Haushaltssatzung des Zweckverbands Laiblinger Weg für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 18 und 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit hat die Verbandsversammlung am 06.06.2024 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt:

1. Im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen

2. Im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

§ 4 Kassenkredite

§ 5 Verbandsumlage

Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinden:

Hiervon entfallen auf die Verbandsgemeinden:

Schwieberdingen, den 6. Juni 2024

gez.

Stefan Benker
Verbandsvorsitzender

Hinweis nach § 4 Abs. 4 S. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 09.07.2024 gemäß § 18GKZ in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GemO die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 6. Juni 2024 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 bestätigt.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 liegt in der Zeit vom 29. Juli bis 6. August 2024 – jeweils einschließlich – während der Dienststunden beim Bürgermeisteramt Schwieberdingen, Schloßhof 1, Zimmer 4, öffentlich aus.