Hemsbach: Jahresinterview mit Bürgermeister Jürgen Kirchner

NUSSBAUM.de: Herr Kirchner, Sie haben bei der Haushaltseinbringung gesagt, Sie verwalten den Mangel. Ich gehe davon aus, Sie würden lieber gestalten?

Jürgen Kirchner: Ich würde deutlich lieber gestalten, als einen Mangel zu verwalten. Das ist aber nicht möglich. Gestalten war sowieso in den letzten Jahren aufgrund der verschiedenen Situationen mit Pandemie und Ukraine mit allen Konsequenzen wenig möglich. Jetzt fehlt entsprechend auch noch das Geld. Und die Forderung, dass die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden durch Bund und Land, sind da. Sie verhallen. Es wird eben nicht so gemacht, sondern es wird wieder über Förderprogramme gearbeitet. Ich glaube, wenn wir genug finanzielle Mittel hätten, wir wüssten da schon sinnvoll zu priorisieren. Wir wissen, was wir brauchen.

NUSSBAUM.de: Das hört sich nicht danach an, als hätten Sie große Hoffnungen, dass sich etwas tut im Sinne eines Budgets in Eigenverantwortung für die Kommunen.

Kirchner: Ich sehe die Zeichen nicht. Das Investitionsprogramm, aus dem Hemsbach mit insgesamt 7,3 Millionen über die kommenden 12 Jahre bedacht wird, ist ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Ob das allerdings ein Investitionsprogramm per se ist, wage ich jetzt noch nicht zu beurteilen. Ich glaube, es führt einfach nur dazu, dass dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden können, ohne sich weiter zu verschulden. Dass das zu neuen, kreativen, gestalterischen Maßnahmen führt, glaube ich ehrlich gesagt nicht.

NUSSBAUM.de: Die Zahlen des Haushalts sind über die kommenden Jahre negativ. Was fällt der Stadt so auf die Füße?

Kirchner: Das ist natürlich der vorhandene Sanierungsstau, allein wenn ich an die Hans-Michel-Halle denke oder wenn es darum geht den Bahnhof barrierefrei zu machen. Das sind Kosten, die wir tragen müssen, die uns im Haushalt auf die Füße fallen.

NUSSBAUM.de: Jetzt könnte man denken, der Bahnhof ist doch eigentlich deutsche Bahn-Sache. Ist es aber nicht?

Kirchner: Das ist landläufig der erste Gedanke, der kommt. Aber es ist es eben nicht! Wir wollen unabhängig davon ermöglichen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch Eltern mit dem Kinderwagen oder Fahrradfahrer einen barrierefreien Zugang haben. Ob das so gerecht ist, dass die Kommunen hier die finanzielle Last tragen, die wir uns zum Teil mit dem Kreis teilen, das ist zumindest mal zu hinterfragen.

NUSSBAUM.de: Derzeit rechnen Sie mit 1,6 Mio. Euro. Stand jetzt. Wenn es erst in zwei Jahren realisiert, hat es sich schon potenziert.

Kirchner: Das könnte passieren. Die Frage ist, wann es realisiert wird. Es gibt immer nur gewisse Bauzeitfenster, sogenannte Container. 2027 wird der nächste sein, ich halte ihn persönlich für unrealistisch. Die nächsten wären dann 2030 bzw. 2035 und dann wissen wir, über was wir reden.

NUSSBAUM.de: Sie haben schon Förderprogramme angesprochen. Wie sehen Sie das: Stehen genug Fördertöpfe zur Verfügung? Müsste das mehr werden, wenn man nicht über ein eigenes Budget verfügen kann?

Kirchner: Es gibt viele Förderprogramme. Es gibt komplizierte Förderprogramme. Das heißt, allein die Beantragung von Fördergeldern ist schon sehr komplex. Wenn wir von Abbau der Bürokratie reden, sollte man zumindest da anfangen. Aber man sollte wirklich weggehen von dieser Förderkulisse und den Kommunen das Geld zur Verfügung stellen. Ganz unbürokratisch wird es nie laufen, aber es würde alles deutlich vereinfachen. Und es werden Programme aufgelegt als Anschubfinanzierung und am Schluss haben die Kosten dann die Kommunen zu tragen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch, auch was personelle Ausstattungen, wie beispielsweise beim Energiemanager. Das ist dann für zwei oder drei Jahre gefördert und dann ist die Kommune alleingelassen. Die Verwaltung muss sich dann überlegen, ob sie die Person danach immer noch im Arbeitsverhältnis hat oder sie wieder aufgibt. Aber das ist dann kaum machbar, wenn es dann bei der Bürgerschaft anerkannt ist und natürlich auch einen Nutzen hat.

