Haushaltsrede von Stadtrat Dr. Zeh (CDU) zum Haushaltsplan 2025

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Interessierte, liebe Engagierte!

In der aktuellen angespannten Finanzlage der Kommunen kommt es darauf an, die Grundlage für einen „volkswirtschaftlichen Wohlstand von morgen“ zu legen. Die Frage ist: Sind wir in Tamm in diesem Sinne gut und richtig unterwegs? Unsere Sicht und Antwort ist: Ja. Und wir müssen vorsichtig sein! Prioritätensetzung ist erforderlich. Und diese setzen wir in Tamm.

Im Bereich der Bildung und Erziehung in Schulen und Kitas: Die Grundschule Hohenstange wird erneuert, die Sporthalle Maystraße aufwändig modernisiert, Kitas, z.B. in der Silcherstraße, neu gebaut und gestaltet. Die Stadt wird, auch mit Beteiligung der Eltern, die zukünftigen Bedarfe an Schul- und Kitaplätzen ermitteln und gemäß Erfordernis diese Plätze für die nächsten Jahre bereitstellen.

Im Bereich Energie- und Wärmeversorgung: Hier gilt es, das Nahwärmenetz sukzessive auszubauen, um das Stadtgebiet weitestgehend auf der Basis regenerativer Energieträger mit Wärmeenergie zu versorgen. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Stadtwerke Tamm GmbH betriebswirtschaftlich gesund aufgestellt sind.

Im Bereich Begegnung und Lebensqualität: Die Stadtmitte wird ausgebaut, u.a. eine neue Bibliothek wird entstehen. Neue und mehr Sitzgelegenheiten, mehr Bereiche mit Schatten an zentralen Plätzen, Erhaltung und Ausbau der Spiel- und Sportplätze werden die Attraktivität, sich zu treffen und für gemeinsame Aktivitäten erhöhen. Der Quartiersbereich an den Wassertürmen wird ein neues Gesicht bekommen und attraktiver werden. Einkaufsmöglichkeiten für das täglich Erforderliche, weitere oder neue Restaurants sind aus unserer Sicht dort und im ganzen Stadtbereich wünschenswert und wichtig. Der Bürgergarten wird entstehen und die neue Mitte der Stadt erweitern, vielfältige Begegnung und Naherholung generations- und voraussetzungsübergreifend ermöglichen. Wir stellen uns Buddel- und Sandkästen, Spiel- und ggf. Fitnessgeräte dort vor, ergänzt durch Sitzgelegenheiten und einen kleinen Lounge- oder Café-Betrieb.

Im Bereich Wohnbau: Das neue Baugebiet „Nördlich der Calwer Straße“ ist erschlossen und für die Bebauung freigegeben. Die ersten Hausbautätigkeiten sind gestartet. U.a. werden auch hier eine neue Kita und Wohnungen für betreutes Leben entstehen. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Ankunft in ihren zukünftigen neuen Heimen! Wir erwarten, dass auch die noch verbleibenden Baugrundstücke gut verkauft werden können. Für eine mögliche zukünftige Erschließung weiterer Flächen für Wohnbau in Tamm muss realistisch und umsichtig diskutiert, entschieden und geplant werden.

Im Bereich Sicherheit: Die Freiwillige Feuerwehr bekommt einen neuen Standort in der Kirschenau. Das bedeutet, die Zu- und Abfahrt zu den Einsätzen wird verbessert, neue Ausrüstung und Geräte für schnelle und effektive Rettung von Mensch, Tier und Sache. Ordnungskräfte, das Ordnungsamt gilt es zu stärken. Auch z.B. die Kräfte des DRK, die im Notfall bereitstehen und helfen, brauchen unseren Rückhalt.

