Haushaltsrede des Bürgermeisters

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Gemeinsam weiterkommen“ könnte das Leitwort für unseren heutigen Abend sein. Es passt, weil es unseren Weg beschreibt und weil es uns daran erinnert, was eine Gemeinde wie Hambrücken stark macht. Wir stehen heute nicht nur vor Zahlen, Tabellen und Projekten. Wir stehen vor Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Und wir tun das mit Zuversicht. Nicht jammern, sondern tun.

Der Haushalt 2026 ist geprägt von Herausforderungen, aber vor allem von Chancen. Und er zeigt, dass wir in Hambrücken fähig sind, Verantwortung zu übernehmen und das Beste aus unseren Möglichkeiten zu machen. Hilf dir selbst und mach das Beste daraus. Dieses Prinzip hat uns schon oft getragen und wird uns weiter begleiten.

Ein Blick auf das, was uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, belegt, dass dieses Prinzip Wirkung zeigt und Erfolge zeitigt. Der Glasfaserausbau ist hierfür ein Beispiel. Wir waren eine der ersten Kommunen im Landkreis, die vollständig erschlossen wurden. Der Startschuss im Februar 2022, der lange Atem, die Geduld, aber auch der Unmut, den wir aushalten mussten, haben sich gelohnt. Heute profitieren alle davon, und wir haben einen wichtigen Standortvorteil geschaffen, ohne dass für die Gemeinde Hambrücken hiermit Kosten verbunden waren.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Kraichgau beim Ausbau der Photovoltaikanlagen auf unseren kommunalen Dächern. Wir werden voraussichtlich im Frühsommer 2026 mit dem Rathaus starten, weitere Liegenschaften werden folgen. Schritt für Schritt stärken wir damit die energetische Eigenständigkeit unserer Gemeinde. Auch dies erfolgt kostenneutral und ist für unsere Bürgerinnen und Bürger mit Beteiligungsmöglichkeiten verbunden. Ein Beitrag dazu, gemeinsam weiterzukommen.

Bevor ich auf die Details des Haushalts 2026 eingehe, möchte ich eines betonen. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist ein Wert, den man nicht hoch genug einschätzen kann. In einer Zeit, in der vieles auseinanderdriftet, funktioniert er bei uns noch. Die Vielzahl unserer Vereine und die Stärke des Ehrenamts sind sichtbare Belege dafür. Darauf können wir stolz sein, und es ist eine Aufgabe von uns allen, diesen Zusammenhalt zu bewahren.

Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr allen Widrigkeiten zum Trotz unsere Vereine wieder mit insgesamt knapp 60.000,- € unterstützen. Und an dieser Stelle hört die Unterstützung ja nicht auf. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang auch all meinen Mitarbeitenden ausdrücklich danken, ohne deren Unterstützung bei Vorbereitung, Aufbau, Absperrung und Durchführung ein solch buntes Vereinsleben mit einem derart prall gefüllten Veranstaltungskalender gar nicht möglich wäre.

Stichworte „gemeinsam weiterkommen“ und „gesellschaftlicher Zusammenhalt“: Ich freue mich außerordentlich, dass unser Seniorenbeirat derart nahtlos qualitativ hochwertig wiederbesetzt werden konnte und hervorragende Arbeit leistet. Die Seniorinnen und Senioren des Pflegeheims beispielsweise erfreuen sich jeden ersten Donnerstag im Monat einer besonderen Veranstaltung. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für dieses herausragende Engagement!

Damit möchte ich zum Haushalt überleiten:

Die wohl überraschendste Wohltat der letzten Monate waren die Sonderinvestitionsmittel des Bundes aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIF-Gesetz). Ein Paket von 8,679 Milliarden Euro, von dem zwei Drittel direkt den Kommunen zugutekommen. Für Hambrücken bedeutet das einen unerwarteten Geldsegen in Höhe von etwas über 3,6 Mio. Euro (3.637.760,67 Euro). Ein schönes Weihnachtsgeschenk, das uns die Möglichkeit gibt, wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen.

Selbstverständlich werden wir diese Mittel sinnvoll und durchdacht einsetzen.

Für 2026 dient das Geld der Finanzierung des Nahwärmenetzes rund um unsere kommunalen Liegenschaften. Dementsprechend sind in den Finanzhaushalt ca. 2,6 Mio. Euro eingestellt, um eine klimafreundliche, von fossilen Trägern unabhängige, zukunftsweisende und auf Dauer günstigere Wärme- und Stromversorgung der Lußhardthalle, der Turnhalle, der Grund- und Gemeinschaftsschule, des neu geplanten Kindergartens und des Forums sicherzustellen. Sie, meine Damen und Herren, haben mit dem im November in dieser Runde gefassten Grundsatzbeschluss hierzu die Weichen gestellt. Vielen Dank hierfür! Ein großer Dank gebührt in diesem Zusammenhang ebenfalls unserem geschätzten Mitbürger Johann Soder, ohne den dieses Projekt gar nicht denkbar wäre.

