Haushaltsrede Teil 3

Der Einfluss auf die Ausgaben und Kostenseite der Gemeinde Schriesheim

Punkt 1: gestiegene Personalausgaben

Auf Grund der Steigerung in den Tarifabschlüssen (der historisch höchste Tarifabschluss), der Organisationsuntersuchung mit dem Ergebnis des Mehrbedarfs in der Verwaltung aber auch durch Personalmaßnahmen wie der Freistellung für Führung und Weiterbildung in den Kindergärten oder der Aufstockung des Personalpools sind in den letzten Jahren die Zahlen und in diesem Jahr um ca. 775 TEUR deutlich gestiegen.

Wichtig ist dabei aber auch zu erwähnen, dass die Haushaltsplanung und der Wertansatz im Gegensatz zu früheren Jahren jetzt basierend auf den geplanten Stellen und nicht denen im „IST“ möglicherweise besetzbaren Stellen aufgestellt wird. D. h. auch diese Darstellung alleine führt schon zu einem „Mehrbedarf“ an Personalkosten im Vergleich zu Vorjahren.

Es ist richtig, der Gemeinderat hat im Vorjahr einer Erweiterung des Stellenplans, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, zugestimmt. Das geschah aber nicht aus einer Bierlaune heraus, wenn man dem einen oder anderen zuhört, sondern aus den Ergebnissen der Organisationsstudie und dem Wunsch eines Großteils des Gemeinderates und des Bürgermeisters, dadurch Prozesse neu ordnen zu können und damit dem Bürger eine bessere Dienstleistung bieten zu können. Effizientere Prozesse im Rathaus erhöhen die Zufriedenheit der Kunden, sind aber auch die Grundlage zur Digitalisierung oder Automation von Abläufen.

Punkt 2: Aufgabenfülle und neue Anforderungen

Die Aufgabenfülle in den letzten Jahren in der Verwaltung hat deutlich zugenommen. Beginnend mit der Betreuung von Flüchtlingen, deren Integration, Abrechnung der Sozialleistungen, die gestiegene Bürokratie in Bezug auf Verwaltungsprozesse z. B. auch bei Personaleinstellungen etc.

Aber auch durch die aus dem Gremium gestellten zusätzlichen Aufgaben im Hinblick auf Planung eines Rückhaltebeckens, eines möglichen Windparks am weißen Stein, Betreuung der Schulsanierung, Bau von Kindergärten, Betreuung von Investoren beim Gärtnergelände oder am nördlichen Ortseingang, Betreuung des Mitteilungsblattes, … viele große und kleine Aufgaben, die die Arbeit der Verwaltung nicht einfacher machen und zu einer Mehrbelastung führen.

Deshalb sind wir als CDU-Fraktion immer noch der Meinung, die Ausweisung neuer Stellen war und ist richtig. Und es ist auch wichtig, nicht nur bei den Kindergärten oder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durch Erzieherinnen oder Sozialarbeiter teilweise auch über den Standard hinaus Stellen zu schaffen, sondern auch die Kernverwaltung muss hier mit adäquatem Personal ausgestattet sein.

Für die CDU-Fraktion

Michael Mittelstädt