Wie wir sehen, meine Damen und Herren, hat Tamm in wesentlichen Lebensbereichen Planungen und Bauvorhaben gestartet und setzt diese nun um. Die dafür erforderlichen Aufwendungen lassen sich nicht aus dem laufenden Betrieb und aus den Rücklagen finanzieren. Neue Kredite sind notwendig, um diese Vorhaben finanziell zu stemmen. Dadurch wird in den nächsten Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner von Tamm wieder deutlich steigen. Umso wichtiger ist es, umsichtig in die Zukunft zu gehen, damit dieser Schuldenberg wieder abgetragen werden wird. Ein Blick in die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigt, dass diese Disziplin in Tamm vorhanden ist. So soll es auch für die nächsten Jahre sein.

Meine Damen und Herren, Tamm entwickelt Zukunft! Dazu gehört Neues, das Neue fertigzustellen und umzusetzen, die Kosten im gesteckten Rahmen zu halten. Wie z.B. die neue Feuerwehr, die Grundschule Hohenstange, das Nahwärmenetz, die Bücherei, infrastrukturelle Maßnahmen etc. Das wird gut! Das brauchen wir! Und dazu gehört, nicht nur Neues, sondern auch Vorhandenes neu zu machen, auf neue Weise zu machen. State of the Art! Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen in Bildung und Verwaltung. Dinge, die wir tun, schlanker und effizienter zu tun, Potenziale zu heben, z.B. mit neuen digitalen Werkzeugen und Technologien wie KI. Dazu gehört, Vorhandenes und Bewährtes zu erhalten und zu erneuern. Beispielsweise Sport- und Spielflächen zu erneuern, ggf. auszubauen. Wir denken u.a. an Spielplätze, an unsere Sportvereine und Sportplätze, ans Jugendhaus u.a.m.

Wie viele andere Menschen sind auch wir der Meinung, dass u.a. Vereine, Sportvereine, Jugendhaus, die Begegnungsfelder für Kinder, Jugendliche, alle Generationen sind, wo Miteinander und Füreinander gelebt und gelernt wird. Das brauchen und wünschen wir uns für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben, überall, auch in Tamm, für ein respektvolles Miteinander, für ein Füreinander-Einstehen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, nun zu den Vorhaben und Projekten. Die Umsetzungen von Bauvorhaben und Weiterentwicklungen in der Stadt Tamm laufen.

Als wesentliche Projekte und Vorhaben sind zu nennen:

• Der Neubau der Grundschule Hohenstange: Die Bauarbeiten gehen gut voran, das Richtfest konnte in 2024 gefeiert werden. Im Frühjahr 2026 rechnen wir mit der Fertigstellung. Der Umzug in den Neubau ist für den 1.1.2026 geplant.
• Der Ausbau des Nahwärmenetzes im westlichen Stadtbereich geht voran, weitere Straßenzüge werden angeschlossen. Im östlichen Teil laufen die Planungen. Mit der Grundschule und dem Neubaugebiet nördl. Calwer Straße wird der erste Teil umgesetzt.
• Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses hat begonnen und schreitet gut voran. Die weiteren notwendigen Vergaben laufen. Die Fertigstellung wird im Jahre 2026 sein.
• Die neue Kindertagesstätte in der Silcherstraße wurde eröffnet und ist mit Leben erfüllt.
  Im Rahmen des Baugebietes „Nördl. Calwer Straße“ ist eine weitere Kita vorgesehen. Der Betrieb wird durch die AWO erfolgen. Damit wird ein nichtstädtischer Betreiber das Betreuungs-Portfolio erweitern.
• Die Sporthalle in der Maystraße soll nun im Februar dieses Jahres endlich wiedereröffnet werden. Die Modernisierung hinsichtlich Nutzbarkeit, Sicherheit und Schalltechnik hat sich leider etwas gezogen, das Ergebnis soll ausgezeichnet sein. Schülerinnen, Schüler und Vereine warten sehnlichst!
• Die Erneuerung und Modernisierung des Stadtbereiches südlich des neuen Rathauses wurde begonnen, die Bauarbeiten gehen voran. Ein neuer und moderner Platz für die neue Bibliothek, nach Möglichkeit auch für Ärzte u.a.
• Maßnahmen im Verkehrsbereich, z.B. neue verkehrsberuhigte Bereiche, Ausbau von Kreuzungen und Straßenabschnitten wurden und werden umgesetzt.
• Eine Neugestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm wird dieses Jahr in die Planungs- und beginnende Umsetzungsphase gehen.
• Im Bereich des neuen Bürgergartens werden in diesem Jahr hoffentlich erste Planungen und Schritte spürbar!

u.a.m.

