Haushaltsreden der Fraktionen

CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,

sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Lämmle,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mitglieder des Jugendrates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wendlingen am Neckar,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

in einer Zeit globaler Unsicherheiten, wie etwa den Unruhen in der Ukraine und der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, sehen wir uns auch hier vor großen Herausforderungen. Die Entwicklungen rund um Donald Trump sind nur ein Beispiel für die Auswirkungen, die auch uns betreffen können. Zudem erleben wir in der EU eine paradox anmutende Entwicklung. Einerseits wird Bürokratieabbau gefordert, andererseits werden hingegen immer neue Vorschriften eingeführt, die auf die Kommunen zurückfallen. Auf ein aktuelles Beispiel im Zuge der Ganztagesgrundschule werde ich noch eingehen. Neue Aufgaben sind stets mit Investitionen verbunden. Unstrittig und realistisch dürfte sein, dass der Haushaltsplan nicht allen Ansprüchen gerecht wird. Er priorisiert Vorhaben, um zielgerichtet und vor allem nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Allerdings muss nicht zwingend Notwendiges auf Grund der Haushaltsprognose hinterfragt und gegebenenfalls verschoben werden. Dies wird für uns als gesamtes Gremium auch mit der ein oder anderen unangenehmen Entscheidung verbunden sein.

Wenn man von unangenehmen Entscheidungen spricht, denkt man oftmals an Steuererhöhungen. Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, die Grundsteuer B möglichst aufkommensneutral zu gestalten. Demgegenüber wurde die neue Möglichkeit der Grundsteuer C genutzt, um unbebauten innerstädtischen Grundstücken höhere Steuern aufzuerlegen. Auch zu erwähnen ist die Tatsache, dass auf Antrag der CDU-Fraktion die Grundsteuer A auf 0 EUR gesetzt wurde. So konnte man einer gewissen Bagatellgrenze Rechnung tragen, etwas Bürokratie abbauen und an die Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen in unserer Stadt Wendlingen am Neckar beim Erhalt dieser einzigartigen Agrar- und Kulturlandschaft ein positives Signal senden.

Unser Haushalt weist für das Jahr 2025 im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 2,5 Mio. EUR aus. Dank erhofften außerordentlichen Erträgen aus Grundstücksverkäufen liegt das bereinigte Ergebnis bei etwa -0,8 Mio. EUR. Hinter dem ausgewiesenen Haushaltsansatz der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 15 Mio. EUR ist unserer Ansicht nach ein Fragezeichen zu setzen. Für das Jahr 2026 haben Sie, Herr Bürgermeister Weigel, bereits auf vermeintlich notwendige Kreditaufnahmen hingewiesen. Wir hoffen, dass das von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede dargelegte notwendige Hinterfragen künftiger Investitionen auch Bestand hat und hierbei an entsprechender Stelle Taten folgen werden. Hier weist die CDU-Fraktion auf die Gebäude Albstraße 29 sowie Unterboihinger Straße 7 hin. Wir sehen beide Gebäude klar als Investorenprojekt und nicht in einer städtischen Umsetzung. Weiter weist der Haushaltsplan unter Berücksichtigung aller Investitionen ein Defizit im Jahr 2027 von 15 Mio. EUR und im Jahr 2028 von über 22 Mio. EUR aus. Gleichzeitig muss in diesem Zuge die Transparenz im Haushaltsplan geschaffen werden, dass die hierfür notwendigen Zinszahlungen im Planungszeitraum angemessen ausgewiesen werden. Dies ist derzeit nicht schlüssig dargestellt. Wie wir alle erkennen müssen, ist ein Umdenken an der ein oder anderen Stelle bei den städtischen Ausgaben notwendig.

Damit verbunden sieht die CDU-Fraktion nicht nur eine intensive Prüfung notwendiger Vergaben als essentiell an, sondern wird das Augenmerk verstärkt auf eine Nachprüfung von Vergabesummen mit schlussendlichen Abrechnungssummen legen. Diesbezüglich wird die CDU-Fraktion bei einzelnen Vorhaben unterjährig Anfragen mit der Zielsetzung einer intensivierten Kostenverfolgung stellen, um gegebenenfalls bei Maßnahmen entsprechende Informationen zu erlangen. Es ist unser aller Verantwortung in diesen finanziell angespannteren Zeiten die Finanzen verstärkt im Blick zu behalten.

In Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister Weigel, betonen Sie die außerordentliche Bedeutung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hier sind wir mit Ihnen dahingehend einig, dass dies ein maßgebliches Thema ist. Allerdings wünscht sich die CDU-Fraktion mehr Umsetzungsdynamik. Wir begrüßen es daher sehr, dass die bei den Beratungen zum Haushalt im Jahr 2020 beantragte Freiflächenphotovoltaikanlage im Bereich der Sportanlagen im Speck nun gemeinsam auf den Weg gebracht werden konnte. Nun fehlt lediglich noch die Kür. Wir als CDU hoffen sehr, dass die Verwaltung weiterhin eine mögliche Lösung im Blick behält, um das Freibadwasser mit nachhaltiger Sonnenenergie zu erwärmen. Wir bitten uns hierzu über den technologischen Fortschritt dieser Anlagentechnik zu informieren. Auch die geplante Sanierung der Lärmschutzwand mit einer Photovoltaiklösung im Baugebiet Steigäcker / Hinter den Gärten unterstreicht diesen Weg.

Ein weiterer nachhaltiger Aspekt stellt die Energiespeicherung dar. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir aktuell tagsüber Strom in gewisser Weise verschenken, da dieser in diesem Umfang nicht genutzt wird, und abends überteuert einkaufen. Wir sind gespannt, was die nachfolgenden Fraktionen aus dem Energiebereich berichten werden. Immerhin wurden im Jahr 2024 rund 60% Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das ist zunächst sehr erfreulich. Allerdings gehört zur Wahrheit auch dazu, dass wir im Jahr 2024 rund 25% weniger Strom erzeugt haben als im Jahr 2017. Dadurch steigt der Anteil aus erneuerbaren Energien automatisch überproportional. Folglich ist Strom heute ein Mangelgut. Die Energiepreise sind hoch und Strom wird teuer aus dem Ausland bezogen. Wir sehen Potential in Batteriespeicherlösungen und stehen dieser Technologie offen gegenüber. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Überprüfung möglicher Standorte für die Errichtung von Batteriespeicherlösungen.

In diesem Kontext wird das Thema der Energieversorgung im Zuge der kommunalen Wärmeplanung weiterhin auf dem Tableau stehen. Hier gilt es, klimaschützend und nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Eine mögliche Option stellt die Nutzung ohnehin vorhandener Bioabfälle zur Energiegewinnung dar, bei welchen größtenteils Biotonnen- und Gartenabfälle sowie Schnittgut zum Tragen kommen könnten. Ein gutes Beispiel für diese Nutzung ist die Bioabfall-Vergärungsanlage in Leonberg, bei der organische Abfälle der Landkreise Böblingen und Esslingen zur Energiegewinnung genutzt werden. Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung, inwieweit eine derartige Anlage im Zuge der kommunalen Wärmeplanung eine interkommunale Option darstellen kann.

Auch mit dem Energiebericht muss man sich in Zukunft noch stärker auseinandersetzen. Nachdem dieser aus Zeitgründen im vergangenen Jahr noch nicht erstellt werden konnte, gilt es diesen fortan wieder jährlich zu erstellen, zu analysieren und schlussfolgernd Maßnahmen zum Wohle des Klimaschutzes hieraus abzuleiten. Dabei sind die engagierten Verwaltungsmitarbeitenden unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen effizient einzusetzen.

Einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz kann der Verkehrssektor leisten. Insbesondere beim innerstädtischen Klima wäre durch eine Minimierung des Lkw-Verkehrs durch Wendlingen am Neckar eine Verbesserung zu erwarten. Allerdings wird vermutlich im Gremium zwischen Klimaschutzmaßnahmen in Bezug auf Pkw- und Lkw-Verkehr gezielt unterschieden. Lkw-Verkehre dürfen durch die Umsiedlung von Speditionsanteilen und den damit verbundenen zunehmenden Transitfahrten zunehmen, wenn hingegen jegliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um den Pkw-Verkehr zu minimieren. Die CDU-Fraktion hat den Eindruck, dass hierbei mit zweierlei Maß gemessen wird. Unserer Ansicht nach hätten sich auch andere Möglichkeiten für die Erweiterung einer Spedition in Wendlingen am Neckar finden lassen.

