Haushaltsrede des Bürgermeisters des Haushalts

Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es nicht der Anspruch der Gemeinde Unterensingen sein kann, den Haushalt erst so spät wie dieses Jahr einzubringen. Die diesjährige Verzögerung hatte einen einfachen Grund.

Erst seit 1. Oktober 2024 hat Herr Kruß als Fachbediensteter für das Finanzwesen seine Arbeit aufgenommen.

Infolge dieses Wechsels, der notwendigen Einarbeitung und anderer liegengebliebener Themen sind wir dieses Mal extrem spät mit der Einbringung des Haushalts 2025 dran. Dies muss und wird sich für den Haushalt 2026 wieder ändern.

Die gesamte derzeitige weltpolitische Lage ist von viel Unsicherheit geprägt.

Unsicherheit in zivil – und militärischer Hinsicht aufgrund einer neuen Bedrohungslage für Europa und auch für Deutschland.

Unsicherheit aber auch im wirtschaftlichen Bereich, nicht zuletzt durch die aggressive Zollpolitik des US-Präsidenten.

Die Welt, aber auch die Binnenwirtschaft hat nicht mehr das, was sie in aller erster Linie dringend benötigt, nämlich Verlässlichkeit und klare, fest definierte Rahmenbedingungen, vorgegeben durch die Politik.

Das Gegenteil davon ist leider derzeit der Fall. Ein „Hin und Her“ - „Vor und Zurück“ – so kann kein vernünftiges Unternehmen planen.

Gerade unsere Region Stuttgart ist von starken Automobilunternehmen sowie deren Zulieferern geprägt.

Die exportorientierten Unternehmen in den Städten und Gemeinden des mittleren Neckarraums trifft die derzeitige Unsicherheit wirklich hart.

Die negativen Folgen für die Arbeitsplätze, aber auch in Bezug auf die Entwicklung der Gewerbesteuer sowie der Einkommensteuer der Städte und Gemeinden sind derzeit noch nicht absehbar.

Vor diesem Hintergrund ist auch unser Haushaltsplanentwurf 2025 von zahlreichen Unsicherheiten geprägt.

„Von Tübingen bis Heidelberg – Kommunen finanziell am Limit“, so lautete der Titel eines großen Berichts in der Stuttgarter Zeitung am 05.05.2025. Dies sagt schon alles über die derzeitige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden unseres Landes.

Wir legen Ihnen heute ein Planwerk mit einem Gesamtvolumen von ca. 16,3 Mio. € vor.

Leider wiederum mit einem Minus in Höhe von ca. 2,2 Mio. € im Ergebnishaushalt.

Unterbringung von Geflüchteten

Der Gemeinde Unterensingen werden im Laufe dieses Jahres 22 ukrainische Flüchtlinge sowie 12 Flüchtlinge aus sonstigen Ländern zugewiesen. Deren Unterbringung ist eine große Herausforderung, dies insbesondere bei den Flüchtlingszahlen aus der Ukraine.

Die Wiederinstandsetzung von angemietetem Wohnraum kostet die Gemeinde wahnsinnig Geld und belastet unsere Haushalte in erheblicher Weise.

Wir machen uns derzeit auf Verwaltungsebene Gedanken, wie wir unsere räumlichen Kapazitäten optimal ausnutzen können, beziehungsweise inwieweit wir zusätzlichen privaten Wohnraum zum Zwecke der Anmietung benötigen.

Ich halte es für notwendig und sinnvoll, unsere Situation in der Unterbringung und vor allem die damit zusammenhängenden anfallenden Kosten dem Gemeinderat vorzulegen.

Sofern es nicht anders geht, müssen wir im Extremfall darüber nachdenken, das bisher an den Landkreis für dessen vorläufige Unterbringung vermietete Obergeschoss des Gebäudes Bachstraße 58 für eigene Zwecke zurückzunehmen.

