Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Bernhard vom 17.12.2024

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Amtsleitungen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans 2025 vorzulegen – ein Dokument, das weit mehr ist als bloße Zahlen und Tabellen. Der kommunale Haushalt ist das Herzstück unserer kommunalpolitischen Arbeit. Er spiegelt unsere Prioritäten, unsere Visionen und die Verantwortung wider, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tragen.

Wir stehen vor der Herausforderung, einerseits die finanzielle Stabilität unserer Kommune zu sichern und andererseits in die Zukunft zu investieren. Dabei gilt es, den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, sei es in den Bereichen Bildung, Soziales, Infrastruktur oder Klimaschutz, und gleichzeitig Handlungsspielräume für kommende Generationen zu bewahren. Dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, denn die finanziellen Spielräume werden immer enger, auch weil die kommunalen Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben werden, stetig zunehmen.

Wir alle wissen, dass der Haushalt immer nur eine Momentaufnahme darstellen kann und von sehr vielen Faktoren abhängig ist. Dabei möchte ich jetzt nur die wesentlichen äußeren Einflussfaktoren nennen, auf die die Kommunen selber keinen Einfluss haben – diese sind

Steuereinnahmen, die stark von der Wirtschaftslage, der Bevölkerungsentwicklung und der lokalen Steuerpolitik abhängen.

Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern.

Soziale Ausgaben, die stark von politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen.

Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen weitergegeben werden.

Auf all diese genannten Faktoren haben wir als Kommune keinen Einfluss, müssen aber mit den Auswirkungen umgehen bzw. planen, und angesichts der politischen Gesamtlage steht uns wohl ein eher schwieriges Jahr 2025 bevor.

Die steigenden Pflichtaufgaben und Verantwortlichkeiten, die auf uns übertragen werden, stehen in starkem Kontrast zu den voraussichtlich sinkenden finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Auch der Kreishaushalt ist in finanzielle Schieflage geraten – als Konsequenz daraus wird die Kreisumlage voraussichtlich um 3,5 % erhöht.

Für die Stadt Tamm bedeutet dies, dass ein Betrag in Höhe 9.621.900 Euro an den Kreis abgeführt werden muss. Dies ist ein Plus von 3.157.900 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Meine Damen und Herren, dies bedeutet für den Haushalt 2025, dass wir uns hinsichtlich der Investitionskosten hauptsächlich auf die bereits begonnenen Projekte konzentrieren müssen und Spielraum nur noch für absolut notwendige Projekte bleibt.

Und auch wenn ich mich schon fast gebetsmühlenartig wiederhole: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben sowie eine nachhaltige Haushaltsplanung sind entscheidend, um für unsere Stadt finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Durch eine sorgfältige Haushaltsplanung müssen wir sicherstellen, dass die elementaren Aufgaben unserer Kommune erfüllt werden können, und gleichzeitig müssen wir eine solide, finanzielle Grundlage für zukünftige Herausforderungen schaffen.

Bevor wir zu den für 2025 geplanten Investitionen kommen, möchte ich noch ein paar wenige Worte zu den relevanten Haushaltseckpunkten sagen, denn im Anschluss wird unsere Kämmerin, Frau Yildiz, ihnen den Haushalt 2025 detailliert vorstellen.

Die wichtigsten Einnahmeposten im Haushalt sind die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen. Die Einkommensteuer wird in 2025 um 467.700 Euro steigen. Insgesamt beträgt der Anteil an der Einkommensteuer 11.683.900 €. Auch wenn eine Steigerung zu verzeichnen ist, ist es doch so, dass der Anteil deutlich geringer ist als bisher in der Finanzplanung angenommen.

Leider erhält die Stadt Tamm für das Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisungen, weil die Steuerkraftmesszahl der Stadt Tamm überdurchschnittlich steigt. Die kommunale Investitionspauschale beträgt 1.458.700 Euro.

Die Gewerbesteuer wird mit 17.500.000 Euro veranschlagt. Damit wird der Haushaltsansatz aus dem Vorjahr von 21.700.000 Euro nicht erreicht. Im Finanzplanungszeitraum wird mit einem jährlichen Aufkommen von 15.000.000 Euro gerechnet.

Wir alle wissen, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für gesicherte Haushaltsplanungen ist. Wie sich die Wirtschaft jedoch in diesen unsicheren Zeiten entwickeln wird, ist nur schwer zu schätzen. So rechnet die OECD mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,7 %, und laut OECD ist Deutschland damit das Schlusslicht der Industriestaaten.

Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass die Preise nicht sinken und die Energiekosten auch weiter hoch bleiben werden.

