ausgewiesen und müssen für die erforderliche Neuaufstellung der Verwaltung zuerst herangezogen werden. Erst wenn die Arbeit in diesen aktuell bestehenden, aber unbesetzten Stellen aufgenommen wurde, lässt sich evaluieren, wie effizient die Aufgaben erledigt werden. Daraufhin kann überprüft werden, ob ein weiterer Stellenbedarf darüber hinaus überhaupt besteht. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, dass die Verwaltung eine Aufgabenkritik entwickeln soll, in der die Aufgaben geclustert werden und Effizienzmöglichkeiten dargestellt und zusammengefasst werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass der Gemeinderat im Vorgriff auf die nun vorgestellte Organisation immer wieder Stellen und Stellenanteile von weit über 10 Stellenanteilen genehmigt und freigegeben hat. Dabei war immer klar, dass sich die Verwaltung auch um die Effizienz in den Abläufen und Prozessen kümmert.

Weiter stellt die SPD-Fraktion den ANTRAG, einen Kostenanteil für den neuen Chemiesaal bei den Nachbarkommunen einzufordern und bei Ablehnung klageweise durchsetzen. Dies hat die Stadt Geislingen erfolgreich bei Nachbarkommunen getan, was dazu führt, dass die Stadt Uhingen sich heute an den Kosten der Sanierung des Hohenstaufen Gymnasiums beteiligen darf.

Weiter bitten wir die Stadtverwaltung, sich Gedanken über weitere Kosteneinsparungen, wie z. B. Lizenzkosten im Bereich der IT, zu machen. Hier sollte überlegt werden, ob nicht auch kostenfreie oder kostengünstige Produkte genutzt werden können. Viele Bundesländer sind dabei auf Produkte der Linux-Welt umgestiegen – auch um der Datenkrake Microsoft zu entgehen. Diese legt bekanntermaßen alle Daten gegenüber der US-Regierung offen. Dies gilt auch für Server, die in Deutschland gehostet sind.

Ökologie

In Zeiten der Unsicherheit gilt es, Sicherheit zu geben und die positiven Dinge in der Gesellschaft zu betonen. Dass diese Entscheidung nicht einfach ist, zeigen auch die Diskussionen im Gemeinderat. Ist ein Baum wichtiger als eine Straße, eine Gewerbefläche oder eine Nachverdichtung für Wohnen? Wollen wir Photovoltaik am Rande der B10 oder an der Bahnstrecke, oder doch lieber in der freien Natur? Eins wird uns alle betreffen: Das Klima wird sich ändern. Was jetzt noch als Wetterkapriolen bezeichnet wird, wird sich langfristig verändern. Daher gilt es auch, das Mikroklima in Uhingen zu schützen.

Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, eine Baumschutzsatzung zu erlassen.

Trotz der im Haushalt 2025 schon zum Ausdruck gebrachten Freude über die vom Gemeinderat geschaffenen und mit Frau Drahn besetzten Stelle der Klimamanagerin bekommen wir leider wenig über diese wichtige Arbeit mit. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, zweimal im Jahr einen Bericht der Klimamanagerin Frau Drahn im Gemeinderat zu erhalten, um über die Entwicklung der Themen im Bereich des Klimaschutzes in Uhingen informiert zu sein.

Die Elektromobilität ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO₂-Ausstoßes vor Ort. Sie muss daher weiter im Ausbau unterstützt werden. Mit den Ladesäulen im Bereich des Bahnhofs sind erste Schritte gemacht worden, die Elektromobilität zu unterstützen. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, im Bereich des Uditoriums weitere Ladesäulen aufzustellen, die gemäß der TA-Lärm in Misch- oder Wohngebieten zugelassen sind. Hier sind auch schon Ladesäulen mit 11, 22 oder 50 KW Ladeleistung ausreichend.

