Haushaltsrede – Teil 2

Oftmals haben wir davon gesprochen, den Haushalt auf Sicht zu fahren oder vorsichtiger unterwegs zu sein, aber Konsens im Gremium war immer, Schritt für Schritt an der Erhaltung der Infrastruktur zu arbeiten. Sei es über die Unterhaltung der Liegenschaften und Straßen im Kernhaushalt oder aber über Sanierungen oder Neubau im Finanzhaushalt über Investitionen.

Aber auch immer wieder hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die damals diskutierte Aufstellung von Herrn Arras mit einer 10 Jahre Investitionssimulation je nach veröffentlichter Version zwischen 70 und 130 Mio. EUR nicht ohne die notwendige Gegenfinanzierung aus Steuern, Gebühren, Zuweisungen und auch damals durch die Einnahmen durch die Ausweisung eines Neubaugebietes zu finanzieren sind.

Das Thema Neubaugebiet mag der eine oder andere nicht mehr hören wollen, aber zu der Wahrheit gehört, dass für das Jahr 2025 ursprünglich hier mit Einnahmen von ca. 5 Mio. EUR gerechnet wurde.

Nicht nur aus dem Verkauf oder der Erschließung von Grundstücken, sondern auch durch die Zuweisungen auf Grund höherer Einwohnerzahlen.

Jetzt haben wir kein Neubaugebiet und damit auch keine 5 Mio. EUR (Schätzsumme, da wir das Thema bisher nicht kalkuliert und besprochen haben), konsequent wäre damit in den nächsten Jahren die Investitionen zusammenzustreichen oder auf der Kostenseite einzusparen.

Zweiter Punkt auf der Einnahmenseite

Auf der Einnahmenseite ist die größte Quelle die Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen von Bund, Land (minus 310 TEUR) und Kreis sowie die Einnahmen aus Gewerbesteuer (ein Minus von 1,5 Mio. EUR) und Grundsteuer. Schwächelnder Staat, schwächelnde Wirtschaft, geringere Steuereinnahmen.

Zusätzlich sei erklärt, dass wir im Bereich der Steuereinnahmen die Erhöhung der Kreisumlage in 2024 und 2025 deutlich spüren. Die Umlage hat sich nun auf 31,25 % erhöht und kostet uns damit satte 900 TEUR in 2025 zusätzlich schlagen noch die erhöhten Sätze bei der Kinderbetreuung zu Buche, die sich dann auch auf ca. 850 TEUR summieren.

Das heißt, das Defizit im Finanzierungssaldo hat sich zu Ungunsten der Gemeinde weiter erhöht.

Der Einfluss auf die Ausgaben und Kostenseite der Gemeinde Schriesheim

Punkt 1: gestiegene Personalausgaben

Auf der Ausgabenseite sind die größten Posten die Personalausgaben für Beamte und Angestellte in der Verwaltung, den Kindergärten, dem Bauhof oder den Eigenbetrieben.

Teil 3 folgt im nächsten Mitteilungsblatt.

Für die CDU-Fraktion

Michael Mittelstädt