Haushaltsreden der Fraktionen

Haushaltsrede der CDU-Bürgerliste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren!

„Unsere Geschichte geht nun über von einem goldenen Zeitalter zu einem solchen von Eisen und Rost.“ So beschreibt der römische Geschichtsschreiber Cassius Dio zu Beginn des 3. Jahrhunderts n. Chr. einen der größten Umbrüche der römischen Kaiserzeit und den Beginn einer langen Krise des römischen Reiches. Seuchen und Kriege hatten das Reich geschwächt, die Herrscher schnell gewechselt, das Militär war der entscheidende Machtfaktor und die Wirtschaft geriet in eine große Krise mit Inflation und Armut.

Wenn man die Reden dieser Zeit hört, könnte man denken, dass dieses Zitat auch für unsere Zeit Gültigkeit hat. Die Folgen einer globalen Pandemie waren kaum abgeklungen, da brach im Osten Europas ein erbarmungsloser Krieg aus, der seit fast vier Jahren auch von Deutschland hohe Anstrengungen und Lasten fordert und mit hybrider Kriegsführung unser Land bereits erfasst hat. Die einstige Vorkämpfernation des freien Westens, die Vereinigten Staaten von Amerika, werden von einem eroberungslüsternen Imperialisten mit dem Verhalten eines trotzköpfigen Kindes regiert, der sein Land in eine nepotistische Autokratie zu verwandeln sucht. In Deutschland und Europa gewinnen Bewegungen an Macht und Einfluss, die unserer freien Gesellschaft und Demokratie teils ablehnend, teils offen feindselig gegenüberstehen.

Und die Kommunen in Deutschland senden aufgrund ihrer finanziellen Situation Hilferufe nach Berlin an die Bundesregierung, die darbende Wirtschaft wartet auf dringende Reformen.

Tatsächlich gehört Deutschland zu den Nationen Europas, in denen das Steuer- und Abgabenaufkommen mit zu den höchsten weltweit gehört, die Belastung von Durchschnittseinkommen in Deutschland gehört zur zweithöchsten in der gesamten OECD. Dass sich die kommunalen Finanzen, gerade auch wegen der schwächelnden Wirtschaft, derart in einer Schieflage befinden, kann also nicht unbedingt allein an mangelnden Einnahmen des Staates liegen, sondern muss doch wohl offensichtlich auch Fehler im System haben. Es liegt ein klares Missverhältnis zwischen Leistungsgerechtigkeit und ausuferndem Sozialstaat, zwischen staatlicher und kommunaler Einnahmenverteilung und Lastentragung vor.

In guten Zeiten Politik zu gestalten, stellt keine große Herausforderung dar. Sich in schwierigen Zeiten Gestaltungsspielräume zu erschließen und diese gezielt zu nutzen, ist dagegen eine echte Herausforderung, die gute Überlegungen und intelligentes Planen erforderlich machen. Trotz aller Probleme: Zuversicht und Optimismus sowie energisches Handeln sind weiterhin angesagt.

Finanzielle Situation der Gemeinde Deizisau

Auch an Deizisau geht der allgemeine Trend natürlich nicht vorbei. Deizisau kann im zweiten Jahr in Folge keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten zwei Jahren deutlich gesunken, bei weiterhin hohen Transferaufwendungen an übergeordnete Ebenen. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde sich erneut gezwungen sieht, auf ihre Rücklagen zurückzugreifen. Ordentlichen Erträgen von knapp 27 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen von 28,5 Millionen Euro entgegen, ergibt somit ein Minus von 1,5 Millionen Euro. Mit Rückgriff auf unsere Rücklagen bleibt ein negatives Ergebnis von knapp 1,1 Millionen Euro übrig. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird Deizisau wieder gezwungen sein, Schulden aufzunehmen. Geplant sind derzeit 2,6 Millionen Euro neue Kreditaufnahme.

Dass sich an dieser angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren grundlegend etwas ändern könnte, ist leider nicht abzusehen. Der Gemeinderat hat sich im vergangenen Jahr in zahlreichen Sitzungsrunden sehr intensiv über Einsparmaßnahmen und Verbesserung der Einnahmenseite Gedanken gemacht. Diese Pläne sind in den jetzigen Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung eingeflossen. Dennoch wird der Gemeinde keine andere Wahl bleiben, als die laufenden Ausgaben über Kreditaufnahme zu finanzieren.

Großprojekt Schulerweiterung, Baumaßnahmen

So sind die größten Investitionen, die wir in den kommenden Jahren tätigen werden, einer Pflichtaufgabe geschuldet, der Erweiterung unserer Grund- und Gemeinschaftsschule, um diese als Ganztagesschule fit zu machen für die Zukunft. Hier sind für dieses Jahr 3 Millionen im Haushalt angesetzt, insgesamt für die kommenden Jahre bis 2029 15 Millionen Euro. Zwar erwarten wir hier Zuschüsse von bis zu 7 Millionen Euro, jedoch bleibt ein gewaltiger Betrag, den die Gemeinde selbst stemmen muss. Noch nie in seiner Geschichte hat Deizisau mehr in eine Baumaßnahme investiert als hier.

Wer sich aber die Pläne für das zukünftige Schulareal angeschaut hat, wird erkennen, wie sich der nördliche Bereich unserer Schule durch den Umbau und die Erweiterung einschließlich des Schulhofes qualitativ und quantitativ deutlich verbessern und unsere Schule nochmals auf ein höheres Niveau heben wird.

Zudem wird die Gemeinde Deizisau auch zukünftig pro Jahr einen Betrag in Höhe von 500.000 Euro in die Sanierung unserer Straßen investieren, da wir auch in Zeiten knapper Kassen den Erhalt unserer örtlichen Infrastruktur für wichtig erachten. Im Rahmen dieser geplanten Baumaßnahmen wird es auch zwangsweise zu Beeinträchtigungen der Anwohner kommen. Wir bitten an dieser Stelle die Verwaltung, rechtzeitig die betroffenen Anwohner in Kenntnis zu setzen und soweit als möglich den Zugang zu den Grundstücken aufrechtzuerhalten.

Weitere größere Baumaßnahmen neben den vorgenannten wird sich die Gemeinde jedoch vorerst nicht mehr leisten können. So muss bedauerlicherweise der eigentlich dringende Neubau eines Feuerwehrmagazins mangels Geldes vorläufig nach hinten geschoben werden. Kleinere Maßnahmen wie im Bereich des Friedhofs mit einem zusätzlichen Urnenfeld oder Sanierungsausgaben in der Kläranlage mit einem neuen Rechengebäude werden wohl aber auch in Zukunft notwendig sein.

Städtebauliche Entwicklung und Schaffung von Aufenthaltsqualität

Für unsere Fraktion der CDU-Bürgerliste Deizisau bleibt das Thema städtebauliche Entwicklung und Aufenthaltsqualität in unserer Kommune ein zentrales Thema und Anliegen. In den vergangenen Jahrzehnten ist es der Gemeinde gelungen, die Ortsmitte erheblich aufzuwerten und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Das beginnt mit dem wunderschönen Ensemble im Kelterhof mit Zehntscheuer und Kelter, geht über den Marktplatz, der mit neuen Pflanzkübeln und Sitzbänken eine klare Aufwertung erfahren hat, über die Marktstraße und den Platz vor dem Alten Rathaus bis hinauf zum neuen Kirchvorplatz mit Freitreppe und Sitzstufen. Wer derzeit die Baustelle besichtigt, kann bereits erahnen, was für eine sehr schöne Platzanlage einschließlich Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten hier zukünftig entstehen wird. Ein Ort, der zum Verweilen einlädt. Die neue Bepflasterung und Auffahrt zum Pfarrhof sind sehr gelungen und tragen zu einer deutlichen Verschönerung des Stadtbildes bei. Dass sich hier erhebliche und durchaus ärgerliche Bauverzögerungen ergeben haben, soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden. Die neue Aufstiegsrampe wurde auf Hinweis von Bürgern und Gemeinderäten überarbeitet. Hier ist die Bauleitung aus unserer Sicht nicht optimal abgelaufen.

Nun gilt es, an diese Entwicklung anzuknüpfen und die weitere Ortskernsanierung IV im Bereich südlich und östlich des alten Rathauses in Angriff zu nehmen. Ein städtebaulicher Wettbewerb mit Ergebnis wurde hierzu bereits durchgeführt. Unsere Fraktion möchte dabei aber behutsam vorgehen, handelt es sich hier doch um den alten Ortskern von Deizisau. Alte Gebäude sind zu erhalten, wo dies möglich und sinnvoll erscheint, Neues sollte sich in das bestehende Ensemble harmonisch einfügen. Hier kann die Gemeinde durch kluge Planung, Beantragung von Zuschüssen und gegebenenfalls Generierung von Grundstückserlösen ohne übermäßigen Finanzaufwand eine Verbesserung des örtlichen Stadtbildes erreichen.