Wenn man von Verkehrspolitik in Städten spricht, ist die Nutzung des Fahrrads in aller Munde. Sicherlich gilt es diesen Verkehrsträger verstärkt zu betrachten – allerdings mit Maß und Angemessenheit. Oftmals stellen sich mehrheitlich getroffene Entscheidungen hinterher als nicht so zielführend heraus, wie ursprünglich erwartet. Stellenweise werden diese von der Bürgerschaft auch kritisiert oder durchgeführte Umfragen bestätigen nicht zwingend die erhoffte Verbesserung. Bestes Beispiel hierfür ist die Fahrradstraße Weberstraße. Sie, Herr Bürgermeister Weigel, sprechen von positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Allerdings sollten die mehrheitlich kritischen Stimmen auch vor dem Hintergrund des Demokratieverständnisses, welches überall im Land diskutiert wird, nicht vollends außer Acht gelassen werden. Die CDU-Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang eindeutig gegen die von der Stadtverwaltung angedachte umfangreichere Umgestaltung der Weberstraße aus. Der veranschlagte Mittelaufwand steht angesichts der immer angespannteren Haushaltslage aus unserer Sicht in keinem angemessenen Verhältnis. Grundsätzlich muss es möglich sein, getroffene Entscheidungen, welche sich im Alltag als suboptimal herausstellen, erneut zu diskutieren und im Bedarfsfall diese zeitlich auszusetzen oder auch zu ändern. An den Beispielen der Einbahnstraße Bosslerstraße oder der geänderten Verkehrsregelung Unterboihinger Straße / Schillerstraße ist uns dies gelungen. Wir hoffen, dass man seine Lehren hieraus gezogen hat.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr eine Überprüfung vorhandener Querungshilfen hinsichtlich einer Erweiterung als Fußgängerüberweg angeregt. Ein neuer Fußgängerüberweg im Bereich der Kapellenstraße wurde seitens der Verwaltung zugesagt und ist bereits angeordnet. Leider ist die Umsetzung dieser Maßnahme bis dato noch nicht erfolgt. Hier bitten wir die Stadtverwaltung schlichtweg um Beschleunigung bei der Umsetzung derartiger Maßnahmen.

Im Bildungsbereich ist für unsere Bürgerinnen und Bürger in Wendlingen am Neckar sowie für die CDU-Fraktion eine verlässliche Kinderbetreuung ein entscheidender Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieser Faktor wird maßgeblich von dem Mangel an Fachkräften gefährdet. Mit der Reduzierung der Betreuungszeiten ist es der Stadtverwaltung überwiegend gelungen, auf einem geringen Niveau eine gewisse Verlässlichkeit zu gewährleisten, die auf Dauer so allerdings nicht bleiben kann. Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Betreuungszeiten muss das Ziel sein. Die CDU-Fraktion beantragt daher eine aktuelle Übersicht, welche Betreuungszeiten derzeit im Vergleich zu den ursprünglichen Modellen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen angeboten werden.

Bekanntlich orientiert sich die Gebührenausgestaltung der Kindertageseinrichtungen an den jeweiligen Einkommen. Der durch die Kindergartengebühren seitens des KVJS empfohlene Kostendeckungsgrad wird derzeit in Wendlingen am Neckar unterschritten. Leider findet bei unseren Kindertageseinrichtungen keine Differenzierung zwischen dem U3- und Ü3-Bereich im Rahmen der tatsächlichen Aufwendungen statt. Für eine transparentere Gebührenausgestaltung müssen aus Sicht der CDU-Fraktion die Aufwendungen für den U3- und Ü3-Bereich separat ermittelt werden. Im Anschluss kann davon abhängig möglicherweise eine gerechtere Anpassung der Gebühren für den U3- bzw. Ü3-Bereich vorgenommen und der Kostendeckungsgrad vor diesem Hintergrund neu ermittelt werden. Dahingehend hat die CDU-Fraktion bereits die vorgenannte Ermittlung der Aufwendungen für den U3- bzw. Ü3-Bereich beantragt. Dies wurde vonseiten der Stadtverwaltung für zwei exemplarische Kindertageseinrichtungen bereits zugesagt.

Ferner steht der Neubau einer neuen Kindertageseinrichtung auf der Agenda. Die CDU-Fraktion steht einer möglichen Verwirklichung im Neubaugebiet Steinriegel I kritisch gegenüber. Es wurde erfreulicherweise von der Stadtverwaltung zugesagt, nun alle weiteren Alternativstandorte, wie beispielsweise im oberen Bereich der Pfauhauser Straße oder an der Ohmstraße, in diesem Kontext vertieft zu prüfen. Dabei beantragt die CDU-Fraktion, dass die Möglichkeit einer Installation eines weiteren Bauwagens im Zuge des Waldkindergartens bis zur Inbetriebnahme des Neubaus als kurzfristige Lösung in die Prüfung miteinbezogen wird.

Ebenfalls müssen kurzfristig alle Kindertageseinrichtungen auf ausreichenden Brandschutz überprüft werden. Zumindest sehen wir als oberste Dringlichkeit in diesem Zusammenhang das Vorhandensein von Rauch- bzw. Feuermeldern in den entsprechenden Räumlichkeiten. Dies wäre möglicherweise auch bereits ein Bestandteil in der oftmals unsererseits beantragten Gebäudeschau gewesen. Dessen ungeachtet beantragt die CDU-Fraktion daher die brandschutztechnische Überprüfung und zeitnahe Umsetzung in allen Kindertageseinrichtungen.

Damit einhergehend erlaube ich mir, das Essen in den Kindertageseinrichtungen zu thematisieren – wohlwissend, dass dies in der Vergangenheit auch bei der Freien Wählervereinigung bereits angesprochen wurde. Die CDU-Fraktion beantragt eine Überprüfung inwieweit eine mögliche Alternative hinsichtlich einer Qualitätsverbesserung gefunden werden kann. Hierbei bitten wir, um Einbeziehung der vorhandenen Mensa am Berg sowie der etwaig angedachten Kantine der Neckarspinnerei mit inklusivem Hintergrund.

Eine weitere wichtige Entscheidung aus dem Bildungssektor wurde in einer der letzten Sitzungen des vergangenen Jahres mit der Einrichtung der Ganztagesschule an unseren beiden Grundschulen getroffen. Hierbei konnte nach ausgiebiger Diskussion eine einvernehmliche Lösung mit der Elternschaft gefunden werden. Die Entscheidung für das Wahl-Modell wurde nicht nur aus einer so wahrgenommenen Mehrheit der Elternschaft, sondern auch von einzelnen Vereinen, die sich zu Wort gemeldet hatten, begrüßt. Weiter müssen auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Änderung des §4a Schulgesetz für Baden-Württemberg geschaffen werden, um an einer Grundschule auch die beiden verschiedenen Modelle in freiwilliger und verpflichtender Form umsetzen zu dürfen. Mit der derzeitigen Rechtslage ist dies leider nicht möglich, sodass eine echte Wahlfreiheit derzeit nicht gegeben ist.

Die Sanierung des Schulzentrums Am Berg wird für die Stadtverwaltung und den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren ein Großprojekt darstellen. Dabei bitten wir frühzeitig, die schlussendliche Bereitstellung von Bundes- und Landeszuschüssen sowie weiteren Kostenbeteiligungen zu klären. Auch bei diesem Projekt gilt der einleitend von mir dargelegte Grundsatz einer Prüfung auf Notwendigkeit und Angemessenheit angesichts der etwas dunkleren Wolken am Haushaltshorizont.