Aber nicht nur der Autoverkehr hat Zukunft, auch das Fahrrad soll ein Teil der neuen Mobilität in unserer Gesellschaft werden. Das E-Bike oder Pedelec hat im Bereich der Freizeit schon einen großen Stellenwert eingenommen. Daher ist der Radverkehr ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Dies haben wir in den letzten Jahren durch zahlreiche Anträge schon zum Ausdruck gebracht. Leider konnten wir für diese Anträge entweder nicht immer die notwendigen Mehrheiten erreichen oder aber wurden die Anträge trotz eines Beschlusses im Gemeinderat von der Verwaltung nicht mit Nachdruck umgesetzt. Wir wollen als SPD-Fraktion aber nicht nachlassen, Anträge für einen gut ausgebauten Radverkehr zu stellen und damit die Radinfrastruktur in Uhingen für die Uhingerinnen und Uhinger besser und sicherer zu machen. Wir stellen den ANTRAG, mit dem Straßenbaulastträger der L1225 Kontakt aufzunehmen und die Sanierung der Straße zwischen Holzhausen und Uhingen zeitnah anzugehen. Dabei soll dort im Zuge der Sanierung ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten entstehen. Dieser soll dann in die Radschutzstreifen auf der L1225 innerorts übergehen.

Aber auch der überregionale Radverkehr soll nach der Vorstellung der SPD-Fraktion in das Radwegenetz in Uhingen eingebunden werden. Dies soll geschehen, ohne große Flächen neu zu versiegeln, Gewässerrandstreifen zu bebauen und gleichermaßen unnötige wie kostspielige Bauwerke in Uhingen zu erstellen. Wir stellen erneut den ANTRAG zu prüfen, inwieweit Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm auf Höhe der alten Allgaier-Werke erworben werden können. Hier soll ein Teil des überregionalen Radverkehrs durch Uhingen geführt werden – mit einer Verkehrsführung durch die Obere Bahnhofstraße, welche zur Fahrradstraße werden soll, und mit einem Anschluss der Bahnhofstraße an die Plochinger Straße.

Der Lärmaktionsplan, wie dieser von dem Planer vorgeschlagen wurde, hat im Uhinger Gemeinderat leider keine Mehrheit finden können. Hier ist es für die SPD-Fraktion und insbesondere für die vom Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Anwohner aber durchaus von Interesse, wie die zuständigen Behörden mit dieser Empfehlung umgehen.

Soziales

Das Engagement jedes Einzelnen, der sich in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Unabhängig davon, wo oder in welchem Verein sich jemand einbringt, wichtig ist es, die Gemeinschaft zu leben und das unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Sprache oder Behinderung.

Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die Verwaltung und der Gemeinderat sich gemeinsam mit dem KSA aufgemacht haben, die Vereinsfinanzierung auf neue Beine zu stellen. Dies darf in finanziell schlechten Zeiten nicht in Sparen und Streichen enden. Ein Hauptaugenmerk soll auf Vereinen liegen, die sich besonders in der Jugendarbeit engagieren und eine eigene Infrastruktur betreiben. Diesen muss eine besondere Bedeutung zukommen.

Damit Vereine sich aber auch außerhalb eigener Gebäude und Hallen entfalten können, ist es wichtig, die richtigen Flächen anzubieten. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, den Ansatz für den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 zu streichen.

Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, die Planung einer neuen ballsporttauglichen Halleim Bereich der Hieberschule, wie bereits einmal durch das Bauamt dargestellt, weiterzuverfolgen, damit der Druck auf die Hallenbelegungen während der Schulzeit und in den Freizeitstunden genommen werden kann.