Schwerpunkt Bildungs- und Familienförderung

Die Gemeinde hat in der Vergangenheit gezeigt, dass ihr eine Unterstützung der Familien und eine gute Betreuung der Kinder wichtig sind. So gibt die Gemeinde für laufende Ausgaben in Schule und Kindergärten jährlich knapp 7 Millionen Euro an Kosten für Personal und Material aus. Ein ganz erheblicher Teil unserer Ausgaben fließt somit in den Erhalt und Betrieb unserer Bildungseinrichtungen.

Unsere Kindergärten befinden sich allesamt in einem hervorragend ausgestatteten Zustand. Allein die Personalgewinnung wird weiterhin ein Dauerthema bleiben, das uns auch immer wieder beschäftigen wird.

Gerade wegen der guten Betreuungssituation gilt Deizisau als attraktiver Wohnort für Familien, was andererseits natürlich die Kosten für Wohnen in unserer Gemeinde weiter verteuert und Wohnraum knapp werden lässt. Schaffung von Wohnraum und bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt damit ein Dauerthema der Kommunalpolitik. Wir sehen daher die Notwendigkeit, das kleine Neubaugebiet „Lochäcker“ im Wert weiter zu forcieren, um einerseits Wohnraum zu schaffen und andererseits Einnahmen durch Grundstückserlöse zu generieren. Zugleich sind die Pläne für ein Gewerbe- und Mischgebiet östlich der Zeppelinstraße und oberhalb des Coca-Cola-Werks weiterzuverfolgen. Es gilt, hier weitere Gewerbeflächen für unsere Betriebe zu schaffen und ebenfalls weiteren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Unterstützung des Ehrenamts

Dass die Gemeinde auch weiterhin das Ehrenamt unterstützen wird, steht außer Frage, stellt doch das aktive Angebot an Freizeitaktivitäten über das Ehrenamt, verbunden mit einer guten Infrastruktur, eine der großen Stärken Deizisaus dar. Dies liegt uns als Fraktion der CDU-Bürgerliste Deizisau auch für die Zukunft am Herzen. Für uns steht außer Frage, dass wir dieses Engagement auch weiterhin unterstützen und fördern möchten, soweit uns dies als Kommune möglich ist. Dies geht über die finanzielle Jugendförderung, finanzielle Unterstützung für außergewöhnliche Ausgaben und Anschaffungen bis hin zur mietfreien Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Allerdings müssen wir uns in Zeiten knapper Kassen überlegen, wie z.B. beim Verbrauch von Strom, Wasser u.a. eine finanzielle Beteiligung der Vereine und Verbände aussehen kann. Ebenso muss die Belegung und Nutzung der gemeindeeigenen Räume und Plätze hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale einer Prüfung unterzogen werden.

Wir danken an dieser Stelle den zahlreichen Personen, die sich an unterschiedlichster Stelle in Vereinen, Organisationen, Kirchen, politischen Gruppen oder in der Zehntscheuer für unsere Gemeinde engagieren und anderen, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein breites und anspruchsvolles Angebot an Freizeitaktivitäten ermöglichen.

Hier wird auch in Zukunft ein regelmäßiger und offener Austausch zwischen Gemeinde und Vereinen der richtige Weg sein, um Förder- und Einsparmöglichkeiten in ein gutes Gleichgewicht zu bringen.

In Zeiten knapper Kassen sollten wir auch das Thema interkommunale Zusammenarbeit noch stärker in den Fokus nehmen. Wir haben hier einen Verwaltungsverband mit Plochingen und Altbach, der im Bereich des Bauwesens bereits sehr gut funktioniert. Inzwischen hat der Verband auch eine gemeinsame Klimabeauftragte beschäftigt. Es gilt in Zukunft abzuwägen, in welchen Bereichen noch Potenzial für Zusammenarbeit besteht, um Synergieeffekte auszunutzen und Kosten der Verwaltung zu reduzieren.

Für eine solche kommunale Zusammenarbeit ist ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis Voraussetzung. Da war es für unsere Fraktion, und nicht nur für uns, doch eher befremdlich, welche Kommentierung des Deizisauer Bürgermeisters in der Esslinger Zeitung zum demokratischen Wählervotum in der Nachbarkommune Altbach wir bei der Verabschiedung des abgewählten Amtsinhabers lesen mussten. Gewählt ist nun mal, wer die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, und nicht automatisch, wer eine Verwaltungslaufbahn aufzuweisen hat. Ich zitiere § 46 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: „Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.“

Ein Wahlergebnis hat sicherlich seine Gründe, die es zu respektieren gilt. Nur als Verwaltungsfachmann aufzutreten, reicht hierfür offensichtlich nicht aus. Umso dankbarer sind wir in Deizisau, mit Ihnen, Herrn Matrohs, einen Bürgermeister zu haben, der – wie die letzte Bürgermeisterwahl eindrucksvoll gezeigt hat – das große Vertrauen der Bürgerschaft genießt.

Abschließend möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die auch in schwierigen Zeiten sehr konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Gerade in diesen Zeiten kommt dem Gemeinderat eine noch größere Verantwortung für unser Gemeinwesen zu. Danken darf ich an dieser Stelle auch Herrn Bürgermeister Matrohs, allen Mitarbeitern der Verwaltung, im Rathaus und in den Außenstellen für ihre Arbeit für unsere Gemeinde. Ganz besonders danken möchte ich der Kämmerei, allen voran Frau Jud, für die Vorlage des nicht ganz einfachen Haushaltsplans in diesem Jahr.

Traditionell stellen wir zum Haushaltsplan keine eigenen Anträge, da wir unsere Anregungen das ganze Jahr über in Sitzungen eingebracht haben und der Gemeinderat bereits im Vorfeld intensiv über Ausgaben und Einnahmen des diesjährigen Haushaltsplans beraten hat. Unsere Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede der FWG

Sehr geehrter Herr Matrohs,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gäste, sehr geehrte Vertreter der Presse.

Besonders begrüßen möchte ich Gemeinderatskollegen Gerhard Sohn, der heute an seinem letzten Tag als Gemeinderat noch die wichtigste Abstimmung des Jahres für den Gemeinderat mit vornimmt, nämlich die über den Gemeindehaushalt 2026.

In der Dezembersitzung 2025 hat BM Matrohs den Haushaltsentwurf für 2026 eingebracht, und wir waren alle sehr gespannt darauf. Ich selbst habe jetzt über 20 Jahre Haushaltsreden gehört und die letzten 6 Jahre diese selbst für die FWG gehalten und muss sagen: So neugierig wie dieses Mal war ich noch nie auf Ihre Rede. Und wir wurden nicht enttäuscht. Sie haben den Haushalt ganz klar unter ein Leitmotiv gestellt: Klare Worte. Klare Entscheidungen. Klare Zukunft. Für den aktuellen Zeitpunkt könnte man auch sagen: Ohne Moos nix los.

Letzteres beschreibt die aktuelle Situation. Das erste – Ihr Leitmotiv – deutet jedoch an, dass wir nicht stehenbleiben werden und auf Eingebungen von höherer Stelle warten. Wir werden uns aktiv mit dieser Situation auseinandersetzen. Wir werden reagieren und durch eine Vielzahl großer und kleiner Entscheidungen uns aus dieser Situation befreien, zukunftsgerichtet unsere Gemeinde weiterführen und entwickeln.

Das ist kein leichter und wird für alle sicher auch kein bequemer Weg werden. Die Welt ist mal wieder in Unruhe geraten, und zwar nicht wenig und ohne Aussicht auf Beruhigung. In den USA regiert ein irrlichternder Präsident, der Recht und Demokratie mit dem Recht des Stärkeren verwechselt und sich selbst als diesen versteht. Jegliche Ordnung, Partnerschaft, gar Freundschaft versteht er nur, solange es ihm passt, solange er das Sagen hat. Verträge sind ihm offensichtlich egal, Wahrheiten sowieso. So jemanden als Führer der westlichen Welt, Verteidiger der ältesten Demokratie und damit Vorreiter der Gerechtigkeit in der Welt anzusehen, ist nicht möglich. Er definiert seine eigene Monroe-Doktrin, d.h. nichts anderes als: Wo ich meinen Einfluss definiere, hat niemand anderes etwas zu suchen.