Selbstverständlich werden wir – wie in den vergangenen Jahren schon – sehr genau darauf achten, dass die Zuteilung der Geflüchteten gerecht und entsprechend der vereinbarten Schlüssel unter den Gemeinden auch tatsächlich so erfolgt.

Personalsituation/Personalkosten

Leider haben wir – wie viele andere Kommunen auch – eine immer noch zu hohe Personalfluktuation, vor allem in den Kindertageseinrichtungen, aber leider auch in der Verwaltung selbst.

Wir gehen jedem einzelnen Personalwechsel in persönlichen Gesprächen nach, müssen aber feststellen, dass höchst unterschiedliche Gründe für die jeweiligen Personalwechsel festzustellen sind und oftmals auch rein privater Natur sind.

Durch den hohen Personalwechsel leidet die Kontinuität der Arbeit und wenn die Kontinuität nicht gegeben ist, leidet letztlich auch die Qualität der Arbeit.

Der Personalkostenansatz liegt für 2025 bei ca. 6,16 Mio. €. Dies sind immerhin etwa 652.000 € mehr als im vergangenen Jahr.

Im Einzelnen erläutern wir Ihnen sehr gerne die Gründe für die doch beachtliche Steigerung. Aber es ist völlig klar, die Personalkosten sind ein wesentlicher Faktor in unserem Ergebnishaushalt, da gibt es nichts zu deuteln.

Doch nun zu unseren Investitionen. Im Wesentlichen werden 2025 die bereits begonnenen Investitionen fortgeführt bzw. abgeschlossen.

Modernisierung des Altbaus unseres Rathauses

Mit dieser Baumaßnahme wurde bereits Ende 2023 begonnen.

Aufgrund von durchaus erheblichen und in dem Maße nicht vorhersehbaren Bauwerksschäden in der Holzkonstruktion waren zusätzliche bauliche Maßnahmen unumgänglich.

Diese haben nicht nur für Zusatzkosten gesorgt, sondern bedeuteten auch eine zeitliche Verzögerung des gesamten Vorhabens.

Für den Einbau einer PV-Anlage sind hierfür 65.000 € im Haushalt 2025 eingestellt. Auf dem alten Rathaus setzen wir das fort, was wir seit nahezu 25 Jahren in Unterensingen konsequent umsetzen. Nämlich gemeindliche Gebäude bzw. Infrastruktureinrichtungen mit PV-Anlagen auszustatten.

Erfreulich ist, dass wir derzeit noch von Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,6 Mio. € ausgehen können.

Allerdings ist eine gewisse Erhöhung dieser Gesamtkosten wegen der Beauftragung von noch ausstehenden Gewerken nicht ausgeschlossen.

Insgesamt können wir – so oder so – mehr als zufrieden mit der Kostenentwicklung beim alten Rathauses sein. Da gibt es in anderen Städten und Gemeinden ganz andere Beispiele für Kostenexplosionen.

Es war enorm wichtig und gerade noch zur rechten Zeit, diese Investition nun anzugehen. Zumal wir mit einem Landeszuschuss infolge des LSP- Programms in Höhe von ca. 1.2 bis 1,3 Mio. € rechnen können, was Stand jetzt einen Eigenanteil von ca. 1,3 Mio. € für unsere Gemeinde bedeuten würde.

Im Haushaltsplan 2025 haben wir einen Ansatz von 1,0 Mio. € und für nächstes Jahr die Restfinanzierung von 400.000 € vorgesehen, da wir ja brutto buchen und den Teil auch vorfinanzieren, für welchen wir im Nachgang den Landeszuschuss bekommen.

Wir gehen derzeit davon aus, dass die Sanierung des Altbaus spätestens im Laufe des ersten Halbjahres 2026 abgeschlossen sein wird.

Die Vorbereitung, Planung und Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts der Außenanlagen – also des Bereichs zwischen den beiden Rathäusern sowie des unmittelbaren Umgebungsbereichs des Altbaus– wird spätestens nach der Sommerpause in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro angegangen werden, damit die Realisierung der Außenanlagen sich möglichst nahtlos an die Fertigstellung des Rathaus Altbaus anschließen kann.