Das Haushaltsjahr 2025 startet mit einem Schuldenstand von ca. 163.700 Euro. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sind Kreditaufnahmen in Höhe 9.436.700 Euro vorgesehen. (2024 keine Kreditaufnahme). Die planmäßigen Tilgungsleistungen liegen bei rd. 52.700 Euro. Der Schuldenstand am Ende des Jahres 2025 wird ca. 9.547.700 Euro betragen. Dass wir für die geplanten Investitionsmaßnahmen in 2025 nur über Kredite finanzieren können, war schon in 2024 absehbar und in der Finanzplanung berücksichtigt.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Stadt Tamm sich in den letzten Jahren ein gewisses Polster aufbauen konnte. Der Stand der Rücklagen beträgt zum Jahresbeginn 2025 ca. 37,6 Mio. Euro.

Ein Dauerbrenner ist leider unsere stetig anwachsende Deckungslücke im Gebührenhaushalt. So beträgt beispielsweise das Defizit im Bereich der ekB 1,83 Mio Euro, bei den Kitas sind es 6,8 Mio Euro und bei den Bestattungsgebühren 4,8 Mio Euro. Was ein Gesamtnegativergebnis in Höhe von 13,43 Mio Euro ergibt.

Es ist mir durchaus klar, dass Gebührenerhöhungen zum einen unpopulär und zum anderen keine dauerhafte Lösung sind, weil irgendwann auch die Belastungsgrenze der Gebührenzahler erreicht ist. Wir müssen dringend schauen, welche strategischen Maßnahmen ergriffen werden können, um das Defizit nicht ins Uferlose ansteigen zu lassen bzw. um unsere Kosten zu senken.

Lassen Sie mich nun zu den geplanten Investitionen in 2025 kommen.

Die Kita Silcherstraße wurde fertiggestellt, und wir konnten mit den Kindern im September die Einweihung feiern. Weitere Kita-Neubauten sind geplant, wie z.B. im Neubaugebiet „Nördlich Calwer Straße“. Hier wird in Zusammenarbeit mit der Bürgergenossenschaft Wohnen eG, Ludwigsburg, eine neue Kita unter Trägerschaft der AWO entstehen. Allerdings ist dieses Vorhaben abhängig von Fördermitteln für günstigen Wohnraum.

Der Baufortschritt der Grundschule Hohenstange schreitet planmäßig voran, und so haben wir im September das Richtfest und die Grundsteinlegung gefeiert.

In 2025 werden 9.000.000 Euro zur Verfügung gestellt und weitere 3.000.000 Euro im Jahr 2026. Erfreulicherweise liegen wir trotz gestiegener Baukosten noch im Kostenrahmen.

Die Fertigstellung wird voraussichtlich März 2026 sein, und wenn es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, kann der Umzug in den Neubau zum 01.01.2026 stattfinden.

Insgesamt wurden für den Neubau 22,2 Mio Euro veranschlagt - für die Stadt Tamm eine enorme Investitionssumme, die wir ohne Förderung des Landes nur sehr schwer stemmen könnten. Daher sind wir sehr dankbar, dass wir Landeszuwendungen nach der VwV-Schulbauförderung in Höhe von 2.171.000 Euro erwarten dürfen. Aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau werden 3.500.000 Euro erwartet.

Auch die 2024 begonnene Sanierung der Sporthalle Maystraße soll im Januar 2025 abgeschlossen werden. Leider konnte der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin und leider auch der Kostenrahmen nicht eingehalten werden. Aufgrund von Kostensteigerungen und außerplanmäßigen Ausgaben, wie die Beschallungsanlage und erforderliche Änderungen im Sanitärbereich, sind die Kosten von 3,1 Mio Euro auf 4,05 Mio Euro gestiegen. Im HH-Jahr 2025 müssen insgesamt noch 780.000 Euro bereitgestellt werden.

Ein weiteres großes Bauprojekt wird der Neubau des Feuerwehrhauses in der Kirschenau sein. Mit Abschluss der Erschließungsarbeiten fand am 22. Oktober der Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrhauses statt. Die Gesamtkosten für das Gebäude belaufen sich auf 9 Mio Euro. Dazu kommen noch 390.000 Euro für die geplante Photovoltaik-Parkplatzüberdachung. Im HH 2025 sind 4,5 Mio Euro eingeplant und weitere ca. 4,5 Mio Euro im HH Jahr 2026. Wir rechnen mit insgesamt 410.000 Euro an Zuschüssen.

Trotz der hohen Investitionskosten freue ich mich, dass die Stadt Tamm diese wichtige Investition in eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr investiert und wir endlich auch mit dem Bau beginnen konnten.