Das ermutigt auf der anderen Seite das erstarkte China, ebenso vorzugehen und seinen Einfluss in Asien und Afrika auszuweiten, Taiwan ist ernsthaft bedroht. Und dann irrlichtert immer noch Putin in Russland mit diesem unseligen Angriffskrieg auf die Ukraine, der keiner ernsten Lösung nahe ist. Auch Putin wiederholt seine Absicht, seinen Einfluss in Osteuropa auszudehnen. Und wo steht da Europa? Deutschland?

Wir schaffen es aus bürokratischen Bedenken nicht mal, für abgestellte Wohnwagen, für die wir öffentliche Fläche im Hölderlinweg zur Verfügung stellen, eine geringe Abstellgebühr zu verlangen. Warum machen wir nicht einfach mal! Natürlich nicht außerhalb der Demokratie; warum verlangen wir nicht einfach eine Abstellgebühr? Warum malen wir nicht einfach die Schrägstriche an der Kreuzung Olga-/Gutenbergstr. auf den Boden als Anzeige für korrektes Parken, auch wenn es kein objektiver Unfallschwerpunkt ist? Ein subjektiver Gefahrenpunkt ist es. Warum malen wir nicht einfach ein Tempo-30-Zeichen auf die Fahrbahn der Karlstr. und Sirnauerstr.? Subjektiv ist der Verkehr vom Wert mit dem Überweg eine Gefahrenstelle. Auch ohne Einverständnis zig bürokratischer Stellen – einfach machen!

Klimawandel, Krieg und Wirtschaftskrise – die Welt scheint in einer depressiven Grundstimmung gefangen. Man braucht kein feines Gehör mehr, um mitzubekommen, wie es der deutschen Wirtschaft, Industrie, dem Handel und dem Gewerbe geht. Unsicherheit breitet sich aus. Die Notrufe sind laut und eindringlich. Und inzwischen rufen auch genug Oberbürgermeister und Bürgermeister mit offenen Briefen und Appellen um Hilfe für die Städte und Kommunen. Dies zeigt uns erneut den Ernst der Lage.

Warum trifft es den Südwesten besonders? Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom vorigen Jahr: Bereits 2020 habe ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass mit dem hohen Anteil an Automobilbau, seinen ganzen Zulieferern und dem Anlagen- und Maschinenbau eine Strukturkrise unseren Raum besonders treffen wird. Dies hat sich leider bewahrheitet. Es bleibt nur zu hoffen, dass Firmen, Landes- und Bundespolitik schnell zu vernünftigen Weichenstellungen kommen, damit den Kommunen im Südwesten, also auch uns, eine solide Finanzausstattung zur Gestaltung ihrer Zukunft zur Verfügung steht. Zitat-Ende.

Viel hat sich seither nicht zum Guten gewendet, sicher ist das 500-Mrd.-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (für Deizisau sind ca. 4 Mio. € zu erwarten) ein wertvoller Beitrag für die kommenden Investitionen. Eine strukturelle Veränderung ersetzt es nicht.

Wohin entwickelt sich die Autoindustrie? Das ist doch eine zentrale Frage in unserem Raum, die in der Folge uns ja deutlich betrifft. Von einem „Neuen Detroit“ war ja pessimistisch schon öfter zu lesen. Und ich muss ehrlich sagen, die strategischen Ideen und Ausrichtungen der Firmen verstehe ich nicht so ganz. Haben die Firmen diese überhaupt oder schlingern sie mit den großen Entscheidungen herum, ohne eine eigene Idee, einen Spirit zu haben, wohin sie wollen?

Was zeichnet denn die Wirtschaft, gerade bei uns in Deutschland und Europa, aus gegenüber der übrigen Welt? Spitzentechnologie, Entwicklung und Forschung in der Weltspitze. Wo sind sie, die Tüftler und Ingenieure, die immer ein wenig voraus sind, wo ist der Mut zum Risiko, wo ist der Mut zur Zukunft? Manchmal hat man wirklich den Eindruck, uns und der Wirtschaft fehlt der Mut zur Zukunft. So wie wir von Bürokratie gebremst werden, scheint es inzwischen auch so viel Bürokratie innerhalb der Firmen zu geben, dass hier nichts richtig vorwärtsgeht aus lauter Angst, eine falsche Entscheidung zu treffen. Mut, Zuversicht, Ideen und auch den nötigen Antrieb, das Vertrauen in die Zukunft, dahin müssen wir alle, jeder Einzelne, jede Firma, jeder Betrieb wieder kommen. Europa wird sich letztendlich nur durch seine Wirtschaftskraft und -macht gegenüber den großen Blöcken behaupten können. Und Trump-USA gehören leider nicht mehr zu den Freunden Europas.

Die aktuelle Entwicklung unserer Haushalte hat sich ja schon länger abgezeichnet. Durch unsere eigene Arbeit scheint sich zögerlich etwas zu ändern. Den jetzigen Haushalt aufzustellen war nach Aussage der Kämmerin so schwierig, dass sie den ersten Entwurf auch zum ersten Mal überhaupt dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt hat. Dieses hat den Plan prompt zurückgewiesen als nicht genehmigungsfähig. Und was fiel dem Landratsamt kreativ zur Lösung ein, wohl wissend um die Situation der Gemeindefinanzen? Natürlich sitzen dort Beamte, haben Vorschriften, Schreibtische. Also, was fiel ihnen ein? Erhöht die Steuern, verkauft Grundstücke! Das Landratsamt erweist sich also als wenig kreativ und v.a. wenig zukunftsweisend. Es bleibt im Augenblick so, dass nicht zu erwarten ist, dass vom Landratsamt wesentliche Hilfe zu erwarten, ist zur zukunftsfähigen Umgestaltung und vor allem Verbesserung der Struktur der kommunalen Haushalte.

Jetzt komme ich zum Zahlenwerk, ohne dies in der Tiefe zu kommentieren. Eine Zahl, die wir als positives Zeichen ansehen, ist der, wenn auch geringe, positive Überschuss aus laufender Geschäftstätigkeit, unser Cashflow mit knapp 150.000 €. Unser Geld für Investitionen ist fürwahr sehr gering, immerhin deutlich besser als im Vorjahr. Die Zahl selbst allerdings scheint bei einem Gesamthaushaltsvolumen von ca. 30 Mio. € fast im Bereich der statistischen Schwankungen zu liegen. Warum dies in der Gesamtschau unserer Haushalte über die Jahre eher täuscht, zeigt diese Grafik aus dem Übersichtsflyer, die ich fast für die wichtigste halte, um die Situation der Haushalte über die Jahre darzustellen. Zeigt sie doch die bereits oft angesprochene strukturelle Schieflage unserer Haushalte: Trotz positivem Cashflow über Jahre mit bis zu 4 Mio. € kommt es bei sehr guten Einnahmen über die Jahre zu einem kontinuierlichen Rückgang unserer Liquidität von 2018 fast 10 Mio. € auf etwas über 2. Mio. € in 2025. Und es geht in der Planung weiter abwärts: Trotz Schuldenaufnahme von 2,6 Mio. € jetzt und weiteren 2,5 Mio. € in 2028 sind wir in 2028 bei null angekommen. Dies ist ein Zustand, der den Ernst der finanziellen Lage mehr als deutlich zeigt, davon abgesehen, dass wir die Mindestliquidität nicht erreichen. Und mit unseren Rücklagen sieht es genauso aus! Unsere Steuereinnahmen betragen über 16 Mio. €, sind also eigentlich gar nicht so schlecht. Wenn man die einzelnen Steuerarten in den Jahresverläufen ansieht, stellt man fest, dass in fast allen Arten 2026 Spitzenwerte eingeplant sind: Grundsteuer A und B 1,16 Mio. €, Gemeindeanteil Einkommensteuer 6,1 Mio. €, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 944.000 €, sonstige Steuern 67.000 €. Auch der Ansatz der Gewerbesteuer mit 7,5 Mio. € ist unverändert hoch, ein Rückgang ist hier im Gegensatz zu anderen Kommunen bisher nicht zu verzeichnen, bis auf die eine Aussetzung, die uns allerdings 2,7 Mio. € zzt. nicht zur Verfügung stehen lässt. Es liegt also weniger ein Einnahme- als mehr ein Ausgabenproblem vor. Unsere Einnahmen entwickeln sich leider nicht proportional zu den Ausgaben. Diese gehen bald exponentiell in die Höhe, ohne dass wir im Unverstand das Geld ausgeben. Nein – wir werden bald erdrosselt von vielen uns von Bund, Land und Kreis übergestülpten Aufgaben, die aber wir zu bezahlen und zu erwirtschaften haben. Dabei bleibt der eigene Anteil, mit dem wir die Gemeinde gestalten können, auf der Strecke. Wir werden die kommenden Jahre praktisch nur noch für Pflichtaufgaben Geld ausgeben können, und auch hier werden wir Qualitätseinbußen hinnehmen müssen, wollen wir nicht finanziell gänzlich auf der Strecke bleiben. Ein Gutes enthält der diesjährige Haushalt in seiner Systematik: Durch eine geringere Steuerkraftmesszahl und diverse Änderungen in den Bedarfsmesszahlen zahlen wir zum Teil etwas geringere Umlagen und erhalten vor allem mehr Schlüsselzuweisungen u.a. auch nach mangelnder Steuerkraft. Immerhin sind dies ein Plus in den Finanzzuweisungen von ca. 1,1 Mio. €. Weiter fließt auch die Jahreszuweisung Kinderförderung mit insgesamt 1,54 Mio. €.

