Haushaltsrede der SPD-Fraktion – Teil 1

Am 20.2.2025 hielt unsere Fraktionsvorsitzende Gundi Störner die Haushaltsrede im Gemeinderat. Den ersten Teil der Zusammenfassung finden Sie in dieser Ausgabe:

Die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. All das wirkt sich auch auf die Kommunen aus. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land übertragen, jedoch ohne ausreichende finanzielle Mittel. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage weiter. Die finanziellen Herausforderungen sind groß und ein Umdenken ist nötig.

Angesichts sinkender Liquidität ist für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 5,8 Mio. € geplant. Investitionen wurden bereits geschoben, um den Haushalt tragfähig zu halten. Künftige Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden, um zwischen Notwendigem und Unverzichtbarem zu unterscheiden. Wir müssen uns stärker auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, um auch künftig einen genehmigungsfähigen Haushalt sicherzustellen. Die Finanzlage ist herausfordernd, doch viele Projekte wurden im Gemeinderat intensiv diskutiert, eingedenk der Finanzlage sorgfältig abgewogen und mit breiter Zustimmung beschlossen. Die Verwaltung hat einen verantwortungsvollen und zustimmungsfähigen Haushalt vorgelegt, der die finanziellen Herausforderungen berücksichtigt und dennoch notwendige Investitionen ermöglicht.

Freizeit und Tourismus

Die Sanierung des Freibads mit dem Wellenbecken wird rechtzeitig zur Saison fertiggestellt. Die größte Investition der kommenden Jahre ist jedoch der Abriss und Neubau des Solebads RappSoDie. Die SPD-Fraktion fordert eine strikte Kostenkontrolle und regelmäßige Berichte zur Entwicklung.

Feuerwehr

Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Bad Rappenau steht ein wichtiges, aber kostenintensives Projekt an. Bis zur Fertigstellung müssen aber auch am jetzigen Standort Maßnahmen umgesetzt werden, um den Feuerwehrdienst zu gewährleisten. Der Feuerwehrbedarfsplan wird 2025 aktualisiert und gibt die zukünftige Marschrichtung vor.