Für das Jahr 2027 ist mit den Geldern aus dem LuKIF-Gesetz die Sanierung der Schulturnhalle vorgesehen. Die Planungen hierfür sollen indes schon 2026 anlaufen, so dass der Finanzhaushalt hierfür 50.000,- Euro enthält. In bewährter Manier sollen hierfür zusätzlich Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Hierzu darf ich auf den heutigen Tagesordnungspunkt und auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ verweisen. Bleibt zu hoffen, dass wir insoweit zum Zuge kommen!

Diese Maßnahmen verbessern unsere Infrastruktur, sichern langfristig unsere Lebensqualität und sind daher als Investition in die Zukunft zu sehen. Dabei denke ich insbesondere an unsere Kinder, die v.a. die Grundschule besuchen, sowie erneut an unsere Vereine, denen mit der Lußhardthalle und der Schulturnhalle entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen sollten.

Ebenfalls positiv zu bewerten ist die vereinbarte Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Vorziehung der FAG-Zahlungen auch für 2026 und die einmalige Bereitstellung von 550 Millionen Euro durch das Land helfen, unsere Liquidität zu sichern.

Bleibt zu hoffen, dass diese Wohltaten vor Weihnachten nicht nur der bevorstehenden Landtagswahl 2026 geschuldet sind. Die kommunalen Belange verdienen auch danach volle Aufmerksamkeit.

Damit wir dauerhaft zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren können, braucht es mehr. Die Aussagen des in diesem Jahr auf Bundesebene vereinbarten Koalitionsvertrags machen zumindest Mut. Dort heißt es unter 4.3. Rn. 3609 ff. und überschrieben mit „Kommunen, Sport und Ehrenamt“:

„Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an. Wir wollen, dass unsere Kommunen auch in Zukunft lebenswert und leistungsfähig sind. Allerdings ist die Lage der Kommunen ernst und spitzt sich finanziell zu. Insbesondere die Ausgaben für Personal, Bürokratie und Soziales treiben ihr Defizit an – sie steigen deutlich schneller als die Investitionsausgaben. Die Kommunen brauchen Handlungsperspektiven – sowohl finanziell als auch im Hinblick auf die Umsetzungsfähigkeit der ihnen übertragenen Aufgaben. Wir werden die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden können. Das Vertrauen in den Staat und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden gestärkt, wenn die Funktionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet ist.“

Unter Rn. 3623 folgen Ausführungen zur Veranlassungskonnexität:

„Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität – ‚Wer bestellt, bezahlt‘, das gilt auch für Verwaltungs- und Personalaufwände. Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das heißt, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, muss sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.“

Liebe Koalitionäre, wir werden euch hier beim Wort nehmen! Bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung war dies nicht der Fall!

Neben klaren Regeln braucht es strukturelle Verbesserungen. Die kommunalen Finanzen müssen dauerhaft gestärkt werden. Förderprogramme sind gut, aber sie ersetzen keine solide Grundfinanzierung. Die Ausgabendynamik muss gebremst werden, und die Förderlandschaft sollte einfacher werden.

Weniger Bürokratie, weniger Nachweise, mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Das ist schnell, das ist effizient, und es entspricht der Lebenswirklichkeit vor Ort.

Ein Blick auf die gesamtstaatlichen Ausgaben zeigt, wo weitere Probleme liegen. Ausweislich einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft für 2023 fließen 41 Prozent der deutschen Staatsausgaben in die soziale Sicherung, aber nur 9 Prozent in Bildung.

Dies belegt zum einen, dass das Verhältnis in Schieflage geraten ist. Zum anderen muss schon erlaubt sein, diese Höhe kritisch zu hinterfragen und auch etwaige Standards herunterzufahren, ohne gleich dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, Kahlschlag am Sozialstaat zu betreiben. Darum geht es nicht, es geht um Aufgabenkritik!

Hierzu ein recht plakativer Aufhänger: Der Sozialetat des Landkreises Karlsruhe betrug im Jahr 2022 „noch“ 278,88 Mio. Euro. In den beiden Folgejahren stieg er um jeweils ca. 50 Mio. Euro und enthält im Planansatz für 2025 385,3 Mio. Euro. Das sind in 2–3 Jahren 100 Mio. Euro mehr!!!

Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 Abs. 1 GG u. a. ein sozialer Bundesstaat und soll das auch bleiben.

