Haushaltsrede des OBs

eines strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt, als auch von der deutlichen Unterschreitung der Deckel für den Finanzierungsmittelbedarf bei den Investitionen. Unsere Bremse hat gewirkt, wir haben deutliche Verbesserungen im Ergebnishaushalt erzielt und konnten die planmäßigen Kreditaufnahmen deutlich unterschreiten.

Trotzdem war das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2025 entsprechend dem Konsolidierungsbeschluss wohl ein zu ehrgeiziges Ziel und auch gefasst in einer noch anderen, besseren Zeit. In 2025 und auch in den Folgejahren werden wir das nicht schaffen.

In unserem nun vorliegenden Vorschlag enden die ordentlichen Ergebnisse mit Defiziten, im Jahr 2026 von 8.863.000 € und im Jahr 2027 von 10.235.000 €. Was sich viel anhört, sollte im Licht des für 2025 geplanten ordentlichen Ergebnisses minus 9.964.720 € betrachtet werden. Das unterschreiten wir in 2026 sogar – OBWOHL seither die Rahmenbedingungen, wie ausführlich erläutert, noch schlechter geworden sind.

Und OBWOHL die Anmeldungen aus den Ämtern in beiden Jahren anfänglich zunächst Defizite über der 20 Mio. € Grenze aufgezeigt haben.

Daraufhin wurden sämtliche Anmeldungen einer von der Kämmerei vorgegebenen Budgetgrenze unterworfen, die sich an den Aufwendungen der Vorjahre orientierte. Der Vorschlag beinhaltet daher für jeden Fachbereich pauschale Kürzungen insgesamt im zweistelligen Millionenbereich.

Manches wird sich auswirken – bspw. werden wir im MAKO oder KSA nicht mehr jede Veranstaltung machen oder so hoch fördern können (bspw. weniger Förderung im Leerstandsmanagement oder 350 Jahre Sibylla Augusta wird kleiner ausfallen!). Manches wird aber nicht zu Einschränkungen führen, v.a. – ganz wichtig! – die Vereinszuschüsse werden nicht gekürzt, auch wenn es so aussieht. Wir haben nur die über Jahre um mind. 1/3 zu hoch angesetzten Beträge auf das tatsächlich abfließende Niveau korrigiert. Daran sieht man, schlechte Zeiten führen in jeglicher Hinsicht zu mehr Realitätsbewusstsein.

Auch im Personalhaushalt haben wir deutliche Korrekturen vorgenommen. Erkennbar daran, dass der Personaletat „nur“ um ca. 3 % der Tariflohnsteigerung geschuldet auf 43,27 Mio. € steigt. Stellenmehrungen sind also nicht wirklich vorgesehen – und wenn doch, dann fangen wir die durch andere Maßnahmen im Haushalt auf: bspw. Reduzierung des Leistungsentgelts für Beamte, Einfrieren der Langzeitkonten, kein Auszahlen von Überstunden, die nicht angeordnet sind, Streichung des Zuschusses für einen Tiefgaragenstellplatz, Verlängerung der Stellenvakanz von 4 auf 6 Monate. Alles nicht toll, wenn wir von den Mitarbeitern als der wertvollsten Ressource sprechen. Aber beim größten Ausgabeposten kommen wir eben nicht ohne Handeln vorbei, auch müssen wir über die eine oder andere Projektbremse nachdenken. Allerdings sehe ich gerade auch beim Prozessmanagement zur Überprüfung des Personalbedarfs eine Chance zur Effizienzsteigerung und Einsparung – genauso wie bei unserer hervorragenden Digitalisierungsstrategie – alles Bereiche, in welchen Sparen gerade jetzt fatal wäre.

Weiterhin wurde erstmals eine globale Minderausgabe rd. 1,7 Mio. € in 2026 und rd. 1,8 Mio. € in 2027 veranschlagt.

Diese Beträge müssen dann in den jeweiligen Haushaltsjahren zwingend im laufenden Betrieb eingespart werden.