Ein für die Stadt Tamm und insbesondere für die Hohenstange wichtiges Projekt ist auch die Realisierung des Quartiersplatzes am Wasserturm. Wir haben für dieses Projekt Fördergelder beantragt und hoffen, dass diese bewilligt werden. Nach Eingang des Zuwendungsbescheides soll die Ausführungsplanung in 2025 dem Gemeinderat vorgelegt werden. Im HH-Jahr 2025 stehen dafür 200.000 Euro zur Verfügung. Für die Realisierung in 2026 insgesamt 2.800.000 Mio Euro. Allerdings sind wir auch hier auf die Zusage von Fördergeldern angewiesen.

Die Neugestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm ist auch eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz. So wird durch die Umgestaltung eine deutliche Reduzierung der versiegelten Flächen erreicht, und die Grünflächen werden klimawirksam gestaltet, unter Pflanzung von klimaangepassten Baumarten.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Klimaschutz ist auch der Anschluss des neuen Feuerwehrhauses in der Kirschenau an das Wärmenetz sowie die Einspeisung regenerativer Energien über ein Luft-Wärmepumpensystem in das Fernwärmenetz.

Weiterhin ist eine Solaranlage auf dem Dach des Alten Rathaus für 60.000 Euro vorgesehen, und für eine Teilüberdachung des Parkplatzes bei der Realschule mit PV sind 235.000 Euro veranschlagt. Diese Anlage wird vom Land mit 46.900 Euro gefördert.

Meine Damen und Herren – trotz eines Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 18,5 Mio Euro, davon entfallen 15,7 Mio Euro allein auf die Baumaßnahmen, haben wir weitestgehend nur bereits begonnene Projekte weitergeführt und keine Investitionen für neue Projekte eingeplant.

Angesicht der politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen wird uns auch das Jahr 2025 vor große Herausforderungen stellen. Dabei möchte ich nochmals betonen, dass die Pflichtaufgaben, die den Kommunen von Bund und Land auferlegt werden, stetig steigen. Auch macht den Kommunen der überbordende Bürokratismus sehr zu schaffen und verteuert viele Projekte zusätzlich.

In einer meiner Haushaltsreden habe ich das Bild eines fahrenden Zuges verwendet, und mit diesem Bild möchte ich auch zum Ende meiner Rede kommen.

Man kann unsere Stadt mit einem Zug vergleichen, der auf einer anspruchsvollen Strecke unterwegs ist. Die politischen Unsicherheiten, die hohen Energiekosten, die Baupreisexplosion und die schwächelnde Wirtschaft sind Hindernisse, die den Weg steiler und kurvenreicher machen. Auch müssen an den Zug immer mehr Wagons angehängt werden, die unseren Zug erheblich ausbremsen. Die Zeiten, in denen wir mit voller Fahrt voraus unterwegs sein konnten, sind vorbei.

Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Weichen richtigzustellen, um den Zug sicher auf Kurs zu halten. Das bedeutet, wir müssen die Geschwindigkeit anpassen, Ressourcen schonen und unsere Kräfte gezielt einsetzen.

Nur wenn wir alle – Verwaltung, Politik und Bürgerschaft – an einem Strang ziehen, bleibt unser Zug in Bewegung.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen, umsichtig handeln und klug Prioritäten setzen, damit unsere Stadt diese herausfordernde Strecke meistert und die nächste Station sicher erreicht.

Trotz der vor uns liegenden komplexen Aufgabenstellungen bin ich überzeugt, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen und eine kluge Haushaltspolitik Lösungen finden können.

Abschließend möchte ich mich herzlich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und Anwesenheit während dieser Haushaltsrede bedanken.

Ein besonderer Dank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen, die dazu beigetragen haben, den Haushaltsplan zu erarbeiten. Insbesondere danke ich Frau Yildiz für ihre professionelle Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz. Ihr Fachwissen und Ihr Engagement sind unverzichtbar für das rechtssichere Aufstellen unseres kommunalen Haushaltsplans.

Des Weiteren möchte ich meine Wertschätzung für die Arbeit des Gemeinderats zum Ausdruck bringen.

Sie leisten mit Ihren Entscheidungen einen maßgeblichen Beitrag für die Entwicklung unserer Stadt. Ich bin froh, dass wir trotz mancher kontroversen Diskussionen letztendlich immer zu einem konstruktiven Ergebnis kommen und letztendlich das Wohl der Stadt Tamm im Vordergrund steht.

Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben, die vor uns liegen, und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam als Gemeinschaft die besten Lösungen finden werden.

Nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und Ihre konstruktive Zusammenarbeit. Gemeinsam können wir viel erreichen!