Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Flein für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22.05.2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
§ 1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2

Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 4

Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000 EUR.

§ 5

Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 850 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 170 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 350 v. H.
der Steuermessbeträge.

§ 6

Weitere Bestimmungen
Die Kleinbeträge bei der Grundsteuer werden wie folgt fällig:
1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 EUR nicht übersteigt.
2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30 EUR nicht übersteigt.

II. Festsetzungsbeschluss des Wasserwerks der Gemeinde Flein für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund von § 14 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 22.05.2025 den Wirtschaftsplan des Wasserwerks der Gemeinde Flein für
das Jahr 2025 mit folgenden Werten fest:

§ 1

Erfolgsplan und Liquiditätsplan

III.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 11.07.2025 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Feststellungsbeschlusses über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk auf 799.800 EUR festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

Der im Wirtschaftsplan Wasserwerk festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 150.000 EUR bedarf nach § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung, da er 1/5 der im Erfolgsplan veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht übersteigt.

IV.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan Wasserwerk liegen gemäß § 81 Abs. 3 GemO an 7 Arbeitstagen, und zwar von Donnerstag, 17.07.2025, bis
Freitag, 25.07.2025, – je einschließlich – im Rathaus-Foyer öffentlich aus.

V.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sein nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seither der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Flein geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Flein, den 14.07.2025
Alexander Krüger
Bürgermeister