Heute möchte ich ebenfalls die Gelegenheit nutzen und auf die Kultur und den Sport in Wendlingen am Neckar besonders hinweisen. Unsere vielseitigen kulturellen Angebote, von Konzerten über Ausstellungen bis hin zu sportlichen Aktivitäten, bereichern das Leben von Jung und Alt und sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Identität. Ein Beispiel hierfür ist die Wendlinger Kulturzeit. Sie hat sich als fester Bestandteil unseres Veranstaltungskalenders etabliert und fördert den Austausch und das Gemeinschaftsgefühl. Diese Erfolge wären jedoch ohne das unermüdliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie der tatkräftigen Unterstützung der Stadtverwaltung nicht möglich. Die Stadtverwaltung sorgt mit entsprechender Unterstützung stets für die notwendigen Rahmenbedingungen und Ressourcen, um kulturelle Initiativen in allen Bereichen zu fördern und weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Wendlingen am Neckar auch in den kommenden Jahren ein Ort bleibt, in dem Kultur blüht und gedeiht. Wir sollten weiterhin die Bedeutung von Kultur und Sport anerkennen und die notwendigen Mittel bereitstellen.

In diesem Zusammenhang ist die städtische Sportanlage Im Speck zu erwähnen. Neben kleineren Restarbeiten an den Außenanlagen und der seitens der Stadtverwaltung zugesagten Umpflasterung des kleineren Rasenplatzes, ist die Sportanlage nun weitestgehend fertiggestellt. Bekanntlich verpflichtet Eigentum. Daher bitten wir die Stadtverwaltung, sowohl die Sportanlage Im Speck als auch alle weiteren städtischen Gebäude, wie zum Beispiel die Sporthalle Im Grund, verstärkt hinsichtlich der Unterhaltung im Blick zu behalten. Nur eine andauernde Pflege und Unterhaltung trägt zu einer Langlebigkeit bei und stellt zugleich Wendlingen am Neckar bei der Vielzahl an Eltern und Besuchern in ein gutes Licht.

Der von der CDU vor Jahren initiierte Unternehmerdialog hat sich durch das hervorragende Engagement der Wirtschaftsförderung als wertvolle Austauschplattform etabliert. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ist es wichtiger denn je, unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Der Dialog sollte weiter intensiviert werden, um auf die Belange unserer Unternehmen in der derzeitigen Wirtschaftslage einzugehen und diese zu stärken. Verwaltung und Gemeinderat müssen weiterhin unterstützend handeln und die Anliegen der Unternehmen aktiv aufgreifen.

Allgemein ist anzumerken, dass Beschlüsse des Gremiums in der Vergangenheit teils nur mit Verzögerungen umgesetzt wurden. Wünschenswert ist eine zügigere Umsetzung bzw. offene Kommunikation zu möglichen Verzögerungsgründen. Die CDU-Fraktion bittet daher, um Berichte zum aktuellen Stand der Erweiterung des Postfrachtzentrums sowie detaillierten Aussagen zu Grundstücksveräußerungen im Zuge der Bebauungsplanänderung an den Kieswiesen bzw. dem alten Sportgelände des TV Unterboihingen e. V. Ergänzend hierzu wird ein Bericht zum möglichen 36 Mio. EUR teuren Neubau des Hallenbads in Kirchheim unter Teck erbeten, welcher den aktuellen Stand mit einer möglichen Zeitschiene sowie den prognostizierten Planungskosten enthält. Insbesondere bei den Planungskosten wurde eine Beteiligung der Stadt Wendlingen am Neckar mehrheitlich im Gremium entschieden. Hierbei bitten wir, um Darlegung der absoluten Zahlen verbunden mit einer zahlenmäßigen Darstellung von Kostenbeteiligungen weiterer Kommunen.

Positiv hervorzuheben ist in Wendlingen am Neckar der Neubau der Volksbank Mittlerer Neckar eG, der das Potential der Stadt unterstreicht und einen wichtigen Impuls für die Zukunft setzt. Um dieses Potential weiter zu fördern, sollten solche Projekte, wie der vorgenannte Volksbankneubau oder das Holzparkhaus, weiter unterstützt werden. Gleichzeitig steht die Innenstadt in Wendlingen am Neckar, wie auch viele Innenstädte weiterer Kommunen, vor der Herausforderung von Kaufkraftabflüssen in das Umland. Diese sind leider deutlich größer als die Zuflüsse. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden, weshalb erneut der Antrag gestellt wird, ein Konzept zum Erhalt des Einzelhandels unter den neuen Gesichtspunkten in unserer Stadt zu entwickeln.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, Herrn Bürgermeister Weigel, dem Ersten Beigeordneten Herrn Lämmle, den Amtsleitungen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wendlingen am Neckar sowie den Unternehmen, Vereinen, Blaulichtorganisationen und unseren Bürgerinnen und Bürgern für das ganzjährig an den Tag gelegte Engagement zum Wohle unserer Stadt Wendlingen am Neckar.

Abschließend möchte ich Herrn Joachim Vöhringer, der heute verabschiedet wird, herzlich danken. Über mehr als drei Jahrzehnten hat er in leitender Funktion die Bereiche Familie, Bildung, Soziales, Sport und Kultur in unserer Stadt maßgeblich geprägt. Mit großem Engagement und Leidenschaft hat er stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten und dabei nie das Miteinander aus den Augen verloren. Besonders seine Fähigkeit, Brücken zu bauen und auf allen Ebenen konsensorientiert zu arbeiten, hat unsere Stadt bereichert. Die CDU-Fraktion bedankt sich für alles, was Joachim Vöhringer für unsere Stadt

Wendlingen am Neckar geleistet hat und wünscht ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(gez.)
Volker Kleefeldt
CDU-Fraktionsvorsitzender

FWV-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,

sehr geehrter Herr Lämmle,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren,

229 ist die fast unglaubliche Zahl der Einsätze von der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wendlingen a.N. vom vergangenen Jahr. Häufig unterstützt vom Deutschen Roten Kreuz oder dem DLRG, die jeweils noch unabhängig davon zu weiteren Einsätzen gerufen wurden. Zu den 229 Einsätzen gehört etwa das Löschen von Unrat, alarmiert um 1:49 Uhr, Türöffnungen zu jeder Tages- und Nachtzeit, diverse Fehlalarme sowie, für alle weithin sichtbar, der Brand am 23.12.2024 auf dem Otto Gelände.

Als Gemeinderat der Stadt Wendlingen a.N. können wir für die große Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Blaulichtfamilie nur unseren Dank und großen Respekt aussprechen sowie dafür sorgen, dass möglichst gute Voraussetzungen für die Arbeit der Organisationen geschaffen werden. So etwa aktuell mit der Erweiterung des Feuerwehrhauses sowie der Anschaffung der Drehleiter.

Selbst im Land der Wiege der Demokratie scheint die Demokratie nicht mehr selbstverständlich zu sein. In viel zu vielen Ländern sehen wir kriegerische Auseinandersetzungen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig die Arbeit des Partnerschaftskomitees Saint-Leu-la-Forêt, des Partnerschaftskomitees Millstatt am See sowie des Freundeskreises Dorog ist. Nur im ständigen Austausch, insbesondere auch der Jugend, miteinander, können Freundschaften gegründet und gepflegt werden, welche Verständnis für die Situation im jeweiligen Land schaffen. Dies allein wird für den weiteren dauerhaften Frieden nicht ausreichen, es ist jedoch ein wichtiger Baustein dafür.

Genauso wichtig ist der Zusammenhalt in unserer Stadt selbst. Durch die engagierte Arbeit in den Vereinen werden Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeitmöglichkeiten angeboten, werden Werte vermittelt, die zur Stärkung der Demokratie beitragen. Unsere Aufgabe ist es, die Grundlagen hierfür zu schaffen, so wie zuletzt mit dem Bau der Sportanlagen Im Speck und den zahlreichen Förderungen der Vereine.

Bei unserem Haushalt, für dessen Erstellung wir Herrn Stadtkämmerer Essig sowie der gesamten Verwaltung sehr herzlich danken, sehen wir in den kommenden Jahren große Probleme auf uns zukommen. Ausgelöst insbesondere durch die Sanierung des Schulzentrums Am Berg, aber auch durch die weiter stark gestiegenen Personalkosten, wird voraussichtlich die Aufnahme von Krediten erforderlich werden. Die Steigerungen der Personalkosten resultieren zum einen aus den hohen Tarifabschlüssen, zum anderen aufgrund erforderlichem weiterem Personal im Kindergartenbereich aber auch im Bereich der Verwaltung, ausgelöst von zusätzlichen, durch Landes- und Bundesgesetze neu hinzugekommenen Aufgaben, wie beispielsweise aktuell die Einführung der Ganztagesgrundschule, für deren Koordination wiederum Personal in der Verwaltung erforderlich wird. Aufgaben, die neu hinzukommen, jedoch nicht neu durch das Land oder den Bund finanziert werden.