Wir werden auch diverse Förderungen für die nächsten Jahre erhalten, in welcher Höhe und wann, ist allerdings noch nicht bekannt. Bereits erwähnt habe ich das Sondervermögen Infrastruktur, unser Grundschulneubau wird gefördert werden, ebenso die Ortskernsanierung III mit einer Neugestaltung des Feuerwehrwesens. Eventuell fließen auch noch Mittel aus dem Ausgleichsstock, aber eben alles noch im Ungewissen, und wie immer bleibt bei aller Förderung einiges übrig, selbst zu finanzieren. Und Förderung heißt auch Abhängigkeit von Bund und Land, wir erwirtschaften diese Gelder nicht selbst.

Der Ernst der finanziellen Entwicklung hat sich, obwohl schon länger bestehend, im letzten Jahr dann im Bewusstsein durchgesetzt. Es war beeindruckend zu sehen, wie die gesamte Gemeindeverwaltung mit den Außenstellen, Bürgermeister und auch die Fraktionen des Gemeinderats zahlreiche Vorschläge aus allen Bereichen der Gemeinde gesammelt haben mit Einspar- und Verbesserungsvorschlägen, um die Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen. Keine Abteilung, kein Thema waren ausgeschlossen. Manches traf nur kleine Beträge, bei vielen Punkten durchaus größere Summen. Einiges wurde bereits kurzfristig ausgeführt und hat schon zur Entlastung im vorliegenden Haushalt 2026 geführt. Manches wird sich eher mittel- oder auch erst langfristig bemerkbar machen. In langen Sitzungen hat der Gemeinderat praktisch jeden Vorschlag diskutiert und zu einem Ergebnis geführt. Daraus resultieren nun auch noch zahlreiche Prüfaufträge, die in den nächsten Monaten durch die Verwaltung aufbereitet und vom Gemeinderat diskutiert werden müssen. Auch hier verbirgt sich noch einiges an Einsparpotenzial. Diesen Prozess gilt es zu verstetigen und immer wieder sinnvolle Sparpotenziale zu diskutieren. Absolut wichtig erscheint mir, dass keine Abteilung, kein Thema, hier ein Tabu genießt, sonst werden wir diesen Prozess nicht fortführen können.

Trotz Gewerbesteuereinnahmen von über 7 Mio. Euro – ein Wert, der historisch betrachtet als sehr gut einzustufen ist – steht unsere Gemeinde vor erheblichen haushalterischen Herausforderungen. Diese Situation macht deutlich, dass die derzeitige Finanzlage nicht allein von der Höhe der Einnahmen abhängt, sondern von strukturellen und langfristigen Entwicklungen geprägt ist.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Umso wichtiger ist es, dass wir uns künftig konsequent und strategisch so aufstellen, dass wir bei einem derart guten Gewerbesteueraufkommen auch tatsächlich ein positives Haushaltsergebnis erzielen können. Unser Anspruch muss es sein, finanzielle Stabilität nicht dem Zufall konjunktureller Hochphasen zu überlassen, sondern strukturell abzusichern.

Kurzfristige Maßnahmen, die zwar nur einen einmaligen Effekt haben, hätten aus unserer Sicht dennoch bereits früher angegangen werden müssen, um zumindest zeitweise Entlastung zu schaffen. Dazu zählen insbesondere:

1. Baugebiet Lochäcker. Hier sollten wir nun endlich konsequent dranbleiben und die vorhandenen Baugrundstücke aktiv vermarkten. Die Schaffung von Wohnraum und die damit verbundenen Einnahmen dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.

2. Gewerbegebiet Zeppelinstraße. Auch hier ist es erforderlich, mit Nachdruck vorzugehen. Eine zügige Entwicklung und Vermarktung sind ein zentraler Baustein zur langfristigen Stärkung unserer Einnahmeseite. Weitere Bebauungspläne sollten zeitnah überarbeitet werden mit dem Ziel: Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Verbesserung gewerblicher Nutzung.

3. Prüfung kommunaler Liegenschaften. Wir sollten unseren Immobilienbestand tatsächlich kritisch überprüfen und – wo vertretbar – auch den Verkauf einzelner, nicht zwingend benötigter Liegenschaften in Betracht ziehen. Ziel muss es sein, Vermögenswerte sinnvoll einzusetzen und unnötige laufende Kosten zu reduzieren.

Gleichzeitig ist klar: Diese Maßnahmen können allenfalls helfen, kurzfristige Haushaltslücken zu schließen. Nachhaltig wirksam werden wir jedoch nur dann, wenn es uns gelingt, die Ausgaben in vielen Bereichen spürbar zu senken. Ohne strukturelle Kostendisziplin werden auch einmalige Einnahmen keine dauerhafte Lösung bieten.

In diesem Zusammenhang halten wir es für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent mitzunehmen. Mit offener Kommunikation müssen wir verdeutlichen, dass nur konsequente – und zum Teil auch schmerzhafte – Maßnahmen unseren Haushalt wieder in eine stabile und zukunftsfähige Richtung bringen können. Wir müssen Einsparungen vornehmen, überall und für jeden spürbar, aber mit Bedacht und Augenmaß.

Positiv hervorzuheben ist der bisherige Verlauf des Schulneubaus. Mit dem Büro Kubus 360 haben wir ein äußerst engagiertes und professionelles Steuerungsbüro an unserer Seite. Diese Erfahrung sollte uns darin bestärken, auch bei künftigen Großprojekten frühzeitig auf externe Projektsteuerung zu setzen, um Kosten- und Terminrisiken bestmöglich zu begrenzen. Dennoch müssen wir realistisch bleiben: Selbst mit harten Einschnitten wird es schwierig, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Es ist daher schon seit längerer Zeit eine ernstzunehmende Option, sich auch dem Thema Investorenprojekte zu öffnen. In anderen Kommunen und Ländern ist dieses Instrument angesichts vergleichbarer finanzieller Rahmenbedingungen längst gängige Praxis. Auch wir sollten uns ernsthaft mit Pro und Contra auseinandersetzen, ob hier ein für uns geeigneter Weg besteht, größere Projekte auch jetzt noch verwirklichen zu können. Allein der Blick auf die kommenden Großprojekte – wie die Umgestaltung des Gebiets Feuerwehrmagazin und Bauhof, notwendige Maßnahmen an der Kläranlage sowie die Neugestaltung des Marktplatzes im Rahmen der Ortskernsanierung III – macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass größere Investitionen etwa in die Gemeindehalle oder das Sporthallenfoyer in absehbarer Zeit nicht realisierbar sind.

Digitalisierung als Chance nutzen

25 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt, nämlich 7,2 Mio. €, stellen Personalkosten dar, und da fehlen noch die, die sich in den Transferkosten verbergen. Ein historisch hoher Wert, der den Haushalt erheblich prägt. Hiervon etwas Verbesserung zu erreichen, sehen wir in Verbindung mit der Digitalisierung, die dringend weiter vorankommen muss. Durch die fortschreitende Digitalisierung ergibt sich die Chance, Prozesse über einen gewissen Zeitraum hinweg zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Daraus können zeitliche Kapazitäten entstehen, die bewusst betrachtet und sinnvoll eingesetzt werden sollten. Wichtig ist daher die frühzeitige Frage, wie mit diesen frei werdenden Ressourcen umgegangen wird und welche strategischen Ziele wir damit verfolgen wollen.