Diese kommen zum Beispiel aus Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben – einen Vorschlag behandeln wir ja heute noch bzgl. der Musikschule, weitere folgen. Denn unsere freiwilligen Leistungen belaufen sich saldiert auf 35,2 Mio. €.

Größter Einzelbereich ist unsere Förderung von Kitas mit sage und schreibe 9,9 Mio. €. Wenn jemand sagt, wir würden die Familien nicht stärken, dann sollte er erstmal über diese Zahl nachdenken. Oder – wie hoch müssten die Kitagebühren eigentlich sein, wenn wir nicht so fördern würden. Im Bereich Kultur und Musik bieten wir Jahr für Jahr 5,95 Mio. € auf – größter Posten sind die Schlossfestspiele. Die Schulen inkl. Musikschule und VHS sind uns weitere 4,6 Mio. € wert und im Bereich Soziales geben wir 4,9 Mio. € aus.

An diesen Summen gemessen nehmen sich die von manchen als freiwillige Leistung kritisierten 26T € oder 0,18 % für das MVZ sehr bescheiden aus.

Wir haben schon weitere Einsparvorschläge wie heute im Bereich Musikschule erarbeitet in Höhe von ca. 700T €. Diese legen wir Ihnen zur HH-Beratung im VA rechtzeitig vor. Wir planen keinen Kahlschlag, den keiner will. Aber manches müssen wir hinterfragen: War es richtig, die Hallengebühren seit 5 Jahren nicht mehr zu erhöhen? Oder können wir uns wirklich noch 2 Springerkräfte leisten, die wir für die Kindergartenträger zusätzlich zu allem Kostenersatz bezahlen? Und bei den jüngst nachbestellten 100 % selbstfinanzierten Buslinien in die Höhe, nach Bruchhausen und nach Ettlingen-West gibt es nach den Fahrgastzählungen regelmäßige Fahrten zu bestimmten Zeiten mit null oder einem Fahrgast.

Auch hier müssen wir wieder reduzieren. Alle Vorschläge werden weh tun – aber sie nicht zu diskutieren, geht leider nicht.

So wie wir leider auch die Hebesätze nicht außen vor lassen können: Weil alle schon durchgeführten massiven Einsparungen im Aufwand nicht ausgereicht haben, schlägt die Verwaltung moderate Erhöhungen der Gewerbesteuer von 390 v.H. auf 400 v.H. und der Grundsteuer B von 185 v.H. auf 200 v.H. vor.

Ja, das fällt schwer – aber: Bei der Gewerbesteuer sind wir mit dann 400 Punkten immer noch bei oder deutlich unter den Hebesätzen unserer Wettbewerber Karlsruhe, Bruchsal, Rastatt.

Und bezüglich der Grundsteuer: Mit 200 Punkten bleiben wir immer noch unter der Aufkommensneutralität, die erst bei 220 Punkten erreicht ist. Mit dem bisherigen Hebesatz von 185 haben wir den Bürgern nun ein Jahr Schonung und Entlastung gegönnt. Und vor allem, bitte sehen Sie die angezeigte Grafik von Baden-Württemberg: Wir gehören zu den wenigen positiven Ausnahmen, die unter dem einkommensneutralen Hebesatzkorridor geblieben sind – und werden das auch noch nach der Erhöhung auf 200 Punkte bleiben und unsere Bürger mehr entlasten, als das 90 % der Gemeinden in BW tun. Ich weiß, die Fehler im System werden uns als Kommune angelastet – verursacht wurden sie vom Land. Auch eine Aufgabe für den neuen Landtag.

Dafür reduzieren wir die Grundsteuer A auf null. Ja, Sie haben richtig gehört. Nach dem neuen Veranschlagen ist der Aufwand größer als der Ertrag, denn wir haben ca. 80 % der Bescheide mit ca. 5 Euro Steuer. Das lohnt wirklich nicht.