Der uns vorliegende Haushaltsplan für 2025 beinhaltet folgende aus unserer Sicht wesentliche Zahlen und Bilanzen:

Im Haushaltsplan für 2025 stehen 43,36 Mio. € ordentlicher Erträge den Aufwendungen von ca. 56,65 Mio. € gegenüber. Während in 2024 das Gesamtergebnis des Haushaltes ca. 2,07 Mio. € betrug, die Rücklagen damit weiter ausgebaut werden konnten, wird das Gesamtergebnis in 2025 somit bei ca. -13,3 Mio. € liegen. Das bedeutet, dass die Stadt Kredite aufnehmen muss, um die Vorhaben zu stemmen.

Tamm sieht in 2025 eine Gesamtinvestitionstätigkeit von etwa 18,55 Mio. € vor, die im großen Teil aus Einnahmen und liquiden Mitteln abgedeckt wird. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2024 waren dies etwa 21,7 Mio. Euro. Es werden in 2025 davon 15,7 Mio. € für Baumaßnahmen eingesetzt und ca. 1,3 Mio. € für Grundstückskäufe.

An die Grundschule Hohenstange gehen ca. 9 Mio. € in 2025. Die Kosten für den Neubau belaufen sich Stand heute auf insgesamt etwa 22,2 Mio. Euro. Das neue Feuerwehrgerätehaus in der Kirschenau wird uns – immer noch – ca. 9 Mio. € kosten (in 2024 waren es ca. 7,9 Mio. €). In 2025 werden wir davon ca. 4,5 Mio. € ausgeben. Zuschüsse für dieses Projekt von insgesamt 410 T. € werden erwartet. Dies ist eine wichtige Investition für unsere Freiwillige Feuerwehr, für unseren Schutz und unsere Sicherheit in Tamm.

Die Aufwendungen für Personal als größter Einzelposten im Haushalt steigen in 2025 auf ca. 15,7 Mio. € (ggü. 14,79 Mio. € im Vorjahr 2024). Die Steigerung rührt in erster Linie von Tarif- und Entlohnungserhöhungen her. Neue Stellen für den Bereich Klimamanagement und Klimamaßnahmen wurden eingerichtet. Der größte Teil der Personalkosten entfällt auf den eKB- und Kita-Bereich. Eine gute Betreuung unserer Kinder ist Tamm etwas wert!

An dieser Stelle möchten wir betonen, dass wir durch die in 2024 beschlossene Zusammenarbeit mit der Stadt Markgröningen nun ein festes Kontingent an Plätzen in einem Waldkindergarten am südlichen Rand des Rotenackerwaldes haben. Eine schöne Bereicherung unseres Betreuungsangebotes für unsere Kinder!

In Summe sind in 2025 für allgemeine Grundstückserwerbe durch die Stadt etwa 1,2 Mio. € eingeplant, davon 200 T. € für den Bürgergarten.