Uns allen ist bewusst, dass der Begriff Bürokratieabbau zwar sehr positiv klingt, die tatsächliche Umsetzung in der Praxis jedoch oft nur schleppend oder gar nicht erfolgt. Gerade deshalb sollte die Digitalisierung nicht nur als technisches Projekt, sondern als echte Gestaltungs- und Veränderungschance verstanden werden. Grundsätzlich ergeben sich aus den entstehenden Ressourcen zwei mögliche Richtungen: Zum einen könnten diese genutzt werden, um die Bürgerschaft und die Unternehmen bei geplanten Investitionen aktiv zu unterstützen, statt sie durch komplexe Abläufe auszubremsen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die angespannte Haushaltssituation zu berücksichtigen und frei werdende Stellen – beispielsweise durch altersbedingte Ruhestände – nicht automatisch wieder zu besetzen. Entscheidend ist hierbei, dass diese Ressourcen bewusst thematisiert und strategisch eingeplant werden. Die Digitalisierung kann und sollte eine Chance sein, in unserem Land und auch auf kommunaler Ebene wieder mehr Dynamik, Effizienz und Gestaltungsspielraum zu gewinnen.

Regelmäßiger Austausch

Ein regelmäßiger Gedankenaustausch zu neuen Möglichkeiten – ein Beispiel sind hier potenzielle Investorenprojekte oder der Komplex Freibad – sollte fest etabliert werden. Die Klausurtagung in Metzingen hat gezeigt, wie wertvoll offene Gesprächsrunden in einer passenden Atmosphäre sein können. Solche Formate fördern den Austausch, schaffen gegenseitiges Verständnis und ermöglichen es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Investitionen aktiv begleiten

Investitionen sollten von unserer Seite aus stärker unterstützt werden. Uns ist allen klar, dass bei Vorhaben wie beispielsweise Bauanträgen bestimmte formale Prozesse eingehalten werden müssen. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass Bauherren oder Unternehmer sich die notwendigen Schritte mühsam selbst zusammensuchen müssen oder erst während des laufenden Verfahrens erfahren, welche Unterlagen oder Schritte noch fehlen. Es wäre aus unserer Sicht sehr sinnvoll und motivierend, Investierende von Beginn an professionell zu begleiten und ihnen aktiv eine Art To-do-Liste an die Hand zu geben. Menschen, die in der heutigen Zeit den Mut haben zu investieren, sollten nicht durch unnötige Prozesskomplexität oder fehlende Unterstützung demotiviert werden. Eine transparente, strukturierte und serviceorientierte Begleitung kann hier einen großen Unterschied machen.

Bewusstsein für Ausgaben stärken – Sparen beginnt im Kleinen

Viele Dinge sind im Laufe der Zeit zur Selbstverständlichkeit geworden. Dabei beginnt ein verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen oft im Kleinen. Es geht ausdrücklich nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen. Jeder in der Kette der einzelnen Kostenstellen sollte sich regelmäßig hinterfragen, ob getätigte Ausgaben wirklich notwendig sind oder ob es sinnvollere und kostengünstigere Alternativen gibt.

Derzeit erhalten Kostenstellen jedes Jahr ein Budget. Um dieses Budget im Folgejahr nicht zu verlieren, wird es zum Jahresende häufig vollständig ausgeschöpft – unabhängig davon, ob die Ausgaben zwingend erforderlich sind. Hier stellt sich die Frage, ob diese Ausgaben ausreichend kontrolliert werden und ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind.

An dieser Stelle ist mehr Kommunikation mit allen Beteiligten notwendig. Der Ernst der aktuellen Haushaltslage sollte klar und transparent vermittelt werden. Ein sensibler Umgang mit öffentlichen Mitteln bedeutet auch, sich regelmäßig zu fragen: Würde ich diese Ausgabe in gleicher Form auch privat tätigen oder gibt es eine wirtschaftlichere Lösung?

Vereine einbinden und transparent kommunizieren

Unsere Vereine möchten wir weiterhin bestmöglich unterstützen. Ohne das vielfältige und engagierte Vereinsleben wäre Deizisau nicht das, was es heute ist. Gerade deshalb ist ein offener und transparenter Umgang besonders wichtig. Wir würden uns wünschen, dass mit den Kultur- und Sportvereinen intensiver kommuniziert wird und die aktuelle Haushaltslage nachvollziehbar dargestellt wird. Die einfache Frage nach möglichen Sparpotenzialen wird vermutlich nicht sofort große Effekte bringen. In einem offenen Dialog können Vereine jedoch viele Entscheidungen des Gemeinderats besser nachvollziehen und mittragen. Dieses gegenseitige Verständnis stärkt das Vertrauen und die Zusammenarbeit langfristig.

Ich komme nun noch zu wenigen Zahlen, die immer wieder Erwähnung finden dürfen: Für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen gewähren wir jährlich einen sehr großen Zuschuss: in diesem Haushalt 4,17 Mio. €, für die Gemeinschaftsschule 1,7 Mio. €. Der Betriebskostenzuschuss an die kirchlichen Träger beträgt mittlerweile 3,3 Mio. €. Wir haben beim Thema Kinderbetreuung in den letzten Jahren eine hervorragende Infrastruktur geschaffen, jedes Kind kann betreut werden, es gibt keine Wartelisten. Wir bieten bestmögliche Betreuung und einen großen Blumenstrauß an Betreuungsformen. Wir bilden die Wünsche der Eltern und der Gesellschaft ab. Die Bedürfnisse der Kinder, vor allem Kleinkinder, einzuschätzen, ist und bleibt die vordringliche Aufgabe der Eltern. Da sei die Frage erlaubt: Ist die Fremdbetreuung von U3-Kindern von 7.00 bis 17.00 Uhr wirklich kindgerecht? Durch die drei Träger der Kinderbetreuung bestehen in der Organisation zzt. Mehrfachstrukturen. Dadurch bedingt und durch mangelnde Kommunikation ist es in den letzten Jahren zu z.T. erheblichen, auch personalbedingten Mehrkosten gekommen. Diese Strukturen gilt es abzubauen. Wir erwarten im kommenden Jahr eindringlich einen intensiven Austausch und Abbau dieser Strukturen. Wir erwarten ein Kostenbewusstsein, eine Steigerung der Flexibilität. Nur durch eine Verbesserung der Effizienz werden wir vermeiden können, dass aus Kostengründen Betreuung eingeschränkt werden muss. Ein Thema möchte ich zum Schluss noch kurz ansprechen, droht es doch bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung, etwas in die zweite Reihe zu rücken, obwohl es nach wie vor an Dringlichkeit nichts eingebüßt hat: die Bemühungen um den Klimaschutz! Mit den bereits installierten PV-Anlagen setzen wir nach außen ein sichtbares Zeichen in dem Bemühen, die Gemeinde klimaneutral umzugestalten. Die ersten Ergebnisse der Wärmeplanung liegen vor. Aber nicht nur Wärme, Beleuchtung und Energie sind Klimaschutz, auch weitere Ressourcen wie z.B. Materialflüsse müssen beachtet werden. Wir müssen weiter dranbleiben, wir müssen Vorreiter und Impulsgeber sein für Privathaushalte und auch Unternehmen. Hier sind vor allem auch Informationsveranstaltungen wichtig: Ich erinnere an den sehr informativen Umwelttag der Fraktionen und der Verwaltung. Dies gehört fortgesetzt. Was spricht gegen eine erneute PV-Bündelaktion oder gar Wärmepumpen-Bündelaktion? Erfahrungen anderer Kommunen liegen vor, wir können hier Erfahrungswerte austauschen. Keine Frage ist, dass wir getroffene Entscheidungen auch auf ihren Nutzen hin hinterfragen sollten.

