Haushaltsrede des Bürgermeisters Ronny Habakuk für 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Mitglieder des Gemeinderats,

liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,

liebe Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

sehr geehrte Gäste,

ich heiße Sie herzlich willkommen zur Haushaltsverabschiedung 2025. Heute möchte ich Ihnen die wesentlichen Eckpunkte des kommenden Haushaltsjahres vorstellen. Der Haushalt ist nicht nur eine Sammlung von Zahlen, sondern ein Spiegel unserer Prioritäten, Herausforderungen und gemeinsamen Ziele für die Zukunft von Steinenbronn.

Die Ausgangslage: Ein schwieriges Jahr

Bereits zu Beginn der Haushaltsaufstellung standen wir vor einer großen Herausforderung: einem Defizit von etwa 1,7 Millionen Euro. Bei der Einbringung hatten wir dieses bereits auf rund 1 Million Euro reduziert. Nach weiteren intensiven Konsolidierungen und Beratungen konnten wir letztlich ein Defizit von 312.000 Euro zum Beschluss vorlegen.

Dies zeigt deutlich, wie hart wir alle daran gearbeitet haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dennoch ist uns bewusst, dass die Diskrepanz zwischen der ursprünglichen Einbringung und dem finalen Entwurf Unmut ausgelöst hat.

Die Ursache dafür liegt unter anderem in den verzögerten Schlüsselzahlen des Landes. Warum? Vielleicht liegt es daran, dass die Verantwortlichen der Landes- und Bundespolitik ein wenig selbst mich sich beschäftigt sind. Aber dazu soll sich bitte Jeder sein eigenes Bild machen.

Um die Planungen dennoch fundiert anzugehen, haben wir uns an den letzten verfügbaren Zahlen orientiert und den Empfehlungen unserer Interessenverbände gefolgt. Dadurch entstand zwar der Eindruck, dass „es hätte schlimmer kommen können“, jedoch zeigt das finale Ergebnis die hohe Sparsamkeit und Entschlossenheit, mit der der Gemeinderat und die Verwaltung zusammengearbeitet haben.

Dank und Zusammenarbeit

Zu Beginn möchte ich erneut meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung, den Einrichtungen und Gemeinderat aussprechen, die mit viel Engagement und Weitsicht an diesem Entwurf gearbeitet haben. Der Haushalt ist das Ergebnis zahlreicher intensiver Beratungen und ein Beweis für unsere konstruktive Zusammenarbeit.

Ergebnisse des Ergebnishaushalts

Die Herausforderungen bleiben auch im kommenden Jahr bestehen, aber lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Einnahmen werfen, die unsere finanzielle Basis bilden:

Schlüsselzuweisungen vom Land:

Mit 4,3 Millionen Euro sind diese eine unverzichtbare Grundlage, um kommunale Aufgaben zu finanzieren. Allerdings zeigt sich auch hier, dass die Mittel oft nicht ausreichen, um die wachsenden Herausforderungen zu bewältigen.

Gemeindeanteil Einkommensteuer:

Mit 4,9 Millionen Euro bleibt dieser Posten stabil und ist weiterhin eine tragende Säule unseres Haushalts.

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte:

Wir rechnen mit Einnahmen von 2,9 Millionen Euro. Um diese Einnahmen aufrechtzuerhalten, müssen wir darauf achten, dass die Gebühren fair und angemessen bleiben.

Gewerbesteuer:

Mit 2,6 Millionen Euro zeigt sich unsere Gemeinde weiterhin attraktiv für Unternehmen, jedoch ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort durch Investitionen wie das Gewerbegebiet Maurer IV zu sichern.

Auf der Ausgabenseite sehen wir folgende Schwerpunkte:

Entgelte für Beschäftigte:

Mit 4,6 Millionen Euro investieren wir in qualifiziertes Personal, das für die Umsetzung unserer Projekte unverzichtbar ist.

Kreisumlage:

Die Abgabe an den Landkreis steigt auf 3,6 Millionen Euro, was unsere finanziellen Spielräume weiter einschränkt.

Finanzausgleichsumlage:

Mit 2,3 Millionen Euro bleibt auch diese Umlage ein signifikanter Faktor in unserer Haushaltsplanung.

Beiträge zur Sozialversicherung:

Wie im Vorjahr beträgt dieser Posten 1 Million Euro.

Abschreibungen:

Diese steigen auf 1,2 Millionen Euro und verdeutlichen, dass Investitionen in Infrastruktur und Erhaltungsmaßnahmen unverzichtbar sind.

Investitionen im Finanzhaushalt

Trotz der finanziellen Herausforderungen haben wir auch für 2025 wichtige investive Maßnahmen geplant, die den langfristigen Nutzen für unsere Gemeinde sichern:

Hochbauprojekte:

Der Bau einer Lagerhalle für den Bauhof ist eine notwendige Investition, die mit Gesamtkosten von 250.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt ist. Sie wird die Arbeitsabläufe erheblich verbessern, indem sie die Lagerung von Geräten und Materialien zentralisiert und eine effizientere Nutzung ermöglicht.

