Haushaltssatzung der Gemeinde Neckarzimmern für das Haushaltsjahr 2025

I.

II.

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 21.5.2025 die Gesetzmäßigkeit der am 28.4.2025 beschlossenen Haushaltssatzung der Gemeinde Neckarzimmern für das Haushaltsjahr 2025 bestätigt.

III.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Neckarzimmern für das Haushaltsjahr 2025 liegt in der Zeit vom 13.6. bis einschließlich 24.6.2025 im Rathaus Neckarzimmern, Zimmer 2, während der Dienstzeiten öffentlich aus.

IV.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neckarzimmern geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

• die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
• der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
• vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Neckarzimmern, 12.6.2025

Christian Stuber, Bürgermeister