Allerdings wirken sich derartige Entwicklungen unmittelbar auf unsere kommunalen Haushalte aus, und zwar in Gestalt der Kreisumlage. Bei der Einbringung des Kreishaushalts wurden hierfür 34-%-Punkte zu Grunde gelegt, was einen erneuten Anstieg um 2-%-Punkte bedeutet. Mussten 2020 noch „nur“ ca. 2,1 Millionen Euro an den Landkreis Karlsruhe abgeführt werden, werden es 2026 bereits ca. 3,1 Millionen Euro sein. Dies stellt im Ergebnishaushalt mit über 1⁄3 den größten Posten innerhalb der Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt ca. 8,9 Mio. Euro dar.

Bei einer derart ungebremsten Entwicklung wird bald die Grenze erreicht sein, die Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes mit der dort garantierten kommunalen Selbstverwaltung für die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen zieht. Manche Kommunen haben diese Grenze bereits überschritten.

Auch unsere Defizitbeteiligung an den Kindertagesstätten – und damit der zweitgrößte Posten unserer Transferaufwendungen im Ergebnishaushalt – zeigt eine ähnliche Entwicklung. 2020 lagen wir „noch“ bei ca. 1,57 Millionen Euro, 2026 werden es voraussichtlich ca. 2,53 Millionen Euro sein. Pro Kind und pro Jahr bedeutet das ein ungedecktes Defizit von ca. 12.200 Euro. Diese Steigerungen lassen keinen Zweifel. Wir haben – noch – kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.

Damit komme ich abschließend zu den wichtigsten Kennzahlen des Ergebnishaushalts. Dessen Minus beträgt 907.400 Euro. Der Ausgleich gelingt nicht, weil die ordentlichen Aufwendungen erneut die ordentlichen Erträge übersteigen, Stichwort Ausgabenproblem.

Unsere Erträge belaufen sich auf insgesamt ca. 15,3 Mio. Euro.

Unsere Aufwendungen liegen bei ca. 16,2 Mio. Euro, wobei der größte Posten die Transferaufwendungen mit 8,86 Millionen Euro sind, was 55 % entspricht.

Unsere Personalaufwendungen liegen bei rund 3 Mio. Euro (entsprechend 19 %), was größtenteils auf Tariferhöhungen und Besoldungsanpassungen zurückzuführen ist.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es gute Nachrichten. Der Finanzhaushalt weist einen Finanzierungsmittelüberschuss von 968.300 Euro aus. Wir werden 2026 keinen Kredit aufnehmen müssen. Die Liquidität zum Jahresende 2025 beträgt knapp 7 Millionen Euro. Zusätzlich verfügen wir über unsere Beteiligung an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Das verschafft Stabilität und Handlungsspielraum, ist aber nicht selbstverständlich.

Dass wir in einer solchen Lage sind, ist vielmehr dem sorgfältigen Wirtschaften und dem vorausschauenden Planen in den letzten Jahren geschuldet. So resultiert der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. 6,7 Mio. Euro zur Hälfte aus dem Erlös aus dem Verkauf und der Veräußerung gemeindeeigener Mehrfamilienhaus-Bauplätze.

Diese Stabilität und dieses Polster brauchen wir auch, denn im Jahr 2026 steht viel an.

Neben dem bereits genannten Nahwärmenetz und der Sanierung der Schulturnhalle investieren wir beim Thema Kindermassiv. Der Neubau der Kindertagesstätte auf dem Schulgelände soll im September 2026 in Betrieb gehen.

Zudem schaffen wir Räume für die Ganztagsbetreuung, um den ab 01.08.2026 für die Erstklässler geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können.

Im Bereich Starkregen und Kanalisation folgen die Generalsanierung des Hebewerks II und die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan.

All das tun wir nicht, weil es einfach ist. Wir tun es, weil es nötig ist. Und weil es uns als Kommune und als Gemeinschaft weiterbringt. Gemeinsam weiterkommen.

Zum Schluss möchte ich zurück zu diesem Leitmotiv. Wir haben viele Aufgaben, aber wir haben ebenso viele Chancen. Und wir haben eine Gemeinde, die zusammensteht. Nicht jammern, sondern tun. Hilf dir selbst und mach das Beste daraus. Und vor allem: Gemeinsam weiterkommen.

Ich danke Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für Ihren Einsatz für unsere Kommune und für Ihr Verständnis für manch kontroverse Entscheidung.

Ihnen, liebe Mitglieder des Gemeinderats, danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unserem Kämmerer Gottfried Ott und seinen Mitarbeitenden danke ich für die erneut gelungene Aufbereitung des komplexen Werks in schwierigen Zeiten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr. Ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!