In den vergangenen Jahren konnten die Ausgaben dank guter Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer, gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund ist der Stillstand beim Otto Quartier, aufgrund der Probleme bei der CG-Gruppe, umso bedauerlicher. Optimistisch stimmen uns in diesem Zusammenhang die Entwicklungen in der Neckarspinnerei und bei den Gebäuden der HOS-Gruppe im Otto Quartier, wo im vergangenen Jahr das erste Gebäude eingeweiht werden konnte. Ebenfalls freuen wir uns über den in diesem Jahr vorgesehenen Einzug der Volksbank in ihr neues Gebäude am Bahnhof, sowie über die Erschließung des neuen Gewerbegebietes am ehemaligen TVU-Sportplatz.

Um für unsere Gewerbebetriebe weiterhin die besten Voraussetzungen anbieten zu können, erinnern wir an unseren Antrag 1 aus dem Jahr 2023. Damals haben wir beantragt, dass „sämtliche Gewerbegebiete dahingehend untersucht werden, inwieweit eine Erhöhung der möglichen Geschosszahl möglich und zielführend ist. Die Ergebnisse sollen in geänderten Bebauungsplänen festgeschrieben werden.“

Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag weiterbearbeitet wird.

Neben den Einnahmen, für deren Erwirtschaftung wir allen Steuerzahlern und Gewerbetreibenden sehr herzlich danken, müssen auch insbesondere die Ausgaben in den Blick genommen werden.

Die größte Aufgabe der kommenden Jahre wird die Sanierung des Schulzentrums Am Berg werden. Das Schulzentrum wurde von der Stadt Wendlingen am Neckar über die ganzen Jahre durchgehend instand gehalten. Es wurden mit großem Aufwand Fachräume geschaffen, Fluchttreppen angebaut, der Brandschutz im Innenraum ertüchtigt, Toilettenräume saniert, ein Klassenzimmer im Freien gestaltet, der Pavillon aufgestockt, Fachräume an der Realschule angebaut und die üblichen Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Installationen haben jetzt jedoch ein Alter erreicht, wo zunehmend Schäden durch Rohrbrüche auftauchen. Die Elektroinstallation muss auf den aktuellen Stand gebracht werden. Nach der langen Zeit wird, wie in vielen anderen Kommunen, die Schulgebäude aus der gleichen Zeit haben, eine umfassende Sanierung erforderlich. Die Sanierungskosten wird die Stadt Wendlingen a.N. nicht allein stemmen können und ist auf die Mitwirkung der Nachbarkommunen angewiesen. Durch die Verwaltungsgerichte wurden bei Schulsanierungen in anderen Gemeinden bereits Regelungen für die Beteiligung der Umlandkommunen aufgestellt, wir gehen davon aus, dass diese auch in Wendlingen a.N. zur Anwendung kommen werden. Nachdem bisher nur erste grobe Kostenschätzungen vorliegen, sind wir sehr gespannt auf den ersten Aufschlag der beauftragten Architekten und Fachplaner. Wir können unseren Nachbarkommunen jedoch versichern, dass auch wir nur sinnvollen und notwendigen Maßnahmen zustimmen werden.

Eine weitere Pflichtaufgabe im Bereich der Kinderbetreuung ist der Neubau eines Kindergartens. Sobald die Standortsuche abgeschlossen ist, muss dieser zügig umgesetzt werden. Wir sehen hier die Stadt als Betreiber, dies ist nach den vorgelegten Berechnungen der Stadtverwaltung die wirtschaftlichste Form.

Seit vielen Jahren ist die ärztliche Versorgung ein Hauptthema der Haushaltsreden. Mit dem Gebäude in der Albstraße hat die Stadt die Möglichkeit mit Arztpraxen in zentraler Lage die ärztliche Versorgung zumindest zu einem Teil zu steuern und zu verbessern. Wir sehen weiterhin die Stadt als Bauherr des Gebäudes, um die Entwicklung so gestalten zu können, dass am Ende auch Ärzte in das Gebäude einziehen werden.

Die Sanierung der Weberstraße sehen wir vom Gebäude in der Albstraße losgelöst. Am Busbahnhof wird eine Neuordnung und Sanierung erforderlich. Diese muss aus unserer Sicht jedoch nicht unbedingt die gesamte Weberstraße umfassen. Dankenswerterweise sollen die Planungen für die Weberstraße im eigenen Haus durchgeführt werden. Wir sind gespannt auf die Vorstellung, die Kosten, die möglichen Zuschüsse und die Diskussionen hierzu.

Die Sanierung der Lärmschutzwand beim Baugebiet wird eine weitere Baumaßnahme in diesem Jahr sein. Offensichtlich unabhängig von unserem Antrag 2 aus dem letzten Jahr, der lautete: „Wir beantragen die Prüfung der Lärmschutzwand zwischen Kolping- und Steigäckerstraße als Träger einer Photovoltaikanlage…“, hat die Stadtverwaltung genau dies vorgeschlagen. Wir freuen uns über die Ausführung im Sinne des letztjährigen Antrags, gerade auch, da die Kosten für die Stadt gesamt betrachtet mit Photovoltaikanlage günstiger sind als ohne Photovoltaikanlage.

Im Hinblick auf die Förderung der E-Mobilität im Sinne des Klimaschutzes sehen wir, dass bei Einfamilienhäusern relativ einfach Ladestationen für den Eigenbedarf errichtet werden können. Bei Mehrfamilienhäusern ist dies, insbesondere bei Mietwohnungen, schwieriger. Aus diesem Grund beantragen wir, dass insbesondere in Gebieten mit Mehrfamilienhäusern die Errichtung von öffentlichen E-Ladestationen geprüft werden soll. Als mögliche Standorte sehen wir zunächst die Parkplätze an den Friedhöfen sowie an den Schulen. Weitere Standorte bitten wir zu überprüfen. Die Ladestationen sollen nicht von der Stadt selbst errichtet und betrieben werden, sondern über eine öffentliche Ausschreibung privaten Unternehmen angeboten werden.

Das neu vorgesehene Gebäudemanagement begrüßen wir sehr. Hiervon erwarten wir, dass erforderliche Ausbesserungen und Sanierungen rechtzeitig erkannt werden, wodurch am Ende insgesamt geringere Kosten zu erwarten sind.

Nicht nur in diesem Bereich soll der Aufbau der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Verbesserungen bringen. Zum Abbau von Bürokratie und zur Digitalisierung, auch mit damit möglicherweise verbundenen Angeboten, die dann nur noch Digital zur Verfügung stehen, bitten wir um einen Bericht, wo die Stadtverwaltung Möglichkeiten des Einsatzes sieht. Hierzu soll auch die Hinzuziehung von fachkundigen Bürgern angedacht werden.

Die Stadt hat seit längerem das Bürgerportal eingerichtet. Wir beantragen, dass regelmäßig über die Ergebnisse aus der Befragung der Bürger berichtet wird. Ebenso beantragen wir, dass regelmäßig ein Bericht vom Klimaschutzmanager über die aktuellen Themen erfolgt. Weiter beantragen wir, dass über den Stand der Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden regelmäßig berichtet wird.

Für die nächsten Sanierungen der Kinderspielplätze beantragen wir zu prüfen, inwieweit barrierefreie Spielgeräte für Kinder mit und ohne Behinderung möglich sind und dort, wo dies sinnvoll möglich ist, um den Einbau dieser Geräte.

Da im Stadtgebiet, im Wald und auf den Feldern in Wendlingen die Hunde an der Leine zu führen sind, wird von Hundebesitzern die Möglichkeit des Freilaufens und -spielens vermisst. Wir beantragen deshalb die Prüfung, ob das Grundstück neben dem Platz des Vereins Hundefreunde Wendlingen e. V. als Hundespielwiese geeignet ist. Sollte dieser Platz nicht möglich sein, bitten wir um Prüfung, ob auf der Gemarkung eine andere Fläche vorhanden ist, die sich für diesen Zweck eignet.