Diese Maßnahme erhöht nicht nur die Einsatzfähigkeit des Bauhofs bei wichtigen Aufgaben wie der Straßeninstandhaltung, Grünpflege und dem Winterdienst, sondern trägt auch zur Werterhaltung unserer Geräte durch sachgerechte Lagerung bei.

Trotz angespannter Haushaltslage wurde dieses Projekt langfristig eingeplant, um die Arbeitsbedingungen effizienter zu.

Die Sanierung der evangelischen Kindertagesstätte ist ein zentrales Projekt, das in den Jahren 2025 und 2026 mit Gesamtkosten von 750.000 Euro veranschlagt ist – 400.000 Euro im Jahr 2025 und weitere 350.000 Euro im Jahr 2026.

Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die baulichen und funktionalen Standards der Einrichtung den heutigen Anforderungen anzupassen. Sie stellt eine große Herausforderung dar, sowohl für die Eltern, die mit möglichen Übergangslösungen umgehen müssen, als auch für die Gemeinde, die diese Sanierung trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen stemmen muss.

Die Investition ist jedoch unverzichtbar, um eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherzustellen und unseren Kindern eine sichere und förderliche Umgebung zu bieten. Es erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, um die Belastungen während der Bauphase so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit dieser wichtigen Einrichtung zu gewährleisten.

Ein weiteres zukunftsweisendes Projekt ist die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Sandäckerhalle, die mit Kosten von 410.000 Euro eingeplant wurde. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, sondern auch ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz.

Durch die Nutzung der Dachflächen zur Stromerzeugung können wir die Energieversorgung unserer Gemeinde langfristig nachhaltiger gestalten. Gleichzeitig reduzieren wir die Energiekosten und stärken die energetische Autonomie der Gemeinde. Die Statik der Halle wurde eingehend geprüft, und die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das Gebäude für diese Nutzung geeignet ist.

Die Photovoltaikanlage ist ein klares Signal dafür, dass wir den Herausforderungen des Klimawandels aktiv begegnen und dabei ökologisches Handeln mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden.

Tiefbau:

Die Sanierung der Gartenstraße ist ein umfassendes Infrastrukturprojekt, das dringend angegangen werden muss. Die Maßnahme ist mit hohen Gesamtkosten für die Jahre 2025 bis 2027 eingeplant. Sie setzen sich mitunter zusammen aus:

170.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitungen,

60.000 Euro für die Verlegung von Leerrohren,

146.000 Euro für die Kanalsanierung, und

325.000 Euro für die Straßensanierung.

Diese Arbeiten erfüllen die Vorgaben der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und betreffen eine Straße, deren Zustand keine weitere Verzögerung erlaubt. Die aktuellen Zustandsanzeigen befinden sich größtenteils im dunkelroten Bereich und machen den Handlungsbedarf offensichtlich.

Die Sanierung der Gartenstraße ist ein Beispiel für die vielen maroden Straßen in unserer Gemeinde, die umfassender und nachhaltiger Sanierungen bedürfen. Durch diese Maßnahme sichern wir nicht nur die Funktionalität und Sicherheit der Infrastruktur, sondern auch die langfristige Werterhaltung unserer Gemeinde. Sie stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Bewältigung des bestehenden Sanierungsstaus dar.

Die Sonnenhalde steht exemplarisch für ein weiteres langwieriges Infrastrukturprojekt, das unsere Gemeinde auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird. Für weitere Maßnahmen sind im Haushalten 2025 50.000 Euro und 2026/2027 je 550.000 Euro vorgesehen. Für Wasser, Breitband, Abwasser, Straße, Straßenbeleuchtung und Stützbauwerke haben wir 2028 1,21 Mio. € eingeplant.

Dieses Vorhaben zeigt eindrucksvoll oder gar negativ, wie sich der jahrzehntelange Investitionsstau auf unsere Gemeinde auswirkt. Es handelt sich um ein "gefühltes Jahrhundertprojekt," das aufgrund seines Umfangs und der Komplexität weiterhin nur schrittweise angegangen werden kann.

Die Straße Sonnenhalde verdeutlicht die Dringlichkeit, langfristige und durchdachte Lösungen zu finden, um sowohl die Funktionalität als auch die Lebensqualität in unserer Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Der Fokus liegt dabei auf einer strukturierten Planung, die die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt und gleichzeitig den stetig wachsenden Anforderungen an unsere Infrastruktur gerecht wird.

Sonstige Baumaßnahmen:

Die Kläranlage unserer Gemeinde erfordert dringend Investitionen, um den Betrieb langfristig zu sichern und den steigenden Anforderungen an Umwelt- und Ressourcenschutz gerecht zu werden.

Für das Jahr 2025 sind 130.000 Euro für die Modernisierung der Heizungsanlage eingeplant. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der Anlage zu erhöhen und Betriebskosten langfristig zu senken.