NUSSBAUM.de: Ich spüre im Gemeinderat ein sehr großes Misstrauen darüber, ob die Stadt wirklich alle Fördertöpfe im Blick hat. Zu Recht?

Kirchner: Nein, aber der Vorwurf kommt schon fast reflexartig. Wir haben hier die Personen, die die Förderkulisse wirklich überprüfen, immer wieder nachforschen und die Fördermittel auch ausschöpfen. Aber nicht für jedes Förderprogramm, für das wir uns bewerben, kommen wir zum Zug. So gibt es eben Kriterien, die wir nicht erfüllen, oder die Töpfe sind relativ schnell leer, oder wir werden vielleicht dann ein paar Jahre später bedacht. Wir kennen unsere Haushaltslage am besten und sind bestrebt, wirklich jegliche Fördermittel auch abzurufen, die es gibt oder um uns dafür zu bewerben.

NUSSBAUM.de: In anderen Rathäusern gibt es mittlerweile tatsächlich Stellen dafür.

Kirchner: Wir haben auch jemanden, der sich da darum kümmert. Unsere Finanzverwaltung ist da auch im Austausch mit anderen Kommunen, wir lesen selbstverständlich auch die Gemeindetags-Info, in der auf die Fördermittel hingewiesen wird. Wir kümmern uns schon drum.

NUSSBAUM.de: Ich spüre manchmal insgesamt ein Misstrauen, zumindest was die Transparenz der Verwaltung angeht. Stichwort Unterbringung von Geflüchteten im Seehotel. Als die Containerlösung fiel, hieß es, das Seehotel sei keine Möglichkeit. Jetzt wohnen die Menschen dort. Verständlich, dass man dann die Stirn runzelt?

Kirchner: Man kann da gerne die Stirn runzeln, aber es gibt eben Tatsachen, die ändern sich, manchmal sogar täglich. Und wenn sich Tatsachen verschieben und sich wieder eine Lösung anbahnt, dann werden wir versuchen, die auch zu ergreifen. Das ist nichts Statisches. Und wir reden hier mit Verhandlungspartnern. Was heute noch ein Nein war, ist vielleicht eine Woche später ein Ja und darauf reagieren wir.

NUSSBAUM.de: Gäbe es aber dann nicht die Möglichkeit, darüber zu informieren?

Kirchner: Über die veränderten Umstände haben wir informiert, aber wir können bei den Informationen nicht immer ins Detail gehen. Das ist ganz einfach im Hinblick auf Verhandlungspartner und deren Schutz nicht möglich. Das sind Themen, die in letzter Konsequenz auf den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung kommen. Weil es um Verhandlungspartner geht und um konkrete Summen und das darf verständlicherweise nicht in die Öffentlichkeit.

NUSSBAUM.de: Aus der Bevölkerung gibt es den Vorwurf, man würde nicht genug mitgenommen. Jetzt zuletzt bei dem Parkraumkonzept. Hätte man im Vorfeld mehr kommunizieren müssen seitens der Verwaltung, um die Menschen ins Boot zu holen und Empörungswellen zumindest abzumildern?

Kirchner: Ich weiß gar nicht, ob die Empörungswelle so auf die Nichteinbeziehung geht, sondern lediglich der Tatsache geschuldet ist, dass ich plötzlich meinen liebgewonnenen Parkplatz vor dem Haus nicht mehr habe.

NUSSBAUM.de: Also reden wir über Komfortzone?

Kirchner: Wenn man es so bezeichnen möchte. Wir haben ja öffentlich informiert über das Quartier in der Gemeinderatssitzung. Darüber ist ja auch berichtet worden. Wir haben in der Vorbereitung dieser Versuchsphase ein Schreiben an die Anwohner verteilt. Und in der befinden wir uns ja noch. Wir haben immer kommuniziert, dass wir diese Testphase nutzen wollen, um zu sehen, wo können wir Verbesserungen durchführen.

NUSSBAUM.de: Was sind das für Verbesserungen?