Wie eingangs bereits ausgeführt, macht sich die SPD-Fraktion große Sorgen, welche Auswirkungen der Kahlschlag von Sozialleistungen im Landkreis in Zukunft auch in Uhingen haben wird. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, in einer Vorlage darzustellen, wie die bisherigen Zuschüsse des Landkreises Göppingen nach Uhingen geflossen sind. Es ist darzustellen, für welche Leistungen sie geflossen sind, sowie die Höhe der Mittel in Euro. Weiter soll die Vorlage die Leistungen, welche dem Kahlschlag zum Opfer gefallen sind und deshalb ab dem Haushalt 2027 durch die Stadt getragen werden müssen, in Euro darstellen.

Hier möchte die SPD-Fraktion besonders an die Worte der Mitglieder und Vertreter der Lokalen Agenda 21 erinnern. Dabei sollen den Worten der Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Wittlinger Taten folgen: Die Stellenanteile der Lokalen Agenda 21 sollten umgehend besetzt werden, um die wichtige Funktion der Lokalen Agenda 21 in Uhingen zu erhalten und weiter spannende Aktionen und Veranstaltungen in Uhingen zu haben.

Weiter möchte die SPD-Fraktion, dass es mit dem Bahnhofsumfeld weitergeht. Die SPD-Fraktion stellt den ANTRAG, dass die Planung für die Bahnunterführung in das Haushaltsjahr 2026 vorgezogen wird. Es muss endlich möglich sein, beide Gleise nach Stuttgart und nach Ulm barrierefrei mit einem Aufzug zu erreichen oder so weit zu öffnen, dass eine lichtdurchflutete und barrierefreie Unterführung unter den Gleisen entsteht.

Gerne möchte ich zum Abschluss noch zwei Dinge anbringen, die im Grunde nach keine Anträge werden sollen, aber beide zu einem besseren Überblick führen könnten. Daher bitten wir die Verwaltung, die Beschilderung des K1, wie uns zum Haushalt 2025 versprochen, nicht am Gebäude anzubringen, sondern vor dem Gebäude sichtbar als Wegweiser zum Haus.

Auch wünschen sich viele der Zuhörer im Gemeinderat, nicht nur zuzuhören, sondern auch hin und wieder mit zuzusehen. Daher bitten wir, die Tagesordnung und die Vorlagen während der Gemeinderatssitzung am Beamer anzuzeigen.

Wasserversorgung der Stadt Uhingen

Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.

Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei der gesamten Verwaltung mit all ihren Mitarbeitenden ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2025 bedanken.

Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern – vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen: bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaft und in vielen weiteren Bereichen. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltswirksame Anträge

Antrag

Wir beantragen, die Gewerbeflächen am Oberen Wasen verkaufsfähig zu erschließen.

Begründung

Nach Informationen der Verwaltung besteht in Uhingen eine hohe, nicht näher ausgeführte Nachfrage nach schnell zu bebauenden Gewerbegrundstücken, um einen entsprechenden Bedarf am Markt zu decken.

Finanzierung

Der Kauf der Grundstücke am Oberen Wasen vom Zweckverband Uhinger Wasserversorgung ist nach dem Informationsstand der SPD-Fraktion abgeschlossen. Die Kosten der Erschließung müssen entsprechend der üblichen Verfahren auf die Käufer umgelegt werden.

Antrag

Die dieses Jahr neu erworbenen Flächen an der Ulmer Straße sollen mit städtischen Wohnungen bebaut werden. Diese Wohnungen sollen zum Teil als bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen werden. Ein anderer Teil soll Uhingerinnen und Uhingern zur Verfügung gestellt werden, die Wohnraum freimachen wollen, weil er für sie als Einzelpersonen oder Paare überdimensioniert geworden ist. In diese freigewordenen Wohnräume können dann junge Familien und Paare aus Uhingen einziehen.

Begründung

Es ist in Uhingen schwierig, bezahlbaren Wohnraum oder überhaupt frei werdenden Wohnraum zu erhalten. Daher soll die Stadt Anreize schaffen, dass bestehender Wohnraum, der für alleinlebende Personen oder Paare zu groß geworden ist, z. B. durch Verkauf freigemacht wird und diese Personen dann in Miete leben können.