An dieser Stelle gilt es, Dank zu sagen: Danke all denen, die sich engagieren in Vereinen und Institutionen, Kirchen, Feuerwehr und DRK, sozialen Einrichtungen für ältere und jüngere Mitmenschen. Ein ausdrückliches Danke all denen, die nicht gleich sagen: „Was bringt mir das, welchen Vorteil hab ich davon?“ Es sind die Menschen, die anpacken fürs Gemeinwohl, für die Gemeinschaft, für die Gemeinde. Die sind es, die die Gemeinde ausmachen: danke dafür. Vielen Dank an die gesamte Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die stete Ansprechbarkeit, die wir Gemeinderäte genießen dürfen. Ein besonderer Dank gilt natürlich der Finanzabteilung, allen voran Frau Jud und Frau Blaier, die mit diesem Haushalt wahrlich keine einfache Aufgabe hatten und die auch die nächsten Monate, vielleicht Jahre viel Arbeit aufbringen müssen, damit wir diese Gemeinde gut und fortschrittlich gestalten können. Zuletzt gilt unser Dank auch Ihnen, Herrn Matrohs. Danke dafür, dass sie auch in schwierigen finanziellen Zeiten mit stetem Engagement, Kreativität und auch Pragmatismus ihre Kraft ganz für die Gemeinde einsetzen.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Deizisau wird dem vorliegenden Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke ohne weitere Anträge zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede LED

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Matrohs,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

verehrte Gäste,

es bläst ein kalter Wind – nicht nur, weil wir kalendarischen Winter haben. Mittlerweile ist bei allen Gemeinden und Städten das Thema Finanzkrise keine Floskel, sondern die harte Wirklichkeit. Bis in die späten Abend-, fast schon Nachtstunden führten wir in mehreren Sitzungen Konsolidierungsgespräche – ernsthaft und diszipliniert, um zusammen mit Ihnen, Herrn Bürgermeister Matrohs, und der Verwaltung – allen voran mit Ihnen, Frau Jud – tragfähige Ergebnisse zu erzielen, die zur Entlastung des Haushalts beitragen. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst und werden somit auch getragen. Ziel war dabei, Einsparungen bzw. Reduzierungen zu erreichen – notwendig, jedoch in einem verträglichen Rahmen. Sicherlich wird manches im Lauf des Jahres kritisch betrachtet und nochmals geprüft werden müssen. Notwendige Aufgaben und Pflichten müssen in ihrem Umfang analysiert sowie zusätzliche Angebote im Gemeinwesen auf ein finanziell vernünftiges Maß reduziert werden.

Zu Beginn Ihrer Haushaltseinbringung im Dezember haben Sie, Herr Matrohs, Ihr Augenmerk kurz auf den Einband des Haushaltsplans gelenkt. Es ist diesmal die Farbe Silber … Vielleicht in Anspielung auf das Tafelsilber der Gemeinde, das nicht verspielt werden darf. Genau dies ist unser Auftrag im Gremium zum Wohl der Gemeinde mit Blick in die Zukunft. Wir müssen zwischen Wunsch und Wirklichkeit Möglichkeiten bzw. Entscheidungen austarieren, damit offen und ehrlich umgehen und vermitteln. Von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat wird verantwortliches Handeln im Umgang mit Geld und Vermögen erwartet. Ein bedachtes Wirken ist erforderlich, der Gestaltungsspielraum wird immer enger in unserer Gemeinde, maßvolle Ausgabendisziplin ist erforderlich – das Ziel der Generationengerechtigkeit muss mehr denn je in unserem Fokus bleiben.

Zusätzlich beschleunigen fehlende modifizierte Rahmenbedingungen die finanziellen Engpässe bis zur Verschuldung der Kommunen und Städte. Die Pflichtaufgaben der Gemeinden nehmen stetig zu – ohne adäquate bzw. gesicherte Refinanzierung von Seiten des Bundes oder des Landes. Der Einsatz von Fördermitteln bedingt oft zusätzliche Mehrkosten – eine Abwägung muss im Einzelfall erfolgen. Verschlankung und Vereinfachung in Bezug auf Förderanträge sind dringend nötig (Stichwort: Ressourcenschonung). Ebenfalls widerspricht die Bewilligung von Förderanträgen nach dem Windhundprinzip jeglicher Objektivität und Planungssicherheit. Der Aufruf zum dringenden Bürokratieabbau muss gehört werden. Generell müssen jedoch auch die Abläufe im kommunalen Verwaltungsalltag regelmäßig überprüft werden. Unruhige Zeiten, weltpolitische Geschehnisse, Wirtschafts- und Finanzkrise, Asylpolitik und Anschlussunterbringung, Klimawandel sowie strukturelle Abhängigkeiten beeinflussen die Handlungsfähigkeit aller Gemeinden – unserer ganzen Gesellschaft.

Keine zwei Monate vor den Landtagswahlen verabschieden wir heute den Haushaltsplan 2026. Niemand weiß, wie sich die neue Landesregierung zusammensetzen wird und wie die politischen Ausrichtungen und Entwicklungen auf das Handeln in den Kommunen Einfluss nehmen werden.

Die Erstellung des Haushaltsplans stand dieses Jahr unter besonderem Druck. Im ersten Entwurf wurde der Plan von der Rechtsaufsichtsbehörde als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Dieser Sachverhalt machte Verwaltung und Bürgermeister nervös – zurecht. Alles kam auf den Prüfstand. Beschlossen wurden maßvolle Kürzungen bzw. Einschränkungen von freiwilligen Leistungen – in allen Bereichen, Gemeinderat mit eingeschlossen. Durch Reduzierungen von Ausgaben quer durch die Haushaltsbereiche sowie Absichtserklärungen auf der Einnahmenseite erzielen wir nun einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan.

Die Fraktion der Liste Engagierter DeizisauerInnen stimmt der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 in der vorliegenden Form zu. Ein herzlicher Dank geht hierbei an alle Beteiligten in der Verwaltung – maßgeblich an die Finanzabteilung unter Leitung von Frau Nadine Jud. Die geplanten ordentlichen Erträge von fast 27 Mio. Euro gleichen die ordentlichen Aufwendungen von 28,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt nicht aus. Das Defizit von 1,5 Mio. Euro kann durch geplante Grundstücksverkäufe um 0,5 Mio. Euro auf ca. 1 Mio. Euro verringert werden. Laut Plan schrumpfen die Rücklagen voraussichtlich auf 2,9 Mio. Euro am Jahresende. Kritisch muss die Bewertung der Rechtsaufsicht betrachtet werden in Bezug auf den Hinweis der Grundstückserlöse. Unsere Fläche in Deizisau ist begrenzt. Demzufolge sind wir verpflichtet, nicht allein aufgrund klammer Kassen kommunale Grundstücke und Liegenschaften zu veräußern. Das ist der größte Schatz unseres Tafelsilbers. Mit dem laufenden Planverfahren Gewerbe-Mischgebiet östlich der Zeppelinstraße werden wir dem Anspruch zusätzlicher Flächen für Gewerbe bzw. Privatwohnraum gerecht und können diese Erschließung positiv betrachten. Grundstücke mit kostenintensiven Gebäuden bieten sich bei Verkaufsüberlegungen an, ebenso bei der Entwicklung von städtebaulichen Projekten. Im Finanzhaushalt wird das Ziel der Deckung erreicht: Die Einzahlungen sind noch etwas höher als die Auszahlungen. Der Cash-Flow (Zahlungsmittelüberschuss) als ein Gradmesser für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ist positiv mit ca. 150.000 Euro. Erforderlich wird jedoch die geplante Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2,6 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 4,3 Mio. Euro, damit die Liquidität gewährleistet werden kann. Trotz angespannter Finanzlage wird 2026 der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöht – eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde. Die Betriebe sind der Motor der Wirtschaft. Ein guter Branchenmix bleibt weiterhin wichtig. In Bildung und Betreuung fließen für Kindertageseinrichtungen und Schule ca. 6 Mio. Euro – nur für den laufenden Betrieb 2026. Die Erstausstattung einer neuen Tagespflege für Kleinkinder im Gewerbegebiet West ist ebenfalls eingeplant (20.000 €) – eine wichtige Ergänzung der Betreuung im Kleinkindbereich. Die Einführung und der Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung sind anfangs kostenintensiv – perspektivisch mit Einsparpotenzial (Ablaufprozesse, Personalstruktur). Die Verlustrechnung beim Freibad in Höhe von 260.000 Euro wird über den Kernhaushalt finanziert – eine Belastung im Haushalt. Eine Neukalkulation der Eintrittsgelder für dieses Jahr ist in Arbeit. Auf dem Friedhof werden weitere Urnenstelen aufgestellt – auch hier wurde der Rotstrich angesetzt: Die Planung von Landschaftsbüro wird nicht umgesetzt, sondern eine Variante „light“ (70.000 €). Wir wünschen uns dennoch eine ansprechende Gestaltung. Weitere Daten und Zahlen zu Projekten und Bauvorhaben können dem Flyer „Finanzen 2026“ entnommen werden – kurz und prägnant.