Wir hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Offen ist unter anderem die Prüfung, welche Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr geöffnet werden können. Wir gehen davon aus, dass dies bei den meisten Einbahnstraßen möglich ist. Anhand von Piktogrammen auf der Straße sowie der erforderlichen Beschilderung wird für die Autofahrer klar, dass in Wendlingen a.N. im Regelfall bei Einbahnstraßen mit Radfahrern entgegen der Fahrtrichtung zu rechnen ist.

Der vom Land geplante Radschnellweg wird aller Voraussicht nach über die Römerbrücke geführt werden. Weitere Querungen der Bahnstrecke, wie eine zusätzliche Brücke oder eine weitere Unterführung, werden auf absehbare Zeit nicht gebaut werden. Da sich die Planungen für den Radschnellweg hinziehen beantragen wir, den Baulastträger der Brücke aufzufordern, das Geländer bereits jetzt zu erhöhen, sodass auf dem jetzigen Gehweg wieder das Fahrradfahren zugelassen werden kann und in der Bahnhofsunterführung zumindest eine geringe Entlastung entsteht.

Unser diesjähriges Hauptanliegen ist das Essen in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Während beim Schulzentrum Am Berg mit der Mensa ein sehr gutes Angebot vorhanden ist, lässt die Qualität des Essens bei den weiteren Einrichtungen zu wünschen übrig. Nach unserem Kenntnisstand wird aktuell eine neue Ausschreibung vorgenommen.

Wir beantragen, dass für die Ausschreibung der Mittagessen für die Kindertageseinrichtungen, einschließlich der Ludwig-Uhland-Schule sowie der Gartenschule, die Qualität des Essens im Vordergrund steht. Daher soll das Cook and Chill Verfahren als Grundlage genommen werden. In der Küche im Treffpunkt Stadtmitte ist ein Konvektomat vorhanden, mit dem die Speisen für die Kindertageseinrichtungen zentral erwärmt und an die Einrichtungen verteilt werden können. In der Mensa der Ludwig-Uhland-Schule ist ebenfalls ein Konvektomat vorhanden, sodass dort die Speisen direkt erwärmt werden können.

Dies sehen wir jedoch nur als Übergangslösung. Daher soll die aktuelle Ausschreibung beinhalten, dass diese jährlich kündbar ist.

Wie bereits mit unserem Antrag 1 vom vergangenen Jahr fordern wir eine Darstellung, ob eine Zubereitung der Mittagessen analog zur Mensa Am Berg für die anderen Einrichtungen möglich ist, mit konkreten Kosten hinterlegt. Auch im Vergleich mit allen Kosten, die bei den Essen durch einen Caterer entstehen.

Sofern sich eine eigene Zubereitung der Speisen nicht darstellen lässt, bitten wir um Kontaktaufnahme zu „Leben inklusiv e. V.“. In der Neckarspinnerei soll durch „Leben inklusiv e. V.“ eine Mensa errichtet werden. Es soll geprüft werden, ob die Schulen und Kindertageseinrichtungen durch diese Mensa beliefert werden können.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Weigel, Ihnen, Herr Lämmle, der gesamten Stadtverwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gremium für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf die Diskussionen, auch mit dem Jugendrat, dem wir wünschen, dass für dieses Jahr eine geeignete Strecke für den Fahrrad Trail gefunden wird.

Ganz besonders bedanken wir uns bei Herrn Vöhringer für seine langjährige, überaus engagierte, fachkundige Arbeit in unserem Rathaus. Bereits vor meiner Tätigkeit im Gemeinderat hatte ich von Vereinsseite Kontakt mit Herrn Vöhringer. Schon damals ist mir seine zuvorkommende, freundliche Art aufgefallen, dieser erste Eindruck hat sich immer wieder neu bestätigt. Zur Verabschiedung von Herrn Vöhringer werden wir durch Herrn Bürgermeister Weigel zum Ende der Sitzung mehr hören.

So wie mich Frau Christa Schimpf bei unserer ersten Begegnung, als vor nunmehr sechs Jahren neu gewählte Gemeinderätin, begrüßte, möchte ich für heute enden:

„Gemeinsam für Wendlingen am Neckar.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(gez.)
Bernd Dieterle
Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Lämmle.

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Wendlingen am Neckar,

stellen Sie sich mit mir eine Stadt vor, die in zehn Jahren als grüne Stadt und als Leuchtturm der Nachhaltigkeit bekannt ist. Eine Stadt, die sich durch saubere Energiequellen, moderne Bildungseinrichtungen, florierendes Gewerbe, Sicherheit und einen lebendigen Stadtraum auszeichnet. Das ist unser Ziel für die Zukunft, und der Haushalt 2025 ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Auch wenn die Welt im Umbruch und das politische Gleichgewicht durch die Ereignisse in den letzten Monaten zunehmend fragil ist, die Auswirkungen des Strukturwandels in der Arbeitswelt uns mit Sorge in die Zukunft blicken lässt. Lassen Sie uns gemeinsam mit Mut und Zuversicht daran arbeiten, dass Wendlingen fit für die Zukunft wird und eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.

Herr Bürgermeister Weigel, Sie haben in Ihrer Rede auf die Herausforderungen durch die schwierige Wirtschaftslage und die verpflichtenden Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, hingewiesen. Sicher, es wird nicht leicht, bei der derzeitigen Wirtschaftslage diese Anforderungen zu erfüllen. Aber es geht hier um das Erreichen der Klimaschutzziele und um Investitionen in die Bildung und Betreuung unserer Kinder. In beiden Bereichen stehen wir vor Pflichtaufgaben. Die energetische Sanierung, der Ausbau von erneuerbaren Energien und gute Bildungseinrichtungen müssen deshalb Priorität haben.

2024 war das wärmste Jahr seit Messbeginn. Laut der Copernicus-Studie reißen wir damit das 1,5-Grad-Ziel. Was wir jetzt nicht tun dürfen, ist den Kopf in den Sand stecken. Deshalb: Nicht aufgeben, sondern Probleme lösen und Anpassungsmaßnahmen an die Klimaveränderung vorsehen. Es ist deshalb gut, dass wir mit den Eigenbetrieben in ein neues Wasserwerk investieren, mit der Wärmeversorgung GmbH in die Planung des Wärmenetzes einsteigen und endlich die Freiflächen PV-Anlage im Speck realisieren werden. Es ist unsere Verantwortung, die Stadt klimafest zu machen – für heutige und zukünftige Generationen.

Um die Energiewende voranzubringen, muss die Stadt mit gutem Vorbild vorangehen und alle wirtschaftlich sinnvollen kommunalen Gebäudedächer mit PV-Anlagen bestücken. Die Entwicklung geht hier stetig weiter, weshalb auch Dachflächen, welche bisher nicht in Frage kamen, neu bewertet werden müssen. Inzwischen gibt es sowohl leichtere, als auch effizientere Module. Es lassen sich so wirtschaftlich auch Dächer mit geringerer Traglast oder nicht optimaler Ausrichtung wirtschaftlich bestücken. Ebenso verkürzt sich die Amortisationszeit durch geringere Kosten, was den Einsatz auch auf Gebäuden interessant macht, welche nur temporär stehen, wie z.B. Flüchtlingsunterkünfte. Wir beantragen deshalb die Prüfung des weiteren Ausbaus von PV-Anlagen auf noch nicht bestückten, kommunalen Gebäudedächern, sowie einen Bericht, auf welchen Gebäuden im Jahre 2025 eine PV-Anlage installiert wird.

In der Novembersitzung hat der Gemeinderat die Erneuerung der Lärmschutzwand entlang der Autobahn in der Ausführung mit PV-Elementen beschlossen. Leider war es nicht möglich die Böschung unterhalb der Lärmschutzwand in diese Baumaßnahme einzubeziehen. Deshalb stellen wir den Antrag in einer weiteren Maßnahme den Streifen zwischen der Lärmschutzwand und der Autobahn für die Aufstellung von PV-Elementenzu nutzen.

Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitziehen: Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten. Die Klimaziele werden bisher vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erfüllt. Fast 50 % des Energiebedarfs in Europa und 60 % in Deutschland wurde im letzten Jahr aus erneuerbaren Energien gedeckt. Dies ist ein großer Erfolg für die Energiewende in Deutschland und in Europa.