Kirchner: Zum Beispiel die Kurzzeitparkplätze, damit die Eltern zukünftig ihre Kinder in den Kindergarten bringen können. Die notwendigen Schilder sind bereits bestellt. Dass wir Gespräche führen mit der Kirche, um eventuell dort Parkplätze zu schaffen. Zumindest mal für ihre Mitarbeiter, weil die dann auch nicht mehr an der Straße parken. An der einen oder anderen Stellschraube werden wir schon drehen. Aber wir können uns nicht über Regelungen hinwegsetzen, über Abstände hinwegsetzen, die sein müssen zwischen Ausfahrten. Von daher glaube ich, selbst wenn wir jetzt beteiligt hätten, gäbe es gewisse Vorgaben, an denen nicht gerüttelt werden kann. Und wir sind offen für den Dialog. Wir führen den Dialog auch. Und wir sind auch dankbar für Hinweise. Aber wir werden auch nicht jeden umsetzen können.

NUSSBAUM.de: Aber nochmal: Müsste die Verwaltung im Vorfeld einfach breiter informieren, mehr informieren, um die Menschen zu sensibilisieren und mitzunehmen?

Kirchner: Ich sage es mal so: Den Vorwurf kann man uns vielleicht machen, vielleicht haben wir im Vorfeld nicht genug kommuniziert. Aber wir müssen auch einsehen, dass wir, gerade was die Gartenstraße betroffen hat, auch handeln mussten. Die Gartenstraße ist ein Thema, das sich ja schon einige Jahre zieht. Es ist jetzt nichts ganz Neues. Das hat schon mit dem Einrichten der Einbahnstraße in der unteren Bachgasse angefangen. Damit war eigentlich schon klar, dass in der Gartenstraße etwas neu geordnet wird. Das hat jetzt länger gedauert, aus verschiedensten Gründen. Und wir versuchen ja den Verkehr bzw. das Parken so zu ordnen, dass der Verkehr dort fließen kann. Dass er geordnet ist, dass es eben nicht vorkommt, dass Müllfahrzeuge oder gar Rettungsfahrzeuge nicht mehr durchkommen, das wollen wir damit verhindern. Und ich muss nochmal darauf hinweisen, wir sind ja aufgefordert worden, auch vom Kreis eben dieses Gehwegparken zu unterbinden.

NUSSBAUM.de: Aus Sicht vieler Anwohner gab es keinen Handlungsbedarf. Es lief über Jahre gut. Warum genau war es dem Kreis jetzt ein Dorn im Auge?

Kirchner: Es hat sich ein Bürger beschwert, nicht nur bei uns, sondern eben auch beim Kreis, bei der Kreispolizeibehörde. Dann kam die Aufforderung zu handeln und dann müssen wir reagieren. Ich zitiere da Stadtrat Klefenz: „Das macht die Verwaltung nicht aus Jux und Tollerei.“ Es ist nicht so, dass wir uns über Nacht etwas ausdenken, was wir gerade machen können.

NUSSBAUM.de: Die größte Empörung im letzten Jahr herrschte sicherlich zum Thema BIZ und die Überlegung, zum Auslaufen der Realschule. Sind Sie immer noch der Überzeugung, dass die Kommunikation richtig war?

Kirchner: Ich glaube, man kann da nicht richtig oder falsch kommunizieren, wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden. Für uns war es wichtig, dass wir im Vorfeld die Entscheidungsträger informieren. Wir haben zeitgleich die Schule, also die Schulleitungen informiert. Wir haben, bevor wir an die Öffentlichkeit gegangen sind, den Schulleitungen die Möglichkeit gegeben, die Lehrerkonferenzen zu informieren und sind dann mit einer Pressemitteilung raus. Es ist ein derart komplexes und natürlich mit dem Lösungsvorschlag der drei Bürgermeister auch emotionales Thema. Das war uns bewusst. Aber ich denke, wir müssen wirklich erstmal die Entscheidungsträger mitnehmen. Und wir hätten dann die öffentliche Veranstaltung durchgeführt, die war ja schon terminiert. Allerdings sind wir dann auf die Bremse gegangen, nachdem die Nachricht kam, dass sich die Schulbauförderregelung deutlich ändert. Wir haben das zwar noch nicht final, aber wir werden prüfen, wie sich das auswirkt und dann das Thema weiter vorantreiben.

NUSSBAUM.de: Wie ist denn da der Fahrplan?