Der Neubau der Grundschule zwischen Altbau und Gemeinschaftsschule hat absolute Priorität mit einem Gesamtvolumen von ca. 15 Mio. Euro (zukünftige Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen). Dies gehört zu den Pflichtaufgaben von Kommunen. Gute Bildungund Betreuung im „Lebensort“ Schule bieten eine wesentliche Grundlage für die Zukunft unserer Kinder.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs der Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder ab dem kommenden Schuljahr (2026/2027) und das Modell der „verbindlichen Grundschule“ bzw. deren Varianten sind Pflichtaufgabe der Gemeinde. Eine immense zusätzliche Herausforderung für die Gemeinde als Schulträgerin. Die baulichen Voraussetzungen des bestehenden Gebäudes sind nicht ausreichend und adäquat für das zukünftige Unterrichts- und Betreuungsmodell, wie es vom Land vorgeschrieben wird. Die Planung für einen Neubau läuft, Bezug soll 2029 sein. Im Haushalt 2026 sind 3 Mio. Euro vorgesehen. Die Gebäudegestaltung erfüllt nicht nur die Grundvoraussetzungen für Unterrichtsräume, sondern beinhaltet eine pädagogisch zeitgemäße Konzeption. Zum Beispiel bietet eine entsprechend geräumige Flurfläche die Öffnung des Unterrichts außerhalb des eigentlichen Klassenzimmers und fördert damit das selbstständige Lernen der Kinder. Dieses Konzept wird in Skandinavien schon seit vielen Jahren umgesetzt. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder sind hier die Kerninhalte. Ab Herbst 2026 haben alle Erstklässler an 48 Wochen das Recht auf 8 Stunden Betreuung täglich. Die Investitionskosten werden anteilig von Bund und Land finanziert. Wie viele Finanzmittel schlussendlich bei den Kommunen ankommen, wird sich zeigen. Deizisau startet die Schulform der Grundschule als Halbtagesschule mit freiwilligem Zusatzangebot und Mittagessen als Ergebnis der Elternbefragung 2024. Fakt ist, dass bei diesem Wahlangebot die Eltern einen finanziellen Anteil leisten müssen. Der Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich verschärft den Spannungsbogen in der Grundschule – generell im Bildungs- und Erziehungsbereich.

Aufgrund der geschilderten Finanzlage und als Ergebnis der Konsolidierungsrunden ist es momentan nicht möglich, zwei zukunftsrelevante Investitionen zu starten bzw. im Haushalt abzubilden: Das Team der Bücherei präsentierte ein überzeugendes Konzept mit Neuausstattung, begleitet durch Fachberatung. Verwaltung und Gremium stehen positiv dazu. Der Haushalt 2026 lässt die Umsetzung bedauerlicherweise nicht zu. Umso mehr möchte ich ausdrücklich unseren Dank an das Team der Bücherei richten. Angebotsspektrum an Büchern und Medien, Kompetenz, Freundlichkeit und Akzeptanz sind die Basis dafür, dass die Bücherei zentraler und sozialer Treffpunkt in Deizisau ist.

Bei der Feuerwehr stellt es sich ähnlich dar. Logistisch ist die Feuerwehr mit einem funktionellen und zeitgemäßen Fuhrpark sowie einer einsatzstarken Mann-/Frauschaft gut ausgestattet. Das 2025 gekaufte Mehrzweckfahrzeug erhöht die Effizienz im täglichen Einsatz zum Schutz von uns allen. Eine Modernisierung des Feuerwehrhauses zusammen mit DRK und Bauhof muss ebenfalls verschoben werden. Die freiwillige Feuerwehr ist ein elementarer Baustein für unsere Sicherheit für Betriebe, öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Privathaushalte – also für uns alle in unserem Ort. Für diesen freiwilligen und bindungslosen Einsatz zur Rettung von Menschen und Leben danke ich Ihnen allen und schätze den nötigen Zusammenhalt in Ihrer Truppe. Nur im Vertrauen aufeinander werden Einsätze erfolgreich ausgeführt.

Bereits am Anfang erwähnte ich das Thema der Einflüsse von außen. Wie fragil die Energieversorgung sein kann, wurde uns im Ukrainekonflikt sehr deutlich gezeigt. Umso mehr ist es vorausschauend, dass die Gemeinde in die kommunale Wärmeplanung und -versorgung eingestiegen ist. Die Kommune ist Vorreiter für die nötige Wende hin zu erneuerbaren Energien. Mit der PV-Gemeinschaftsaktion für Privathaushalte soll ein weiterer Schritt erzielt werden. Heute haben wir dieses Thema auf der Tagesordnung. An der fortführenden Erschließung mit Fernwärme wollen wir dranbleiben. Der 1. Umwelttag, organisiert von Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen im November, bildete den Auftakt zur Sensibilisierung und Austausch über mögliche Umrüstung auf erneuerbare Energieträger. Nur mit Unterstützung der Privathaushalte gelingt die Energiewende im Ganzen. Weitere organisierte Umwelttage sind geplant.

Zum Schluss noch ein paar Aspekte in Kürze: Deizisau besitzt mit seinen über 6.700 Einwohnern eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur. Der Masterplan zur jährlichen Straßensanierung greift mit 410.000 €. Die Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Aspekt einer attraktiven und lebenswerten Gemeinde. Die ärztliche Versorgung vor Ort bleibt im Blickpunkt unserer Arbeit. Das beheizte Freibad mit saniertem Umkleide- und Sanitärtrakt ist Magnet für Familien und Erwachsene – daran wollen wir festhalten. Wir tragen bewusst das Defizit beim Freibad. Wir denken nicht an Schließung und betonen den Stellenwert im Gemeinschaftsleben. Das neue Jugendkonzept der Zehntscheuer mit „offener Theke“ in der Sommerzeit auf dem Festplatz begrüßen wir sehr. Ein attraktives Angebot für Kinder und Heranwachsende, das „nebenbei“ zur Belebung und Aufwertung des Festplatzgeländes beiträgt.

Pflichtaufgaben, ergänzt durch freiwillige Leistungen, finanzielle Rahmenbedingungen, bauliche Entwicklungen, Energiewende, Gesellschaftsveränderungen und Bildungsentwicklungen können nur dann umgesetzt bzw. bewältigt werden, wenn die Kommune handlungsfähig ist und bleibt. Das geschieht durch verantwortliches Haushalten, zukunftsweisende und tragfähige Entscheidungen und auch mit der Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

Respekt und Vertrauen im sozialen Miteinander sind die Basis für das Leben in Deizisau. Unzählig viele Menschen aus unserer Gemeinde tragen dazu bei – auch mit ihrem Engagement in vielschichtiger Weise. Organisationen, Kirchengemeinden und Vereine fördern ehrenamtlich den Zusammenhalt. In finanziell kritischen Zeiten gewinnt dieses Wirken und Tun noch mehr Anerkennung. Mein herzlicher Dank geht an alle, die ihren persönlichen Teil dazu beitragen und das Leben in Deizisau unermesslich bereichern.

In diesem Sinn: Bleiben wir zuversichtlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der FSL

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir beraten heute einen Haushalt, der unbequem ist. Aber genau deshalb ist er wertvoll. Denn ein solcher Haushalt ist nicht nur ein Sparkonzept, nicht nur eine Pflichtübung, er ist ein Wendepunkt. Ein Anlass, Dinge neu zu denken. Und vor allem: eine Chance.

1. Krise als Chance: Schluss mit „Das haben wir schon immer so gemacht“

Ein Haushalt mit Defizit zwingt uns, ehrlich zu sein. Und Ehrlichkeit führt zwangsläufig zu einer unbequemen Frage: Welche Dinge tun wir nicht, weil sie gut sind, sondern nur, weil wir sie schon immer so gemacht haben? Dieser Haushalt bietet die Chance, Routinen zu hinterfragen, Strukturen zu überprüfen und Prozesse neu zu ordnen. Nicht aus Lust am Kürzen, sondern aus Verantwortung. Wer in schwierigen Zeiten nur verwaltet, verspielt die Zukunft. Wer gestaltet, gewinnt Handlungsspielräume. Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Die kommunale Lage entsteht nicht im luftleeren Raum. Bund und Land setzen Rahmen, verteilen Aufgaben und nennen es dann gern „Kommunale Selbstverwaltung“. In der Praxis heißt das oft: Wir sollen liefern – mit immer weniger Spielraum.

2. Die finanzielle Lage: stabil im Betrieb, unter Druck in der Zukunft

Die Zahlen sind bekannt, aber sie müssen eingeordnet werden:

● Erträge: 26,9 Mio. €

● Ordentliche Aufwendungen: 28,47 Mio. €

● Ordentliches Defizit: 1,57 Mio. €

● Nach außerordentlichen Erträgen: –1,089 Mio. €

Gleichzeitig erwirtschaftet die Gemeinde aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen leicht positiven Cashflow. Das heißt, der Betrieb der Gemeinde funktioniert. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, aber wir ringen um unsere Zukunft! Und wir ringen nicht allein! Kommunen schreiben bundesweit Rekorddefizite. Die Treiber sind überall ähnlich: steigende Sozialausgaben, hohe Personalkosten, steigende Energie- und Baukosten, sinkende Investitionszuschüsse. Und wenn wie bei uns fast jeder dritte Euro in einer Umlage landet, kommen wir nicht darum herum, das zu hinterfragen!