Sanierung der Schule

Nachdem der dortige erste Bauabschnitt, also die Sanierung des Musikpavillons bereits Mitte 2023 abgeschlossen wurde und im Herbst 2023 Lehrer und Schüler vom Hauptgebäude ins Musikpavillon umgezogen sind, biegt nun der zweite Bauabschnitt, also die Sanierung des Hauptgebäudes, auf die Zielgerade ein.

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres Mitte September werden Lehrer und Schüler dann über eine komplett sanierte Schule mit optimalen räumlichen Bedingungen verfügen.

In 2025 haben wir für die Sanierung (zweiter Bauabschnitt) 800.000 € vorgesehen, nächstes Jahr noch eine Restfinanzierung in Höhe von 700.000 €.

Die Gesamtkosten der Sanierung beider Bauabschnitte belaufen sich auf ca. 2,3 Mio. €. Dem steht dann ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 777.000 € gegenüber, so dass sich unser Eigenanteil auf noch etwas mehr als 1,5 Mio. € beläuft.

Insgesamt ist dies jedoch eine höchst sinnvolle Investition in die Bildung und Betreuung unserer Kinder.

Räumliche Aufstockung der Grundschulbetreuung

Der gesetzlich normierte Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung – aufwachsend und beginnend ab Mitte 2026 mit der ersten Schulklasse – wirft leider nach wie vor viele von der Politik noch nicht beantwortete Fragen auf.

Nichtsdestotrotz müssen die Städte und Gemeinden in Vorleistung gehen, da in etwas mehr als einem Jahr der Rechtsanspruch zu greifen beginnt.

Ich bin sehr erleichtert, dass wir hier in Unterensingen mit einer vergleichsweise finanziell überschaubaren Lösung diese Herausforderung meistern können.

Mit der geplanten Aufstockung des Gebäudes Schulstraße 35, in welchem bereits seither im Obergeschoss die Grundschulbetreuung untergebracht ist, schaffen wir die aufgrund des Zuwachses an zu betreuenden Kindern dringend notwendigen weiteren räumlichen Kapazitäten für die Grundschulbetreuung.

Durch das im Rahmen des zweiten Bauabschnitts fertiggestellte Bistro im Hauptgebäude verbessern sich zudem die Übermittagsbetreuung und -versorgung der Kinder.

Wir rechnen bezüglich der geplanten Aufstockung mit Gesamtkosten in Höhe von 954.000 €. Dem gegenüber steht ein Zuschuss in Höhe 667.800 €, so dass sich der gemeindliche Eigenanteil auf etwa 286.200 € beläuft.

Mit der Baumaßnahme soll möglichst noch in den kommenden Sommerferien begonnen werden, so dass wir pünktlich zum Schuljahresbeginn 2026/27 fertig sind.

Zusammen mit dieser Baumaßnahme wollen wir dann auch die Sanierung der WC-Anlage im Kindeum 35 vornehmen, wofür wir insgesamt 278.000 € eingeplant haben.

Glasfaserausbau in Unterensingen

Das Positive ist, dass der Glasfaserausbau in unserer Ortslage von Unterensingen voranschreitet.

Weniger gut waren die in der Vergangenheit immer wieder notwendigen Nachbesserungsarbeiten durch den von NetCom BW bzw. der Netze BW beauftragten Subunternehmer.

Nachdem weitere Aufgrabungen von mir so lange gestoppt wurden, bis alle Nachbesserungen vollständig erledigt sind, ergaben sich natürlich zeitliche Verzögerungen.

Diese waren im Interesse der Gemeinde jedoch letztlich unumgänglich.

In der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.06.2025 werden Vertreter von NetCom BW sowie Netze BW über den aktuellen Stand der Bauarbeiten sowie über den weiteren Zeitplan berichten.