Insbesondere aber der Verkehrsbereich muss endlich stärker zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen könnte hier einfach und kostenlos einen großen Beitrag leisten. Laut Umweltbundesamt spart ein Tempolimit von 120 km/h 2,6 Millionen Tonnen CO2 ein. Bei Tempo 100 wären es 5,4 Millionen Tonnen. Unsere Fraktion begrüßt es, dass sich die Stadt Wendlingen am Neckar zusammen mit Anrainerkommunen im Rahmen des Lärmaktionsplans für ein Tempolimit auf der A 8 einsetzt.

In den letzten Jahren haben wir uns für einen attraktiven ÖPNV eingesetzt und die Frequenz der Fahrten erhöht. Leider wird das Angebot bisher vorwiegend von den Berufspendlerinnen und -pendlern angenommen. Dazwischen fahren die Busse oft leer. Wir stellen deshalb den Antrag, den ÖPNV in der Stadt Wendlingen am Neckar für eine begrenzte Zeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, um die Nutzerfrequenz zu erhöhen. Durch das Angebot einer temporär kostenlosen Nutzung des ÖPNV in der Stadt kann es gelingen, für mehr Menschen die Vorteile erlebbar zu machen und so neue Bürgerinnen und Bürger für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen innerstädtischen Verkehr zu gewinnen. Dies könnte langfristig nicht nur die Nutzerfrequenz erhöhen, sondern auch positive Auswirkungen auf die Umwelt und die Verkehrsbelastung in Wendlingen haben.

Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen wir regelmäßig zu spüren. Heiße Sommer und Starkregen führen uns vor Augen, auf was wir uns einstellen müssen. In diesen Situationen wird klar, dass es nicht darum geht, dass wir das Klima schützen müssen. Dem Klima ist es egal, wie heiß es ist. Klimaschutz ist Menschenschutz, genau darum geht es.

Zum Schutz vor den Folgen der Klimaveränderung und zum Erhalt der Aufenthaltsqualität in der Stadt sind die Themen Stadtgrün und Beschattung deshalb wichtige Bausteine. Da eine umfassende Umgestaltung derzeit wohl nicht finanzierbar ist, sprechen wir Grünen uns für erste kleinere Maßnahmen zur Beschattung des Marktplatzes aus.

Auch bei der Gestaltung der Weberstraße kann man mit kleinen Schritten vorwärtskommen. Zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt beantragen wir im Garten der Galerie einen Blühwiesenstreifen z.B. rechts des Eingangs anzulegen. Blühwiesen sind ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Insektenarten, darunter Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber, die für ein gesundes Ökosystem unerlässlich sind. Die Anlage einer Blühwiese unterstützt die Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht. Sie trägt durch CO2-Bindung und der Förderung eines ausgeglichenen Mikroklimas zum Klimaschutz bei. Darüber hinaus erhöht sie auch die Attraktivität des Stadtbildes.

Am anderen Ende der Weberstraße kommt an zentraler Stelle dem Gebäude Albstraße 29 eine hohe Bedeutung zu. Wir Grünen sprechen uns dafür aus, dass die Bebauung in städtischer Verantwortung erfolgt. Ein Ärztehaus, speziell mit Hausärzten an dieser Stelle ist genau richtig und Wohnungen im zweiten Obergeschoß schaffen zusätzlich innerstädtischen Wohnraum. Wir haben eine gesellschaftspolitische Verantwortung. Dieses Projekt sichert nicht nur die nötige Infrastruktur, sondern zeigt auch, dass wir eine Stadt für alle schaffen wollen.

Mangelnder Wohnraum ist in Wendlingen ein großes Thema. Gleichzeitig stellt in vielen Fällen die Größe von Einfamilienhäusern für Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Kinder ausgezogen sind, eine erhebliche Belastung dar. Die unbürokratische Beratungsprämie bietet eine wertvolle Möglichkeit, innovatives Planen und Bauen zu fördern. Sie kann Denkanstöße für einen passgenauen Umbau geben und schlummernde Potenziale im Bestand aktivieren, wodurch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unterstützt wird.

Wir stellen den Antrag die Beratungsprämie in Höhe von 400 € je Beratung aus dem Landesförderprogramm Wohnraumoffensive Baden-Württemberg für die Besitzerinnen und Besitzer von Einfamilienhäusern in der Stadt Wendlingen zugänglich zu machen.

Darüber hinaus bitten wir darum, die Nutzung weiterer Teile des Prämienkatalogs der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg zu prüfen. Hierzu zählen insbesondere der kommunale Grundstücksfonds, die Wiedervermietungsprämie sowie die Patenschaft Innovativ Wohnen Baden-Württemberg. Diese Maßnahmen könnten ebenfalls zur Verbesserung der Wohnraumsituation in Wendlingen beitragen. Weitere Anträge zur Sicherung von Wohnraum, die nicht haushaltswirksam sind werden wir noch stellen.

Im letzten Jahr waren Mitglieder unserer Fraktion mit einer Gruppe von Menschen, die in unterschiedlicher Weise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind in der Innenstadt unterwegs, um zu prüfen, wie es um die Barrierefreiheit in unserer Stadt steht. Überrascht mussten wir feststellen, dass an der neu gestalteten Kreuzung Ulmer Straße/Albstraße die Durchgängigkeit der Blindenstreifen nicht gewährleistet ist. Hier sollte eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Streifen erfolgen, um eine sichere Orientierung für sehbeeinträchtigte Menschen zu ermöglichen.

An der Kreuzung Schillerstraße/Traubenstraße beim Gebäude Schillerstraße 10 sind die Bordsteinkanten nicht abgesenkt. Dies stellt eine erhebliche Hürde für Menschen im Rollstuhl und Personen mit Gehbehinderungen dar. Zudem ist die Beschilderung zu den Toiletten am Marktplatz derzeit unzureichend. Eine klare und gut sichtbare Beschilderung, geeignet auch für Menschen mit Sehbehinderung ist notwendig, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu erleichtern. Dies sind nur einige Beispiele. Wir beantragen deshalb die Überprüfung und Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt, insbesondere für Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung, Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren und Kinderwagen sowie Personen mit Sehbeeinträchtigung.

Zu einem Abendspaziergang hatten wir im letzten Jahr Frauen eingeladen, damit sie uns in Wendlingen die Ecken zeigen, an denen sie sich nicht sicher fühlen. Frauen und Mädchen nehmen vor allem bei Dunkelheit Umwege in Kauf, meiden ganze Straßen oder nehmen das Auto, weil zu viele Orte als nicht sicher genug wahrgenommen werden. Um das zu ändern, sind oft schon kleinere Anpassungen wie Spiegel an schlecht einsehbaren Ecken und eine bessere Beleuchtung z. B. verbunden mit Bewegungsmeldern ausreichend.

Besonders Bahnhöfe sind Orte, an denen sich Menschen und speziell Frauen nicht sicher fühlen. Wendlingen am Neckar ist da keine Ausnahme. Eine „Mobile Wache“ kann für mehr Sicherheit in der Stadt und speziell im Bahnhofsumfeld sorgen.

Wir stellen den Antrag im Bereich des Schwanenplatzes umgehend erste Maßnahmen zu ergreifen, damit der Platz belebt und die Sicherheit der Passantinnen und Passanten erhöht wird sowie dunkle Ecken z. B. auf den Schulhöfen mit Beleuchtung und Bewegungsmeldern auszustatten. Darüber hinaus beantragen wir, dass die Stadt Wendlingen einen Antrag zur Aufnahme in das Pilotprojekt „Mobile Wache“ stellt, damit die Polizei im Bahnhofsumfeld auch in der Nacht präsent ist.

Auch wenn uns ein negatives außerordentliches Ergebnis von knapp einer Million Euro und ein strukturelles Defizit herausfordern, ist dank einer soliden Basis, eine Kreditaufnahme in diesem Jahr noch nicht notwendig. Aber trotz stabiler Steuereinnahmen sind die geplanten Projekte, wie die Sanierung des Schulzentrums am Berg, ab dem Jahr 2026 durch die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen allein, nicht realisierbar. Der Haushaltsplanentwurf sieht deshalb im Zeitraum von 2026 bis 2028 Kreditaufnahmen vor. Die ersten Kredite im Kernhaushalt seit vielen Jahren. Das lässt uns aufhorchen und es ist klar - wir müssen Prioritäten setzen.

