Haushaltsrede des Bürgermeisters (vorläufiger Platzhalter)

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Hochdorferinnen und Hochdorfer,

die Welt ist seit jeher von Krisen geprägt. Das ist zunächst nicht per se etwas Schlimmes, denn Krisen bieten Chancen.

Seit einigen Jahren ist die Welt von Krisen geprägt, die auch uns hier in Europa und insbesondere auch in Deutschland betreffen. Auch das ist nicht per se etwas Schlimmes, denn auch uns bietet das Chancen: Chancen, etwas anders zu machen – effektiver und effizienter. Chancen, alte Zöpfe abzuschneiden und etwas Neues zu wagen. Ohne Krisen ist man meist zu bequem, große Veränderungen zu meistern. Man ruht sich aus auf dem Erreichten, denn es läuft ja alles.

Diese Chancen zur Erneuerung und Verbesserung müssen vor allem EU, Bund und Land ergreifen, aber auch wir in der Gemeinde als kleinste und direkteste demokratische staatliche Ebene können unseren Teil dazu beitragen.

Die übergeordneten Ebenen müssen Vorschriften entschlacken oder gleich ganz abschaffen, Verfahren beschleunigen und daraufhin auch ihren Apparat verkleinern. Selbstverständlich brauchen wir staatliche Verwaltung, aber es geht auch mit weniger Aufgaben und dementsprechend weniger Personal. Eine akute Gefahr, dass wir uns – von oben verordnet – zu Tode verwalten, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ein paar wenige Beispiele:

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist eine undurchsichtige, komplizierte Katastrophe; untauglich – selbst in Friedenszeiten – und die sind passé.

Unser Sozialsystem ist so komplex und vielschichtig, dass selbst Fachleute nicht mehr durchsteigen – geschweige denn diejenigen, die es für sich brauchen. Stattdessen sehen wir kriminelle Clans, die sich darauf spezialisiert haben, es auszumosten.

Von oben wird der Betreuungsanspruch für alle Kinder propagiert und in unserem Land dazu noch mit dem höchsten Betreuungsschlüssel bundesweit. Wir Gemeinden bekommen aber weder das nötige Geld dafür noch finden wir so viel Personal.

Wir – und damit meine ich vor allem auch EU, Bund und Land – müssen uns auf das Wesentliche und Machbare konzentrieren und keine unhaltbaren Versprechungen machen, die dann die Gemeinden ohne entsprechende finanzielle Ausstattung nicht einlösen können. Sonst entsteht Politikverdrossenheit – und schlimmer noch Staats- und Demokratieverdrossenheit. Und ohne Demokratie gibt es auch keine Freiheit mehr. Das wäre fatal – gerade in der aktuellen Gesamtweltgemengelage.

In meiner letzten Haushaltsrede appellierte ich an die künftige Bundesregierung: In schlechten Zeiten wie diesen brauchen wir Gemeinden kluge Konjunkturprogramme, um einerseits unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen zu können und andererseits damit zugleich die Wirtschaft anzukurbeln. Null-Neuverschuldung im Bund passt vielleicht in guten Zeiten, in schlechten Zeiten aber dreht das der Wirtschaft – und in der Folge auch den Gemeinden – vollends den Hahn ab.

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass mein Appell aus dem kleinen Hochdorf im auf Diät gesetzten Speckgürtel Stuttgarts gehört wurde, freue ich mich trotzdem darüber, dass zumindest in Bund und Land diese Denkweise angekommen zu sein scheint und erste Schritte in die richtige Richtung gegangen worden sind.

Mit anderen Worten: Wir spüren den Mut zu antizyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik!

Von den sogenannten Bundesmilliarden kommen bei uns in Hochdorf auch immerhin gut 3 Millionen an. Das ist für uns wichtig, aber als Einzelmaßnahme letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie helfen uns, damit wir nicht all unsere geplanten Projekte zurückstellen müssen. Zusätzliches können sie keinesfalls finanzieren. Die von mir bereits angesprochenen grundlegenden strukturellen Änderungen tun Not, um dauerhaft wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.

Was also haben wir vor?

Gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern haben wir unser Ortsentwicklungskonzept im Jahr 2012 erarbeitet und im Jahr 2023 fortgeschrieben. Es weist uns den Weg, ist uns Richtschnur und gibt uns Ziele vor, hinter denen wir gemeinsam stehen. Viele davon haben wir bereits erreicht. Neue warten darauf, umgesetzt zu werden.

Als nächste Großprojekte stehen an: Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder und zugleich Ermöglichung der Zweieinhalb- bis Dreizügigkeit in der Breitwiesenschule, Generalsanierung der Breitwiesenhalle, Renaturierung des Talbaches, Hochwasserschutz, Realisierung des Wohn- und Geschäftshauses mit medizinischen Dienstleistungen, Metzger, Bäcker, Obst, Gemüse und Gastronomie am neuen Dorfplatz bei der Amalienresidenz, Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum im Gebiet Obeswiesen; sowie daran anschließend im Mittleren Feld: Zeitgemäßer Vollsortiment-Supermarkt, Pflegeheim, Kita, Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Gewerbetreibenden und noch einiges mehr!

Ob das alles in der fünfjährigen Zeitspanne der mittelfristigen Finanzplanung leistbar sein wird, muss aktuell eher bezweifelt werden.

Hochdorf ist seit jeher eine eher finanzschwache Gemeinde. Dies ist einerseits bedingt durch unsere angenehm natürliche Struktur. Andererseits hat uns der Verband Region Stuttgart vor Jahrzehnten auf Eigenentwicklung beschränkt, was uns in unseren Gestaltungsmöglichkeiten stark beschneidet.

Für die planvolle Umsetzung der Ziele unseres Ortsentwicklungskonzepts brauchen wir deshalb vor allem Fördermittel und Investitionen Dritter in unserem Sinne. Diesen Kurs sind wir in meinen ersten beiden Amtszeiten erfolgreich gefahren und haben über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Investitionen nach Hochdorf geholt. Im selben Zeitraum konnten wir die Pro-Kopf-Verschuldung von über 800 Euro auf rund 400 Euro nahezu halbieren. Parallel dazu ist es uns gelungen, unser Rücklagenpolster von null auf über 10 Millionen Euro kontinuierlich aufzubauen.

Mit dieser Strategie haben wir bereits sehr viele Projekte umgesetzt und sind zugleich gewappnet für künftige Projekte.

Aber: Die sieben fetten Jahre sind vorbei! Aktuell deuten die gesamtwirtschaftlichen Daten in Deutschland weiterhin auf Stagnation hin – und das bereits seit geraumer Zeit. Dies wirkt sich zunehmend auch auf uns Kommunen aus. Es fehlen uns wichtige Einnahmen! Deshalb werden wir uns wohl überlegen müssen, was wir wann finanziell eintakten können und was vielleicht nicht oder eben später. Auch muss vielleicht das Eine aufgegeben oder das Andere ausgesetzt werden.

Nun abschließend aber wieder der Schwenk ins Positive bei uns in Hochdorf:

In der Gemeindeverwaltung darf ich Teil eines sehr freundlichen und sehr kompetenten Teams sein. Es ist mir jedes Mal eine große Freude, wenn mich Leute sogar ausdrücklich darauf ansprechen.

Zusammen mit allen Fraktionen im Gemeinderat haben wir in den letzten Jahren etwas zum Gedeihen gebracht, das ich nicht mehr missen möchte. Kollegial und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt finden wir in konstruktiver Diskussion gute Lösungen und bringen Hochdorf voran.

Dafür möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken und rufe uns allen zu: Weiter so!