Haushaltssilber verscherbeln – um jeden Preis? Wo bleibt die Weitsicht?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist Zeit, klare Kante zu zeigen! Geht es wirklich nur noch um schnelle Einnahmen, wenn wir auf die Schnelle ein Grundstück verkaufen wollen – nur weil der Haushalt klamm ist? Das darf nicht unser Weg sein!

Letzte Woche haben wir im Technischen Ausschuss einen wichtigen Antrag gestellt: Wir forderten, die Beschlussvorlage über den Verkauf der sogenannten „Südkurve“ von der Tagesordnung zu nehmen. Unser Ziel: Erst im Herbst, nach einer gründlichen Überarbeitung des Handlungsprogramms Wohnen, sollte entschieden werden, was auf diesem Grundstück passieren soll. Doch leider sind unsere Stimmen verhallt – die anderen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt. Das bedauern wir sehr.

Unsere große Sorge: Es scheint, als stehe angesichts der aktuellen Haushaltslage die schnelle Geldbeschaffung durch den Verkauf an Investoren im Vordergrund – und nicht die nachhaltige, qualitätsvolle Entwicklung unseres Quartiers. Wir befürchten, dass an der sogenannten „Südkurve“ ein weiteres liebloses Gebäude entsteht. Bereits jetzt findet man in der Nachbarschaft dunkle, leerstehende Gewerbeeinheiten und Wohnungen, die nur noch kurzzeitig an Privat- und Geschäftskunden vermietet werden – oft an fragwürdige AnmieterInnen. Das wollen wir nicht! Wir brauchen hier kein weiteres Gebäude, das nur den Eindruck von Zweckmäßigkeit vermittelt. Stattdessen wünschen wir uns ein lebendiges, vielfältiges Quartier: Mehrgenerationenwohnen, Studios für junge Menschen, barrierefreie Seniorenwohnungen – eine bunte Mischung, die Leben in die Nachbarschaft bringt!

Besorgniserregend ist auch, dass die aktuelle Ausschreibung erstmals keine Mindestanforderungen mehr an Nutzung, ökologische Standards oder architektonische Qualität stellt. Noch gravierender: Die Quoten für geförderten und preisgedämpften Wohnraum, die im „Handlungsprogramm Wohnen“ festgelegt wurden, sollen komplett entfallen. Das bedeutet: Das zentrale wohnungspolitische Steuerungsinstrument wird ausgehebelt – und das in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht wird! Es öffnet skrupellosen Investoren Tür und Tor, die nur an den eigenen Profit denken.

Wir sagen klar: Erst die Überarbeitung des Handlungsprogramms, dann eine umfassende Grundsatzdebatte! Wir dürfen keine Fakten schaffen, bevor diese wichtigen Fragen geklärt sind. Unsere Flächen sind kostbar und begrenzt – und sollten nicht für planloses, profitorientiertes Vorgehen verschleudert werden, das nur wenigen nützt.

Beim Schreiben dieses Artikels lag das Ergebnis der Debatte im Gemeinderat noch nicht vor, es bleibt jedoch zu befürchten, dass wir mit unseren Einwänden keine Mehrheit überzeugen konnten und die schnellstmögliche Vermarktung des Grundstücks beschlossen wurde. Schade.