Zum Bereich Energiebedarf: Die Stadtwerke Tamm GmbH baut das Nahwärmenetz in den nächsten Jahren weiter aus, das Stadtgebiet wird weitestgehend einbezogen. Für den Bereich der Hohenstange im östlichen Stadtbereich laufen die Vorbereitungen. Im Zuge der Entstehung des Wohngebietes „Nördlich der Calwer Str.“ wird dort sogleich ein weiterer Teil des Tammer Wärmenetzes aufgebaut. Im Kontext Wärmenetz wird es in den nächsten Jahren zu entscheiden sein, wie wir die Gewinnung von Wärmeenergie als Mischung aus Solarthermie und Erdwärme, aus Wärme von Wärmepumpen, wie sie z.B. auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus entstehen, und Biogas gestalten. Auch Wärmeenergiespeicher im Gelände werden erforderlich sein. Dabei ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, verantwortlich mit zusätzlichem Flächenverbrauch umzugehen.

Elektrische Energie wird in Tamm mehr und mehr auch mittels Photovoltaik-Anlagen gewonnen werden: Das Alte Rathaus soll in 2025 eine Photovoltaik (PV)-Anlage für ca. 60 T € bekommen. Auch im Bereich der Schulen und der Feuerwehr werden Überdachungen mit PV-Anlagen ausgestattet.

Weitere Aufwendungen in 2025 kommen der Förderung und Unterstützung der Vereine zugute. Erneuerungen, Instandsetzungen von Einrichtungen werden erfolgen.

Für die Sanierung der Sporthalle Maystraße haben wir Kostensteigerungen und außerplanmäßige Ausgaben bewilligt und bestätigt. Die Gesamtkosten liegen nun bei ca. 4,05 Mio. € (vorher: 3,1 Mio. €). Schallanlage, Sanitäranlage und Sicherheitsvorgaben haben zu einer merklichen Verteuerung der Maßnahmen beigetragen. Insgesamt war die Modernisierung dringend notwendig, um u.a. die Verletzungsgefahr für die Sportlerinnen und Sportler zu reduzieren. Zuschüsse aus der Sportstättenförderung von 620 T € sorgen für Entlastung der Kassen.

Die Planung für die Umgestaltung des Quartiersplatzes am Wasserturm soll in 2025 durchgeführt werden, dazu sind Mittel in Höhe von etwa 200 T € eingestellt. Die Fördergelder sind beantragt. Die Umsetzung soll in 2026 erfolgen, dafür werden in 2026 ca. 2,8 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Zum Projekt am Egelsee „Atriumhaus“, das Hotel, Gastwirtschaft und Wohnungen inkl. 24 seniorengerechten Wohneinheiten mit Betreuung durch das gegenüberliegende Kleeblatt-Haus umfassen wird: Die Bebauungsplanungen laufen, der Starttermin muss neu festgelegt werden. Der aktuell bestehende Hotelteil wird weiter bis Ende 2025 als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden können. Die Planungen für die Erstellung einer Anschlussunterbringung für Geflüchtete in Tamm laufen. Die weiteren Finanzierungsanteile werden teils vom Landkreis, teils von der Stadt Tamm getragen werden. Tamm engagiert sich für geflüchtete Menschen!

Zum Thema Grünzug, Naherholung, Frischluftschneise, Kulturgebiet Schanzacker ohne jedwede infrastrukturelle Anbindung an die Städte Ludwigsburg, Asperg und Tamm: Wir, die Stadträtinnen und Stadträte von Asperg und Tamm und auch Ludwigsburg, inklusive der Bürgermeister, werden uns weiterhin für den Erhalt des Schanzackergeländes einsetzen. Die Prüfungen im Auftrag des Landes zur Umsetzbarkeit und Verträglichkeit eines Bauvorhabens LEA laufen zurzeit noch.