Finanzierung

Die Mittel sollen zum Teil aus den Zuschüssen des Bundes (Sondervermögen) genommen werden. Außerdem soll ein Bauträger für sozialen Wohnungsbau die weitere Finanzierung und den Bau übernehmen.

Antrag

Die Entwicklung der Spinnweberei Uhingen als IBA-Projekt soll gestoppt werden. Das Gelände soll als Gewerbegebiet vermarktet werden.

Begründung

Hier hätte ein Stück neues urbanes Uhingen entstehen können – ein IBA-Projekt 2027. Heute im März 2026 liegt das Projekt brach, keine Idee der Uni Graz wurde umgesetzt, keine Investoren, die diese Ideen verwirklichen möchten – stattdessen aktuell Anfragen von Interessenten für völlig andere Nutzungen, die weder den Willen des Gemeinderats noch die Ideen der Bürgerbeteiligung widerspiegeln. Nun gilt es, die Reißleine zu ziehen.

Finanzierung

Eingesparte Haushaltstitel 2026 (51.10.09)

Antrag

Sperrvermerk für die neue Personalbewertung im Stellenplan setzen. Die Verwaltung soll darstellen, welche Stellen welche Aufgabenänderungen erhalten haben, die zu einer Höherstufung der einzelnen Einschätzungen geführt haben. Weiter soll für jede Stelle die Entwicklung von der Stellenbesetzung bis heute dargestellt werden.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht nachvollziehen, wie es bei so vielen Stellen zu Höherstufungen bzw. Umgruppierungen kommen kann. Daher muss von der Verwaltung dargestellt werden, wie sie die einzelnen Stellen entwickelt haben und ob dies durch eine Konsolidierung von Aufgaben vermieden hätte werden können.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026

Antrag

Die Mittel für die Personalaufstockung vollständig streichen. Die Verwaltung wird beauftragt, die unbesetzten Stellenanteile für die Umstrukturierung zu nutzen.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht erkennen, ob und inwieweit die Möglichkeiten der vorhandenen Stellen ausreichen, um eine Umstrukturierung zu unterstützen. Weiter wurde in der neuen Organisationsstruktur nicht durch eine Aufgabenkritik ausreichend geprüft, wie sich Aufgaben sinnvoll clustern lassen und wo es noch Effizienzmöglichkeiten gibt.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufgabenkritik zu erarbeiten. In diese soll in Aufgaben geclustert und Effizienzmöglichkeiten erarbeitet und zusammengefasst werden.

Begründung

Der Gemeinderat kann auf Basis der vorgelegten Informationen nicht erkennen, inwieweit hier tatsächlich Maßnahmen zur Aufgabenzusammenlegung und Effizienzsteigerung erarbeitet worden sind. Diese sind für eine neue Organisation aber zwingend.

Finanzierung

Durch die eingesparten Haushaltstitel 2026 im Bereich der Personalkosten.

Antrag

Bei den Nachbarkommunen muss ein Kostenanteil für den neuen Chemiesaal eingefordert werden. Bei Ablehnung soll dieser klageweise durchgesetzt werden.

Begründung

Die Stadt Uhingen hält die Immobilien auf einem hohen Niveau instand. Dadurch ist es im Regelfall nur bei Erweiterungen notwendig, in die Gebäudeinfrastruktur zu investieren. Die ausbleibenden großen Sanierungen werden jetzt zum Problem der Stadt Uhingen. Die Stadt Geislingen hat gezeigt, dass ein solcher Weg positiv sein kann. Auf Basis der Klage der Stadt Geislingen gegen die Umlandgemeinden zahlt heute die Stadt Uhingen einen Anteil der Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen.

Finanzierung

Mittelzufluss durch die Umlandgemeinden.