Wir kommen hier voran und sind zuversichtlich bis Ende 2025 einen Großteil unserer Ortslage mit Glasfaser versorgt zu haben.

Anschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für unsere Feuerwehr

Das neue MLF wird in wenigen Wochen ausgeliefert und soll noch vor der Sommerpause von unserer Wehr in Betrieb genommen werden.

Die Gesamtkosten hierfür liegen bei 450.000 €, dem gegenüber steht ein Landeszuschuss in Höhe von 68.000 €.

Wir haben hierfür im diesjährigen Haushaltsplan eine Restrate von 220.000 € vorgesehen.

Eigenkontrollverordnung (EKVO) sowie Investitionen in die tiefbauliche Infrastruktur allgemein

Entsprechend dem vom Gemeinderat bereits in der Vergangenheit präsentierten Aufgabenkatalog in der sog. „Eigenkontrollverordnung“ haben wir für 2025 hier 200.000 € vorgesehen.

Immerhin wurden im Zuge der 2022 durchgeführten Untersuchung ca. 30 % unserer Kanäle als sanierungsbedürftig eingestuft.

Wie bereits im vergangenen Jahr so werden wir auch in 2025 – vor allem aufgrund unserer finanziellen Lage – keine flächenhafte Sanierung einer Straße angehen können.

Damit wird aber die „Bugwelle“, welche wir vor uns herschieben, nicht kleiner – auch dies ist klar.

Dabei sind sowohl die Kelterstraße wie auch die Schulstraße (beginnend ab der Kreuzung Kirchstraße bis zur Kreuzung Bergstraße) in einem sehr schlechten baulichen Zustand.

Zudem sind in beiden Straßen die zugehörigen Wasserleitungen höchst sanierungsbedürftig.

Vermutlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.07.2025 wird das von uns beauftragte Büro Geoteck Ingenieure GmbH die umfassende und sehr teure Baumaßnahme „Kelterstraße“ inklusive möglicher Bauabschnitte sowie den dazugehörigen Kosten vorstellen.

Der Gemeinderat hat dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 ff. darüber zu entscheiden, ob und wenn ja, wann diese dringende Baumaßnahme angegangen werden soll.

Verständlicherweise beanstanden die Anwohner im Bereich der „Oberen Au“ schon seit Jahren die durch massive Straßenschäden hervorgerufene Lärmbelästigung vor allem von LKWs in der Kelterstraße früh morgens und teilweise am Wochenende.

Kinderbetreuung

Unterensingen ist eine kinderreiche Gemeinde – und dies ist auch gut so!

Unsere vier Kitas sowie die Grundschulbetreuung sind gut ausgelastet.

Mit der Einführung eines sogenannten TiagR-Projekts (Tagesbetreuung in anderen geeigneten Räumlichkeiten) im Untergeschoss des katholischen Gemeindehauses bieten wir ab September dieses Jahres eine weitere ergänzende Betreuungsform an.

Ich bin der katholischen Kirchengemeinde Köngen/Unterensingen sehr dankbar, dass wir die dortigen Räumlichkeiten zu diesem Zweck anmieten konnten.

In Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen e. V. konnten wir zwischenzeitlich zwei Tagespflegepersonen für Unterensingen gewinnen. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung kann somit abgeschlossen werden.

Als weitere ergänzende Betreuungsform möchte die Gemeinde Unterensingen einen Naturkindergarten verwirklichen.

Hierfür sind für 2025 100.000 € sowie für 2026 weitere 170.000 € vorgesehen.

In einer der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden wir das Projekt vorstellen.

Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet „Mittlere Braike“

Da die Gemeinde in Bezug auf die Planung sowie Erschließung des Baugebiets „Mittlere Braike“ in finanzielle Vorleistung gegangen ist, haben wir nun ein Problem mit unserer Liquidität.