3. Schulden sind Realität, kein Tabu mehr!

Die geplante Kreditaufnahme von 2,6 Mio. € sowie 11,8 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen sind Ausdruck dieser Realität. Schulden sind in dieser Situation kein Zeichen von Leichtsinn, sondern von Verantwortung – wenn sie gezielt eingesetzt werden. Entscheidend ist nicht, ob wir investieren, sondern wofür!

4. Sicherheit, Bildung und andere Pflichtaufgaben

Und da kommen wir schon zum ersten Projekt, das wir lange geplant haben und dennoch nicht so verwirklichen können, wie wir uns das wünschen! Der Neubau des Feuerwehrhauses und Investitionen in den Katastrophenschutz sind unverzichtbar. Sicherheit ist keine freiwillige Leistung. Wenn es brennt, fragt niemand nach der Haushaltslage, sondern ruft nach der Feuerwehr! Und dennoch können wir uns das so, wie wir es geplant haben, schlichtweg gerade nicht leisten. Es ist einfach nicht möglich. Dank unserer kontinuierlichen Unterstützung der Feuerwehr in den letzten Jahren – das neue Einsatzfahrzeug im letzten Jahr wurde schon von der Vorrednerin erwähnt – ist unsere Feuerwehr trotzdem gut aufgestellt und niemand muss befürchten, dass sie nicht ausrücken kann.

Zentral in diesem Haushalt ist die Renovierung und der Teilneubau der Schule – ein Projekt mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Mio. €, davon 3 Mio. € im Jahr 2026. Dabei geht es nicht nur um Gebäude, sondern auch um Inhalte: In den neuen Räumen können verschiedene innovative und bewährte pädagogische Konzepte und Methoden umgesetzt werden. Auch insbesondere die digitale Ausstattung der Schule ist entscheidend. Tablets ohne WLAN, Whiteboards ohne Infrastruktur, das wäre teure Symbolpolitik.

Ebenfalls ganz zentral, wenn auch nicht so plakativ sind Unterhalt und Daseinsvorsorge. Maßnahmen wie Straßenunterhalt, Masterplan Straßensanierung, Investitionen an der Kläranlage, das sind keine Themen für Sonntagsreden, sondern für Montagsrealität!

5. Freibad: unverzichtbar für Lebensqualität – mit ehrlicher Debatte über Preise

Ein besonderes Thema ist unser Freibad. Ja, es verursacht jährlich ein deutliches Defizit. Ja, das ist finanzpolitisch unbequem. Aber ebenso klar ist: Das Freibad ist kein Luxus. Es ist ein Ort der Begegnung, der Gesundheitsvorsorge, der Integration, gerade für Kinder und Jugendliche. Dennoch kommen wir nicht um eine ehrliche Diskussion über moderate Preisanpassungen herum. Wer das Freibad erhalten will, muss bereit sein, über faire Beteiligung zu sprechen. Genau deshalb müssen wir die Frage beantworten: „Wie sichern wir das Freibad langfristig, sozial fair, aber finanziell tragfähig?“

6. Transparenz: Haushaltsdebatten gehören in die Öffentlichkeit

Wenn wir von Verantwortung sprechen, müssen wir auch über Transparenz sprechen. Haushaltsentscheidungen sind komplex. Aber genau deshalb müssen sie öffentlich nachvollziehbar sein. Wir fordern: mehr öffentliche Sitzungen zu Finanzthemen! Denn Akzeptanz entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern durch Verständnis. Und dazu gehört auch: Konsolidierung ist kein Hinterzimmerprojekt! Wenn wir Standards verändern, Gebühren anpassen, Leistungen priorisieren, dann müssen Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie gerungen wird und warum.

7. Vereine: Rückgrat der Gemeinde und trotzdem prüfpflichtig

Deizisau lebt von seinem Vereinsleben. Sport, Kultur, Musik, Ehrenamt, all das hält unsere Gemeinde zusammen. Aber auch hier gilt: Wertschätzung schließt Prüfung nicht aus. Förderstrukturen, Zuschüsse und Nutzungen müssen regelmäßig überprüft werden! Nicht, um Vereine zu schwächen, sondern um sie zukunftsfähig zu halten. Und wer das Ehrenamt stärken will, muss es auch praktisch stärken: mit verlässlichen Räumen und planbaren Zuschüssen.

8. Zehntscheuer: Kultur, Soziales und Gemeinwohl

Die Zehntscheuer ist Mehrgenerationenhaus, Kulturort, Treffpunkt, Ort der Sozialarbeit. In Zeiten wachsender Einsamkeit, gesellschaftlicher Spannungen und demografischer Veränderungen ist diese Arbeit unverzichtbar. Kultur und soziale Arbeit sind keine Prestigeobjekte, sie sind gesellschaftspolitische Prävention! Wer hier kürzt, spart vielleicht kurzfristig und bezahlt später in Einsamkeit, Konflikten und gesellschaftlicher Kälte.

9. Bücherei

Eine genauso wichtige Institution ist die Bücherei! Die Zurückstellung der Neugestaltung, und zwar nicht nur um ein paar Monate, sondern faktisch bis 2028, ist ein Punkt, der uns als Freie Soziale Liste wirklich schmerzt. Denn die Bücherei ist nicht „nice to have“. Sie ist ein Bildungsort, ein Sprachort, ein Begegnungsort und ja: ein Ort, der Integration ganz praktisch möglich macht. Dass wir die Renovierung jetzt verschieben müssen, ist Haushaltsrealität. Aber wir sagen genauso klar: Vertagt heißt nicht vergessen!

10. Digitalisierung: zwischen Frust und Fortschritt

Die Unzufriedenheit mit dem langsamen Glasfaserausbau ist spürbar, bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen. Digitale Anforderungen treffen auf analoge Geschwindigkeit. Das passt nicht zusammen. Gleichzeitig liegt in der Digitalisierung der Verwaltung eine echte Chance! Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann helfen, Abläufe zu beschleunigen, Anträge vorzubereiten und Mitarbeitende zu entlasten, die diese Zeit dann direkt dem Bürger widmen können. Mehr KI bedeutet also mehr Bürgernähe!

11. Wohnen: bezahlbar, nachhaltig, gemeinschaftlich

Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, das ich hier jedes Jahr anspreche. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Fragen, auch in Deizisau. Wir brauchen, und das sage ich nicht zum ersten Mal:

● eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnbaugesellschaft,

● Erbpachtmodelle, um Boden dem Markt zu entziehen,

● mehr Verdichtung statt immer neuer Flächen,

● neue Finanzierungs- und Vermarktungsmodelle

● und den Mut, uns von bestimmten Bauvorgaben zu verabschieden. Nicht jede Dachform, nicht jede Höhenbegrenzung ist gerechtfertigt.

Bezahlbares Wohnen braucht Mut zur Veränderung!

12. Schulterschluss mit Gewerbe und Privatwirtschaft

Und ja: Entwicklung heißt auch, Gewerbeflächen klug weiterzuentwickeln, damit Unternehmen am Standort bleiben und wachsen können – denn ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine stabile Gewerbesteuerbasis, die wir so dringend brauchen! Es sind aber nicht nur Steuern, es gibt noch viele andere Möglichkeiten, mit der Wirtschaft vor Ort und unseren Bürgern unseren Haushalt zu entlasten und die Gemeinde zu entwickeln.

● Public Private Partnerships

● Bürger- und Genossenschaftsmodelle

● Cross-Finanzierungen

● Social Impact Bonds

● Crowd/Social Funding

● alternative Flächen und Wertschöpfungsmodelle

Private Teilfinanzierung beim Feuerwehrhaus, Sponsoring im Freibad, das sind nur zwei Beispiele. Vieles ist möglich, wir müssen es nur wagen!

13. Gesundheitsversorgung: jetzt handeln für morgen

Die medizinische Versorgung verändert sich. Ärzte gehen in Ruhestand, Nachwuchs fehlt, klassische Einzelpraxen werden seltener. Deshalb brauchen wir eine aktive Strategie zur Ansiedlung und Sicherung ärztlicher Versorgung: neue Praxisformen, Kooperationen, attraktive Rahmenbedingungen. Vor Jahren von unserer Fraktion angestoßen, sind wir hier nun zum Glück auf einem guten Weg. Denn Gesundheitsversorgung entscheidet über Lebensqualität und damit über die zukünftige Attraktivität unseres Wohnorts.

14. Jugend beteiligen: Demokratie beginnt vor Ort

Wenn wir über die Zukunft unserer Gemeinde reden, müssen wir über junge Mensche