Sparsam wirtschaften ja, aber auch antizyklisch investieren, um das Handwerk und die Wirtschaft zu unterstützen kann richtig sein. Investitionen in die Infrastruktur, die Energiewende und in Klimaschutzmaßnahmen schaffen Arbeitsplätze und bringen unsere Wirtschaft voran. Genauso wie sich jeder investierte Euro in die Bildung mehrfach auszahlt.

Investitionen in Bildung und die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze sind unerlässlich. Bildung ist der Schlüssel zu Innovation und sozialem Fortschritt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder in modernen, gut ausgestatteten Einrichtungen lernen können. Daher sind die geplanten 25 Millionen Euro für die Schulsanierung und die 4 Millionen Euro für den Neubau einer Kita in den nächsten Jahren einzuplanen. Energetische Sanierung und Instandhaltung der städtischen Infrastruktur sind ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs und der CO2 Reduktion. Wir freuen uns auf die 2-tägige Klausurtagung zur Schulentwicklungsplanung und hoffen auf gute Ergebnisse.

Zur Frage des Standorts des neuen Kindergartens sprechen wir uns für das Grundstück im Steinriegel aus. Es überzeugt mit der Lage im Einzugsgebiet und damit, dass eine schnelle Umsetzung möglich ist. Wir brauchen dringend weitere Kitaplätze, damit wir allen Kindern, die einen Kitaplatz brauchen auch einen anbieten können. Selbstverständlich wollen wir die Sorgen der Anlieger ernst nehmen und eine gute Lösung finden.

Ein großes Anliegen ist es unserer Fraktion, die Akzeptanz der Ganztagsbetreuung zu erhöhen und generell dem Wunsch der Eltern nach wertvollem, gesundem und aus regionalen Produkten hergestelltem Essen an allen Schulen und Kitas nachzukommen. Daher beantragen wir, dass die Mensaküche beim Schulzentrum Am Berg als zentrale Küche genutzt wird, um auch weitere Tageseinrichtungen mit gesundem Essen zu versorgen. Dazu soll sie erweitert oder umgebaut werden, damit sie als zentrale Auslieferungsküche genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sollen dafür andere geeignete Räume gesucht werden.

Mit der Initiierung von Kursangeboten für Familien in Wendlingen wollen wir junge Eltern und ihre Kinder besser unterstützen. Derzeit sind viele Familien gezwungen, für Angebote wie zum Beispiel PeKiP, Lefino, Babymassage, Stillgruppen und Spielgruppen nach Kirchheim, Köngen oder Nürtingen zu fahren. Dies stellt nicht nur eine logistische Herausforderung dar, sondern kann auch die Teilnahme an diesen wichtigen Angeboten erschweren. Ziel dieses Antrags ist es, dass geeignete Partner für die Durchführung der genannten Kursangebote gefunden werden. Hierbei könnten lokale Familienbildungsstätten, die Caritas sowie weitere relevante Organisationen als Kooperationspartner in Betracht gezogen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit unsere Stadt ein lebenswerter Ort für alle Generationen bleibt. Denn unsere Entscheidungen heute formen das Leben von morgen. Jetzt ist die Zeit zu handeln – für unsere Kinder, für das Klima, und für eine gute Zukunft.

Ihnen, Herr Bürgermeister Weigel und Ihnen Herr Lämmle, stellvertretend für das ganze Verwaltungsteam, danken wir für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir alle sollten zusammenstehen und die Herausforderungen angehen.

Unser Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich zum Wohle unserer Stadt engagiert haben. Hervorzuheben sind hier die Mitglieder der sogenannten Blaulichtfamilie, deren Dienst für die Gesellschaft unbezahlbar ist. Besonders beeindruckt hat mich im letzten Jahr das große Interesse und die vielfältige Beteiligung an der „Langen Nacht der Demokratie“. Es wäre schön, wenn wir diese Veranstaltung regelmäßig begehen würden, um die Demokratie zu feiern, den Dialog zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern.

Abschließend geht unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die faire Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, strittige Debatten sind bekanntlich das Lebenselixier der Demokratie. Für unsere Demokratie sollten wir zusammenstehen – hier in Wendlingen, in Deutschland und in Europa – besonders vor den kommenden Wahlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(gez.)
Ursula Vaas-Hochradl
Fraktionsvorsitzende

SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

was die allgemeine gesellschaftliche und politische Situation in unserem Land angeht, so hat sich leider seit meiner letzten Haushaltsrede nicht viel geändert und erst recht nicht zum Guten. Große Unsicherheiten bestehen weiterhin durch Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, durch einen US-Präsidenten Trump, eine vorgezogene Bundestagswahl und das Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ein positiver Aspekt in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass die AFD nicht in unserem Gremium sitzt.

Obwohl sich die schwierigen Rahmenbedingungen auch auf unsere Stadt auswirken, können wir aktuell noch von sehr stabilen Verhältnissen ausgehen. Dazu hat auch die gute Arbeit der Verwaltung beigetragen, die zurzeit eine weitreichende Umstrukturierung absolviert. Organisatorisch und räumlich hat es viele Veränderungen gegeben. Diese sind sinnvoll und bergen große Chancen, aber jetzt muss erst mal wieder Ruhe einkehren. Die zur Begleitung des Prozesses vorgesehenen Fortbildungen in Change-Management sind daher sehr wichtig. Zur Entlastung der Verwaltung sollte auch noch stärker auf Digitalisierung und neuartige Technologien zurückgegriffen werden.

Die deutliche Steigerung der Personalkosten auf über 14 Mio. Euro ist langfristig eine Bürde für den Haushalt der Stadt. Sie ist aber wegen der zusätzlich zu bewältigenden Aufgaben nachvollziehbar und unvermeidlich. Sie wird daher von uns mitgetragen. Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bereits gesagt hat, ist der Aufgabenzuwachs auch auf Maßnahmen der Landesregierung zurückzuführen, mit denen Zuständigkeiten an die kommunale Ebene weitergereicht wurden. Vielleicht sollte man mal wieder sehr deutlich auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips erinnern, wonach bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch das Land von diesem auch die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen sind.

Die Schaffung der Stelle eines Beigeordneten und die Besetzung mit Herrn Lämmle war eine gute Entscheidung. Er hat sich schnell eingearbeitet und Ortskenntnis erworben. Auch die dringend nötige Entlastung des Bürgermeisters ist bereits spürbar.

Auch wenn in diesem Jahr noch überwiegend Planungskosten anstehen, hat unsere Stadt in den nächsten Jahren hohe Investitionskosten zu stemmen. Dabei sticht die Sanierung des Schulzentrums Am Berg mit mindestens 25 Mio. Euro deutlich heraus. Sie bindet finanzielle und personelle Ressourcen über viele Jahre, ist aber notwendig. Außerdem wird unsere Belastung durch Zuschüsse und Beteiligungen anderer Kommunen abgemildert.

Daneben stehen auch andere größere Investitionen an. Das ist angesichts schwierigerer Rahmenbedingungen problematisch. Es handelt sich aber um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und keinen Luxus. Investitionen in die Infrastruktur zahlen sich vielfach aus. Wenn dies mittelfristig nur mit Krediten in überschaubarem Umfang möglich ist, müssen wir dies in Kauf nehmen. Trotzdem werden wir nicht umhinkommen, unsere Investitionsentscheidungen jeweils genau abzuwägen und gegebenenfalls Prioritäten zu setzen. Zusätzliche längerfristige Investitionen sollten wir nur mit großer Vorsicht angehen, da die künftige finanzielle Entwicklung nur schwer abzusehen ist.

Doch nun zu einem ganz anderen Thema, das uns aber wie immer sehr am Herzen liegt: die Kinderbetreuung. Hier sind und bleiben verlässliche Angebote essenziell. Durch die mit den Maltesern vereinbarte Kooperation bei einer Spielgruppe können hoffentlich die Einschnitte bei den Betreuungszeiten etwas abgemildert werden. Perspektivisch müssen sie aber unbedingt wieder erweitert werden. Personalgewinnung und -bindung bleiben daher wichtige Aufgaben. Um kurzfristige Personalausfälle im Betreuungsbereich besser abfangen zu können, beantragen wir, eine Kooperation mit Personaldienstleistern zu prüfen.