Antrag

Im Bereich des Uditoriums sollen zusätzliche E-Ladesäulen installiert werden. Die Ladeleistung kann 11 kW, 22 kW oder 50 kW betragen, da diese erfahrungsgemäß für kurze Aufenthalte innerhalb von Uhingen ausreichend sein können.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus der Elektromobilität ist es notwendig, dass die Anbieter von Ladeinfrastruktur die notwendigen Plätze bekommen, die auch für die Stadt Uhingen mit Einzelhandel, Ärzten und Gastronomie einen Mehrwert schaffen.

Finanzierung

Die Infrastruktur soll wie am Bahnhof durch einen Dienstleister wie z. B. die EnBW erstellt und betrieben werden.

Antrag

Wir beantragen, dass die Verwaltung mit dem Baulastenträger der L1225 Kontakt aufnimmt zur Priorisierung der Sanierung am Ortsausgang Holzhausen. In diesem Zug soll zwischen dem Ortsteil Holzhausen und der Stadt Uhingen ein von der Straße abgetrennter Radweg auf beiden Seiten erstellt werden. Dieser Radweg soll in die bereits beschlossenen Radschutzstreifen übergehen, sodass bei einem zukünftigen Ausbau der Schorndorfer Straße der Radweg sowohl in Uhingen als auch in Holzhausen fortgeführt werden kann.

Begründung

Im Zuge des Ausbaus des Radwegenetzes in Uhingen ist es notwendig, sichere Radverbindungen zur Verfügung zu stellen. Nur so können die Wege des täglichen Lebens, z. B. zu Ärzten, Apotheken, Bäckern, Verbrauchermärkten, Einzelhandelsgeschäften, Turn- und Sporthallen, zum Frei- und Hallenbad und Sportplätzen für Radfahrende sicher nutzbar sein. Dies gilt es beim Ausbau eines Uhinger Radwegenetzes unbedingt zu berücksichtigen.

Finanzierung

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kosten in voller Höhe durch den Straßenbaulastträger zu tragen sind.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu erarbeiten, wie die Flächen entlang der Bahntrasse Stuttgart – Ulm der ehemaligen Allgaier-Werke erworben werden können. Diese Flächen sollen gemeinsam mit dem Landratsamt Göppingen für den überregionalen Radverkehr entwickelt werden. Es soll in diesem Zusammenhang erarbeitet werden, ob eine mögliche überregionale Radverkehrsverbindung entlang der Bahn auf Höhe Autohaus Burger-Schloz über die obere Bahnhofstraße in die Plochinger Straße, parallel zur Stuttgarter Straße bis zum Obi-Kreisel mit Querung zum Radweg am Epplesee dargestellt werden kann.

Begründung

Mit dem möglichen Erwerb von Flächen auf dem Gelände der ehemaligen Allgaier-Werke GmbH kann Uhingen an ein überregionales Radwegenetz angeschlossen werden. Eine Trassenführung durch Uhingen entlang der Bahn und am Bahnhof ist ein Mehrwert für Uhingen.

Finanzierung

Die Planung und Finanzierung müssen mit dem Landratsamt abgestimmt und dargestellt werden. Die Mittel müssten vom Land Baden-Württemberg kommen. In Summe gehen wir davon aus, dass sich der vorgeschlagene Radweg aus vorhandenen Fördermitteln von Bund, Land und Landkreis finanzieren lässt.

Antrag

Der Ansatz für den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in den Haushalten 2027 und 2028 ist zu streichen.

Begründung

In Zeiten eines enger werdenden Haushalts dürfen Investitionen nicht nur einzelnen Interessengruppen dienen, wie hier dem Fußball, sondern müssen eine größere Anzahl von Gruppen einbinden, wie dies z. B. beim Neubau einer ballsporttauglichen Halle der Fall wäre.

Finanzierung

Eingespart im Haushaltstitel 2026 (742410204000)

Antrag

Die Planung einer neuen ballsporttauglichen Halle im Bereich der Hieberschule soll weiterverfolgt werden. Das Bauamt hat dem Gemeinderat hierzu schon einmal Planungen vorgelegt.