Im vergangenen Jahr wurden neue Stellen in der Verwaltung für den Arbeitsbereich „Klimamanagement“ und „Marketing Wärmenetz“ eingerichtet. Wir erwarten daraus eine spürbare Wirksamkeit bzgl. der Konzeptionen, der Information und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich wirtschaftlich sinnvoller Lösungen. Dies hat in 2024 begonnen, kann aus unserer Sicht sicher noch sichtbarer und wirkungsvoller geschehen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass wir das Abholen und Mitnehmen der Bevölkerung bei den weiteren baulichen und infrastrukturellen Schritten auf Tammer Grund- und Boden für sehr wichtig halten, wenn es z.B. um weitere Flächen zur Gewinnung von Solarthermie und Energiespeicher geht. Es sollten in erster Linie effiziente Nutzungsmöglichkeiten von schon überbauten Flächen, z.B. große Hallendächer etc., herangezogen werden. Ein enger Abgleich bei diesen Vorhaben z.B. mit unseren Landwirten ist uns wichtig. Wohn- und Lebensraum, Naherholung, wirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzfläche sollen in einer guten Balance stehen!

Wir blicken auf einzelne, wichtige Einnahmequellen für die Stadt Tamm:

Die Erschließungsarbeiten im Wohnneubaugebiet „Nördlich der Calwer Straße“ sind nun lange abgeschlossen. Die Baufreigabe konnte im Dezember letzten Jahres erfolgen, die Bautätigkeiten für die neuen Häuser haben begonnen. Die Grundstücksvergabe startete Ende 2023, wurde in 2024 fortgesetzt und muss dieses Jahr weitergehen. Erlöse durch Grundstücksverkäufe in Höhe von ca. 5 Mio. Euro im Neubaugebiet „Nördlich der Calwer Straße“ sind für dieses Jahr im Haushalt eingeplant.

Der Rücklagenbestand im Januar 2025 beläuft sich auf ca. 37,6 Mio. €. Dieser konnte durch ein positives Ergebnis in den letzten Jahren weiter aufgestockt werden. Ende 2025 werden wir über liquide Mittel von ca. 9,6 Mio. € verfügen inkl. der Kreditaufnahmen. Zu Beginn des Jahres 2024 war der Stand der liquiden Mittel bei ca. 13,6 Mio. €.

Das Gewerbesteueraufkommen geht ggü. 2023 mit 24,9 Mio. € und ggü. 2024 mit 21,7 Mio. € auf 17,5 Mio. € zurück. Ein spürbarer Effekt in diesem Zusammenhang: Das hohe Steueraufkommen in 2023 bewirkt für Tamm eine hohe Steuerkraft und bedeutet höhere Umlagen an den Kreis. Die Kreisumlage steigt auf 3,5 %, das sind ca. 9,6 Mio. €, die wir abführen (in 2023 waren dies 5,1 Mio. €). Auch die FAG-Umlage steigt.

Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Tamm gehen in den nächsten Jahren bis 2027 zurück. In 2023 waren dies noch ca. 6,7 Mio. €. Für 2025 sind es allerdings nur noch 1,46 Mio. €.

Apropos Gewerbesteuern: Die Tammer Nord- bzw. die Bietigheimer Südumfahrung wurde nun ausgebaut. Es zeigt sich, dass damit der Verkehrsfluss spürbar verbessert wurde. In Zusammenarbeit mit Bietigheim-Bissingen verfolgen wir weiterhin die Zielsetzung, den bestmöglichen Gewerbesteuernutzen im Zweckverband Laiern – auch für Tamm! – zu erreichen.

Ohne stabile und gesunde Wirtschaftsbetriebe und deren Erhalt bzw. Ausbau verlieren wir unsere Wohlstandsgrundlage. Dies ist eine Basis, um das sozialstaatliche Gefüge zu erhalten und z.B. auch die erforderlichen Schritte für den Klimaschutz und weitere Investitionen zu ermöglichen. Deshalb gilt es, sich auch spürbar um den Wirtschaftsstandort Tamm zu kümmern. Um die etablierten Betriebe und um die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Arbeitsplätze, Umsatz und Gewerbesteueraufkommen mitbringen.

Die Grundsteuereinnahmen sind für die Jahre 2023, 2024 und 2025 konstant bei ca. 2,6 Mio. Euro. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer wurde in 2024 so festgelegt, dass sich die neue Grundsteuer aus Sicht der Stadt als Gesamtsumme aufkommensneutral darstellt.