Wir brauchen aber auf jeden Fall auch zusätzliche Kita-Plätze. Die Entscheidung über einen neuen Standort muss jetzt bald getroffen werden. Dabei muss der Bedarf im lokalen Umfeld berücksichtigt werden. Hierbei sind Kompromisse unvermeidlich, wir dürfen nicht zu lange diskutieren. Nicht übersehen werden darf natürlich, dass auch hier hohe Investitionen anstehen.

Die Ganztagsgrundschule war eine schwierige Entscheidung. Der einstimmige Beschluss zugunsten der offenen Form hat zur Befriedung beigetragen, obwohl wir eigentlich von den Vorteilen der gebundenen Form überzeugt waren. Jetzt müssen die räumlichen und personellen Vorbereitungen vorangetrieben werden. Zu hoffen bleibt, dass die Ganztagsgrundschule ein Erfolgsmodell wird. Dies ist auch deshalb wichtig, weil im Schulbereich durch Entscheidungen der Landesregierung viel Vertrauen verloren gegangen ist. Durch Verlässlichkeit auf unserer Ebene müssen wir dazu beitragen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Für den Neubau einer Mensa in Form einer Essensausgabe in der Gartenschule nehmen wir in den nächsten Jahren mehrere 100.000 Euro in die Hand. Damit geht wie von uns gefordert die mittägliche Wanderung der Schülerinnen und Schüler in die Ludwig-Uhland-Schule zu Ende. Bei der Auswahl des Caterers muss auf gesunde und ausgewogene Ernährung geachtet werden. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall.

Ganz allgemein sehen wir Bildung als das Zukunftsthema und als unsere wichtigste Ressource, mit der wir sorgsam umgehen müssen. Die Stadt ist hier nicht allein verantwortlich, sie muss aber im Vorschul- und Schulbereich die Rahmenbedingungen schaffen. Das gilt entsprechend auch für die Musikschule. Für absolut wichtig halten wir auch die Sprachförderung in Kindergarten und Schule. Zumindest im zuerst genannten Bereich ist die Stadt hier mit in der Verantwortung.

Im Jugendhaus wurden in letzter Zeit einige dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Das ist sehr zu begrüßen. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich aber weiterer Investitionsbedarf. Mit Sorge haben wir daher festgestellt, dass in den nächsten Jahren hierfür keine Gelder im Haushalt veranschlagt sind. Wir beantragen daher, im Haushalt 2025 mindestens 50.000 Euro für weitere Sanierungen im Jugendhaus vorzusehen.

Das Fehlen von Wohnraum, vor allem von bezahlbarem für Familien, ist nach wie vor ein großes Problem. Wir betonen daher nochmals, dass Wohnungsleerstände und unbebaute Grundstücke vermieden werden müssen, stellen dazu aber diesmal keinen konkreten Antrag. Die einstimmige Entscheidung für die neue Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke als eine von drei Gemeinden in Baden-Württemberg sehen wir als richtiges und mutiges Signal. Das Projekt Mehrgenerationenwohnen am geplanten Standort am Friedhof Wendlingen muss jetzt schnell umgesetzt werden. Darüber sprechen wir schon viel zu lange.

Hinweisen möchten wir auf das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen und beantragen, dass die Verwaltung hier im Jahr 2025 eine Antragstellung prüft. Gefördert werden in diesem Programm insbesondere Maßnahmen, die darauf abzielen, innerörtliche Flächen und Leerstände sowie Aufstockungs- und Nachverdichtungspotenziale zu aktivieren. Gefördert werden innovative Konzepte und städtebauliche Entwürfe, Projekte zur Information und Bürgerbeteiligung sowie der Einsatz eines kommunalen Flächenmanagements.

Die Grundsteuerbescheide sind inzwischen zugegangen und haben teilweise hohe Wellen geschlagen. Verwaltung und Gemeinderat haben ihre Hausaufgaben gemacht und wie versprochen dafür gesorgt, dass die Einnahmen der Stadt unterm Strich gleich bleiben. Gleichwohl müssen einige weniger und andere deutlich mehr zahlen. Das ist bedauerlich, jedoch allein die Verantwortung der Landesregierung, die die gesetzliche Grundlage für die Berechnung geändert hat. Letztlich werden Gerichte entscheiden, ob das verfassungsgemäß war.

Die Bewahrung einer lebenswerten und lebendigen Innenstadt sehen wir nach wie vor als wichtiges Ziel. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung unabhängig von den vorhandenen Strukturen HGV und „Wendlingen aktiv“ alle Beteiligten zu einem „Innenstadtgipfel“ einlädt. Ziel könnte unter anderem die Einführung einheitlicher Kernöffnungszeiten im Einzelhandel sein.

Durch die Neubauten der Stadt und eines privaten Investors an der Einmündung der Weberstraße in die Albstraße ist eine Aufwertung der Innenstadt zu erwarten. Das Gleiche gilt für die Umgestaltung der Weberstraße als Achse zwischen Innenstadt sowie Bahnhof und Neubau der Volksbank. Die genannten Projekte müssen konsequent vorangetrieben werden.

Mit dem an der Ecke Alb-/Weberstraße von der Stadt geplanten Ärztehaus verbinden wir die Hoffnung, dass sich die ärztliche Versorgung verbessert und neue Haus- und Fachärzte gewonnen werden können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die ärztliche Versorgung ist zwar eigentlich keine kommunale Aufgabe, aber Teil der Daseinsvorsorge und ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, auf das wir reagieren müssen. Die Stadt sollte daher hier einen Beitrag leisten.

Unser neues Holzparkhaus ist bundesweit beispielhaft und ein IBA-Projekt. Die Nutzung ist allerdings noch etwas ausbaufähig. Die Technik im Fahrradbereich muss dringend fertig gestellt werden, um eine zweckentsprechende Nutzung zu gewährleisten.

Für die Bauvorhaben der Stadt beantragen wir entsprechend dem Prinzip „Zero Waste“ die Verwendung von recycelten Materialien, soweit möglich. Schließlich haben wir eines der führenden Unternehmen bei recycelten Baumaterialien in der unmittelbaren Nachbarschaft.

Für 2025 sind noch einmal knapp 150.000 Euro Zuschüsse als Einnahmen und in den nächsten Jahren Ausgaben für LED-Beleuchtung eingeplant. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung über den Stand und die weiteren Planungen bei der Umrüstung auf LED-Beleuchtung bei Straßenlaternen und öffentlichen Gebäuden berichten möge.

Für Neubau und Generalsanierung von Feldwegen sind im Jahr 2025 120.000 Euro eingeplant. Das werden wir uns zu gegebener Zeit noch genauer anschauen. Wir wollen keinen zusätzlichen Anreiz zur Nutzung von Schleichwegen schaffen. Zweckwidrige Nutzungen müssen vermieden und Geschwindigkeitsvorgaben eingehalten werden.

Bei der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi mit anderen Kommunen sind wir als Vorreiter gut unterwegs. Dies sollte weiterhin ambitioniert vorangetrieben werden.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu unserem bei der letzten Kommunalwahl neu gewählten Gremium. Wir sind mit seiner Zusammensetzung sehr zufrieden. Außerdem sind wir der Auffassung, dass wir gut gestartet sind. Die Zusammenarbeit war bislang trotz mancher kontroversen Diskussion weit überwiegend konstruktiv. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.

Ganz zum Schluss danke ich Herrn Bürgermeister Weigel, Herrn Beigeordneten Lämmle und der gesamten Verwaltung, insbesondere Herrn Essig und dem Team der Kämmerei, für die im letzten Jahr geleistete engagierte Arbeit. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen danke ich für die gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus gilt wie immer ein großer Dank allen ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt. Sie haben wieder einen großen Beitrag für das Gelingen unseres Gemeinwesens geleistet, der auch in Zukunft nicht wegzudenken ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(gez.)
Ansgar Lottermann

Fraktionsvorsitzender