Begründung

Ziel soll die Entlastung der Hallenbelegung in den bestehenden Hallen sein. Die Nutzung ist dann für Schulen und Vereine eine große Entlastung zur aktuellen Situation.

Finanzierung

Durch die Planung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, in der die bisher geflossenen Zuschüsse des Landkreises Göppingen nach Uhingen dargestellt werden. Es ist darzustellen, für welche Leistungen sie geflossen sind und die Höhe der Mittel in Euro. Weiter soll die Vorlage die Leistungen, welche dem Kahlschlag zum Opfer gefallen sind und ab dem Haushalt 2027 durch die Stadt getragen werden müssen, in Euro darstellen.

Begründung

Die Streichung der Mittel wird finanzielle Belastungen in künftigen Haushalten von Uhingen mit sich bringen. Diese müssen bekannt sein, damit bereits im Haushaltsjahr 2026 eine Diskussion vor der Haushaltseinbringung 2027 erfolgen kann.

Finanzierung

Durch die Bearbeitung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der barrierefreien Bahnunterführung in das Haushaltsjahr 2026 vorziehen.

Begründung

Hier soll eine Situation geschaffen werden, die es möglich macht, beide Gleise nach Stuttgart und nach Ulm barrierefrei mit einem Aufzug zu erschließen oder so weit zu öffnen, dass eine lichtdurchflutete, barrierefreie Situation unter den Gleisen entsteht.

Finanzierung

Durch die Planung mit eigenem Personal fallen hierzu im laufenden Haushalt keine Kosten an.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, weiter digitale Anzeigetafeln zu beschaffen, die zur Geschwindigkeitsüberwachung dienen.

Begründung

Es ist oft zielführender auf seine Geschwindigkeit hingewiesen zu werden, als nur die Geschwindigkeit mit Blitzern oder Lasern zu überwachen.

Finanzierung

Die Finanzierung soll aus dem laufenden Haushalt erfolgen.

Nicht haushaltswirksame Anträge

Antrag

Die Verwaltung soll einen schriftlichen Bericht über die aktuellen Aktivitäten zur Vermarktung des Allgaier-Geländes vorlegen.

Zusätzlich soll dargestellt werden, welche Maßnahmen aktuell laufen und wie die Stadt Uhingen die Vermarktung unterstützen kann.

Begründung

Das Gelände der ehemaligen Firma Allgaier-Werke ist essenziell in Größe, Lage und damit Bedeutung für das Wachstum im Bereich der Gewerbeansiedlungen in Uhingen. Dies darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Hier hat die Stadt die Verantwortung, auch für die Uhingerinnen und Uhinger zukunftsfähiges Gewerbe nach Uhingen zu holen.

Finanzierung

Entfällt

Antrag

Wir beantragen den Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Uhingen, um die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Bäume gefällt werden dürfen. Diese soll sowohl öffentliche als auch private Flächen umfassen. Waldflächen sind auszunehmen, da diese separat geregelt sind.

Begründung

Damit soll der für das Stadtbild und das Stadtklima wichtige ausgewachsene Baumbestand geschützt werden.

Finanzierung

Entfällt

Antrag

Die Klimamanagerin Frau Drahn soll dreimal jährlich im Gemeinderat über ihre Arbeit sowie die laufenden Themen und Ergebnisse berichten.

Begründung

Die Stelle wurde geschaffen, um in der Stadt Uhingen das wichtige Thema Klimawandel und Klimaveränderung im Auge zu behalten, entsprechende Maßnahmen daraus abzuleiten und in den Haushalt und die Arbeit des Gemeinderats einfließen zu lassen. Damit der Gemeinderat diese Arbeit berücksichtigen kann, ist er darüber zu informieren.

Finanzierung

Entfällt