In Tamm haben wir aktuell ein recht geringes Pro-Kopf-Verschuldungsniveau von etwa 14 €/Einwohner zum Ende 2024. Zum Ende 2025 werden es 783 €/Einwohner sein. Die Verschuldung wird jedoch noch etwas weiter ansteigen, da die Realisierung der gestarteten Projekte nicht allein aus den Rücklagen und deshalb nicht ohne weitere Kreditaufnahmen erfolgen kann. In 2027 wird ein Schuldenniveau bei ca. 1200 €/Einwohner erwartet.

Es ist wichtig, dass Tamm auf eine ausreichende finanzielle Beweglichkeit achtet. Das bedeutet, dass Priorisierung und konsequente Bedarfsermittlung durch Verwaltung, Gemeinderat und die Beteiligten stattfinden. Dass Inhalte, Konzeption und Umsetzungszeiträume für die geplanten Vorhaben gegebenenfalls nochmals diskutiert und überarbeitet werden. Dass gemeinsam Potenziale zur Ausgabenreduktion erarbeitet und gehoben werden.

Die Investitionstätigkeit der Stadt Tamm, der Ausbau im Wohn-, Lebens-, Bildungs- und Betreuungs- und Infrastrukturbereich ist aus unserer Sicht gut und zukunftsweisend ausgerichtet: Wir haben etliche große Projekte für Wohnen, Kinder, Feuerwehr, Energie/Wärme/Klima beschlossen, die jetzt in Umsetzung gehen bzw. fertiggestellt werden. Die Aufwände dafür gilt es im Zaum zu halten!

An dieser Stelle unterstreichen wir, dass wir als CDU-Fraktion das im vergangenen Herbst vorgestellte und diskutierte Investitionsprogramm für die Jahre 2025–2028 unterstützen.

Unsere Anträge, die wir zu Beginn des Haushaltsjahres und unterjährig eingebracht haben, sind darin berücksichtigt und entsprechende Mittel in der Investitionsplanung integriert. Wir bedanken uns dafür ausdrücklich!

Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um:

• Gelder für die Umsetzung des Bürger- oder Stadtgartens für das Jahr 2025 über 200 T € und für das Jahr 2026 50 T € für die Untersuchung der Wasserquelle.
• Die Planung und Realisierung des Bürger- oder Stadtgartens ist gemäß Investitionsplanung für 2026 vorgesehen.
• Budget für die Beschaffung und Aufstellung von „mobilen“ Bäumen in Kübeln auf dem Rathausplatz für noch mehr Attraktivität und Schatten, in Höhe von 20 T € für das Jahr 2026.
• Mittel für die Beschaffung von allgemein nutzbarem Gerät für die Bearbeitung der Bepflanzung von Gräbern (Schaufeln, Schubkarren etc.).
• Budget für die Erneuerung und Verbesserung des Kleinspielfeldes am Jugendhaus, das uns auch eine Herzensangelegenheit ist, in Höhe von 70 T €.
• Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Schumannstraße ist in der Umsetzung.
• Die Bitte, Fußgängerüberwege entlang der Schulwege an bestimmten Stellen noch sicherer zu machen, wurde aufgenommen.

Über diese in der Investitionsplanung bereits berücksichtigten Anträge hinaus haben wir im Zuge der Investitionsplanung im letzten Jahr keine weiteren Anträge für die Haushaltsplanung 2025 gestellt.

Wir danken der Verwaltung der Stadt, den Vereinen, den Kirchen, den Kulturschaffenden, den Wirtschaftsbetrieben am Ort, der Feuerwehr, den Ordnungseinheiten und all den Menschen dabei und darin für ihr Engagement.

Wir danken insbesondere unserer Kämmerin Frau Yildiz und Herrn Nill und dem gesamten Team für die transparente, sorgfältige Arbeit und für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 für Tamm! Wir stimmen diesem uneingeschränkt zu.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!