Damit sich diese verbessert, ist die Vermarktung der gemeindlichen Bauplätze von höchster Priorität.

Seit Anfang dieses Jahres verzeichnen wir ein deutlich höheres Interesse an unseren Einfamilien-, Doppelhaus- und Reihenhausgrundstücken.

Zwischenzeitlich haben wir immerhin 7 von insgesamt 30 Grundstücken bereits veräußert, bei 2 weiteren Grundstücken haben wir bereits den Gemeinderatsbeschluss gefasst, sodass wir auch bei diesen von einem Verkauf ausgehen können.

Somit haben wir nun bei den Einfamilienhaus-, Doppelhaus- und Reihenhausgrundstücken bereits etwas über 2 Mio. € an Grundstückserlösen eingenommen. Für etwa 6,8 Mio. € können wir dort noch weitere Grundstücke verkaufen.

Dazu kommen noch mögliche Einnahmen bei den Mehrfamilienhausquartieren in Höhe von insgesamt ca. 4,5 Mio. €.

Bei diesen Mehrfamilienhausquartieren wollen wir in den nächsten Monaten ebenfalls vorankommen.

Der diesjährige Haushaltsansatz für Verkaufserlöse von Baugrundstücken liegt bei 1,5 Mio. €.

Allgemeine Finanzlage der Gemeinde

Zunächst einmal das Positive: Der Haushaltsausgleich 2025 ist gegeben, da Ende 2024 sich noch 6,82 Mio. € in der Ergebnisrücklage befinden. Somit müssen wir für 2025 auch keinen Kredit aufnehmen.

Darüber hinaus ist und bleibt unser Ergebnishaushalt chronisch defizitär, was wir uns auf längere Sicht nicht leisten können.

Der buchhalterische Bestand der Ergebnisrücklage liegt am 31.12.2025 voraussichtlich bei ca. 5,6 Mio. €, die Liquidität zum selben Zeitpunkt gerade noch bei ca. 1,1 Mio. €. Damit überschreiten wir zwar die gesetzlich vorgegebene Mindestliquidität, aber dies ist trotzdem nicht berauschend.

Der Schuldenstand ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung deutlich zu hoch.

Wenngleich dieser sich von ca. 7,5 Mio. € (zum 1.1.2025) auf ca. 7,2 Mio. € (zum 31.12.2025) verringert hat.

Man muss allerdings wissen, dass davon ein Teil in Höhe von ca. 4,5 Mio € aus der Finanzierung unseres Baugebiets herrührt.

Mit unserer schlechten Finanzlage reihen wir uns in den Kreis vieler Städte und Gemeinden ein, welchen es in ähnlicher Weise wie uns ergeht.

Die Kommunen brauchen schlicht und einfach zur jeweiligen vielfältigen Aufgabenerledigung auch die notwendigen finanziellen Mittel vom Bund und Land.

Unsere finanzielle Schieflage ist somit zum allergrößten Teil nicht „hausgemacht“, sondern das Ergebnis von gesamtpolitischen Fehlentwicklungen.

Trotzdem tun wir gut daran, in den Folgejahren maßvoll zu wirtschaften und nur dort zu investieren, wo es dringend notwendig ist.

Wie jedes Jahr steht unsere Finanzverwaltung, also in erster Linie Herr Kruß, den Fraktionen bzw. auch einzelnen Gemeinderäten gerne für Rückfragen in Sachen Haushaltsplan zur Verfügung.

Sofern Sie haushaltsplanrelevante Anträge stellen möchten, sollten Sie diese bis spätestens 02.06.2025 bei uns einreichen.

Die Beratung und gegebenenfalls Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 erfolgt dann im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 7.7.2025.

Herrn Kruß und der gesamten Finanzverwaltung gilt mein Dank für die gute und gewissenhafte Zusammenstellung des gesamten Zahlenwerks.

Abschließend wünsche ich uns allen eine gute Beratung des Haushalts 2025.

- Es gilt das gesprochene Wort -