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Haushaltssatzung 2024
Gemäß § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Baden-Württemberg (GKZ) i.V. mit § 81 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gibt der Zweckverband Pattonville die Haushaltssatzung 2024 bekannt.
(1) Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Pattonville hat in ihrer Sitzung am 02.05.2024 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
Haushaltssatzung
§ 1
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen:
1.01 | Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von | 11.548.800 |
1.02 | Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von | 11.548.800 |
1.03 | Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.01. und 1.02) von | 0 € |
1.04 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge | 0 € |
1.05 | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen | 0 € |
1.06 | Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.04 und 1.05) von | 0 € |
1.07 | Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.03 und 1.06) von | 0 € |
2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen:
| 2.01 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 11.020.100 |
| 2.02 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von | 10.802.700 |
| 2.03 | Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.01 und 2.02) von | 217.400 |
| 2.04 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von | 2.361.500 |
| 2.05 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von | 3.445.500 |
| 2.06 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.04 und 2.05) von | -1.084.000 |
| 2.07 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.03 und 2.06) von | -866.600 |
| 2.08 | Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 |
| 2.09 | Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von | 0 |
2.10 | Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.08 und 2.09) von | 0 |
2.11 | Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.07 und 2.10) von | -866.600 |
§ 2
Kreditermächtigung
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf | 0 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
| Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf | 9.416.910 € |
§ 4
Kassenkredite
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf | 2.300.000 € |
§ 5
Verbandsumlage
1. Die nicht gedeckten Aufwendungen des Verbandes werden durch eine Verbandsumlage finanziert. Die Ermittlung und Aufteilung der Umlagesumme sind in § 9 der Verbandssatzung geregelt.
2. Danach werden die jährlichen Umlagen von den Mitgliedsgemeinden entsprechend ihrer im Verbandsgebiet (anteilige Gemarkungsfläche) lebenden Einwohner aufgebracht (Stichtag 30.06.2023). Für die Bestimmung der Einwohnerzahl findet § 143 GemO entsprechende Anwendung.
3. Die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2023 betrugen:
| Gesamteinwohner | |
| im Verbandsgebiet: | 7.647 (≙ 100,00 % der Gesamteinwohner) |
| Davon auf Markung | |
| Remseck am Neckar: | 5.258 (≙ 68,76 % der Gesamteinwohner) |
| Kornwestheim: | 2.389 (≙ 31,24 % der Gesamteinwohner) |
4. Eine Verwaltungs- und Betriebskostenumlage für den Ergebnishaushalt nach § 9 Abs. 1a der Verbandssatzung wird für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt erhoben:
Für das Jahr 2024 ergibt sich ein Verwaltungs- und | |
Betriebskostenumlage-Gesamtbetragvon | 7.109.100 € |
| Es entfallen davon auf: | |
die Stadt Remseck am Neckar: | 4.888.200 € |
die Stadt Kornwestheim: | 2.220.900 € |
5. Die Bestandteile und Ermittlung der allgemeinen Kapitalumlage für die Verbandsmitglieder sind in § 9 Abs. 1b der Verbandssatzung festgelegt. Für das Jahr 2024 wird keine allgemeine Kapitalumlageerhoben.
6. Die Bestandteile und Ermittlung der Kapitalumlage für die Deckung der Kosten des Investitionsvorhabens Arkansasstraße wurden gemäß § 9 Abs. 1 der Verbandssatzung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt.
| Kapitalumlage-Gesamtbetrag 2024 | |
| für das Investitionsvorhaben Arkansasstraße | 1.947.700 € |
| Es entfallen davon auf: | |
| - die Stadt Remseck am Neckar: | 926.500 € |
| - die Stadt Kornwestheim: | 1.021.200 € |
(2) Gemäß § 28 Abs. 1 GKZ i. V. m. § 121 Abs. 2 GemO und § 18 GKZ i. V. m. § 81 Abs. 2 GemO hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 04.06.2024 die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 02.05.2024 beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt.
(3) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen ab dem 24.06.2024 bis einschließlich 05.07.2024 im Bürgeramt Pattonville, John-F.-Kennedy-Allee 19/4, 71686 Remseck am Neckar - Pattonville, zur Einsichtnahme für jedermann öffentlich aus.
Pattonville, den 18.06.2024
Niko Lauxmann
Zweckverbandsvorsitzender
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20.06.2024