Zusätzlich wurden 1,4 Millionen Euro für die Erneuerung der elektrischen Anlagen veranschlagt. Diese Investitionen erstrecken sich über 2025 hinaus auf die folgenden Jahre. Die elektrische Infrastruktur ist das Herzstück der Kläranlage und entscheidend für einen reibungslosen Betrieb sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Diese Maßnahmen verdeutlichen die Dringlichkeit und den Umfang der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten. Sie sind ein wesentlicher Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Kläranlage zu gewährleisten und den künftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Weitere Pflichtaufgaben:

Ein weiterer wesentlicher Punkt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, sind die Kosten und Maßnahmen zur Unterbringung von Geflüchteten. Diese sind im Haushalt 2025 bislang noch nicht vollständig berücksichtigt.

Mit der Fertigstellung der temporären Unterkünfte haben wir zwar derzeit noch gewisse Kapazitäten, jedoch zeigen die in der vergangenen Woche bereitgestellten Zahlen deutlich, dass wir im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Bedarf für etwa 35 Personen rechnen müssen. Dies wird die Gemeinde erneut vor Herausforderungen stellen, da sowohl finanzielle als auch infrastrukturelle Ressourcen beansprucht werden.

Es wird unerlässlich sein, diese Thematik frühzeitig anzugehen, um sowohl die rechtlichen als auch humanitären Verpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Dabei müssen wir eine sorgfältige und vorausschauende Planung sicherstellen, um die notwendige Unterbringung rechtzeitig und effizient realisieren zu können.

Gerne hätte ich bereits heute die Investitionen für den Bau des neuen Feuerwehrmagazins verabschiedet oder sogar direkt eingeplant. Als klare Pflichtaufgabe unserer Gemeinde besteht hier ein dringender Handlungsbedarf, den wir nicht länger aufschieben können.

Allerdings ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung dieses Projekts maßgeblich von der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde abhängt. Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Gebühren und Grunderwerbserlösen sind zentrale Bausteine, um eine langfristige Planung und Realisierung eines neuen Magazins sicherzustellen. Ohne diese Einnahmen wird eine moderne und zukunftssichere Feuerwehrinfrastruktur kaum umsetzbar sein.

Dennoch blicken wir mit Optimismus in die kommenden Jahre. Die Haushaltsplanungen berücksichtigen bereits die erforderlichen Planungsleistungen, um den Willen der Gemeinde für dieses zentrale Projekt klar zum Ausdruck zu bringen. Diese ersten Schritte sind essenziell, um das Magazin der Feuerwehr auf den Weg zu bringen und den wachsenden Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Verschuldung und Kreditaufnahme:

Die geplante Kreditaufnahme für 2025 beträgt 1,7 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei 250,15 Euro und wird bis 2028 auf 868,18 Euro ansteigen. Trotz dieser Verschuldung bleibt es unsere oberste Priorität, die finanzielle Stabilität zu wahren und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen transparent darzustellen.

Blick in die Zukunft

Auch im Jahr 2025 stehen wir vor großen Herausforderungen:

Tragende Säulen der Haushaltsentwicklung

Die Entwicklung der Baugebiete Maurer IV und Gubser II bleibt eine zentrale Säule für die zukünftige Haushaltslage. Diese Projekte sind essenziell, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, die Wirtschaftskraft der Gemeinde zu stärken und die Attraktivität Steinenbronns zu sichern.

Zudem leisten wir mit der geplanten Photovoltaikanlage auf der Sandäckerhalle einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieunabhängigkeit unserer Gemeinde.

Der Umgang mit den steigenden Anforderungen an den Klimaschutz.

Der Rechtsanspruch von Ganztagsbetreuungen, eine Pflichtaufgabe, die uns im schlimmsten Fall doch vor erhebliche Investitionen in Personal und eventuell von Infrastruktur erforderlich machen. Bis zum heutigen Tage haben wir seitens der Politik keine abschließenden Maßgaben erhalten, wie sich das in der Zukunft bewerkstelligen lässt.

Der Abbau des Sanierungsstaus, der uns zwingt, Prioritäten zu setzen und zugleich zukunftsweisende Projekte zu realisieren.

Dank und Ausblick:

Ein solcher Haushalt wäre ohne die herausragende Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, nicht möglich gewesen. Die Erstellung der Jahresabschlüsse 2020 und 2021, zahlreiche Gebührenkalkulationen und die umfassenden Planungen für den Haushalt 2025 haben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles abverlangt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, trotz der scheinbar positiven Entwicklungen bleibt unser Blick auf die langfristige Haushaltsstabilität gerichtet. Wir müssen weiterhin verantwortungsbewusst planen und handeln, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.

Der Haushalt 2025 ist ein Plan, der sowohl Verantwortung als auch Mut zeigt. Durch zielgerichtete Investitionen, kluge Priorisierungen und eine nachhaltige Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Gemeinde.

Abschließend möchte ich betonen, dass unser Erfolg von der Zusammenarbeit aller Akteure abhängt – der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft. Gemeinsam können wir Steinenbronn weiterhin zu einem lebenswerten Ort machen, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Vielen Dank!