Kirchner: Wir schauen mal, wie sich die Zahlen bei uns auswirken. Momentan stehen ja zwei Varianten in der Öffentlichkeit. Das ist einmal die Schillerschul-Variante und zum anderen der Bau auf der grünen Wiese, womit natürlich die Zügigkeit verbunden ist. Und genau das sind die Zahlen, die wir jetzt gegenüberstellen müssen.

NUSSBAUM.de: Und wann ist da mit weiteren konkreten Ideen und Vorschlägen zu rechnen?

Kirchner: Anfang nächsten Jahres. Wir werden die neuen Ergebnisse zu den verschiedenen Varianten, dann auch dementsprechend kommunizieren. Aber erst einmal müssen wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. Dazu soll auch eine Klausurtagung mit den Gemeinderäten im Schulverband dienen, die auf den Februar 2026 terminiert ist.

NUSSBAUM.de: Wir stehen vor einer Landratswahl. Gehen Sie davon aus, dass sich darüber politisch die Landschaft nochmal verändern könnte? Dass man unter Umständen auch wieder eine Zeitverzögerung hat bei der Planung?

Kirchner: Ich hoffe es nicht, schließe es aber auch nicht ganz aus. Außerdem gehe ich jetzt mal davon aus, dass die Wahl zum Landrat so ausfallen wird, wie es sich OB Manuel Just vorstellt. Das hieße, Weinheim bekäme einen neuen Oberbürgermeister. Von daher gäbe es dann einen neuen Player mit am Tisch.

NUSSBAUM.de: Das ist das eine. Und dann haben wir die Landtagswahlen. Bildung ist da immer ein Thema.

Kirchner: Bildung ist immer ein Thema. Das war es schon immer, was für uns in der Vergangenheit auch des Öfteren die Parameter geändert hat. Das sind dann eventuell veränderte Rahmenbedingungen, die wir mitdenken müssen. Also von daher wird das erste Vierteljahr im neuen Jahr sicherlich spannend.

NUSSBAUM.de: Sie haben es selbst gesagt, Schule war ein sehr emotionales Thema. Auch bei den Fraktionen. Was würden Sie sich von denen wünschen, wenn es nächstes Jahr um die Ideen zum Schulstandort geht?

Kirchner: In eine Sachlichkeit zurückzukehren. Dieses Thema kann man letztendlich nur sachlich lösen. Dass es emotional besetzt ist, weiß ich. Und eins ist auch klar: Keiner der drei Bürgermeister will eine Schulart auslaufen lassen. Wir wissen ganz genau, es wird hier an der Realschule wie an den anderen Schulen eine sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb ist uns auch dieser Vorschlag nicht leicht gefallen. Aber wir kennen eben auch die Sachzwänge. Wir reden schlicht und ergreifend am Schluss über Geld und ob wir in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Dieses Argument kann man nicht von der Hand weisen. Wir müssen ja nicht nur die Baukosten sehen, sondern wir müssen auch die Folgekosten sehen. Je größer wir bauen, umso größer werden die Folgekosten auch für die Zukunft sein. Das sind alles Argumente, die in die Überlegungen mit reinspielen. Wir wollen eine gute Schullandschaft haben und wollen, dass auch in Zukunft alle drei Schulabschlüsse im Schulverband möglich sind. Und wir stehen zu dem Schulverband. Aber wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Haushalten nicht in die Handlungsunfähigkeit kommen. Der Schulverband ist finanziert von den Kommunen. Und mit einer überzogenen Planung würden wir, das haben wir schwarz auf weiß vom Kommunalrechtsamt mitgeteilt bekommen, einfach Gefahr laufen, den Haushalt nicht mehr genehmigt zu bekommen.

NUSSBAUM.de: Kommen wir nochmal zum Haushalt. Sie haben gesagt, man muss die Einnahmenseite betrachten. Was fällt Ihnen denn da ein?

Kirchner: Wir hinken sicherlich, auch wenn es kein populäres Thema ist, bei manchen Gebühren hinterher. Wir müssen sehen, wie wir mit dem Thema Grundsteuer umgehen. Da hatten wir ja schon letztes Jahr diesen zarten Versuch gemacht, da etwas höher zu gehen. Da ist uns der Gemeinderat nicht gefolgt. Und ich glaube, dass wir uns in Zukunft da auf einiges einstellen müssen, was auch jede Bürgerin, jeden Bürger direkt betrifft.

NUSSBAUM.de: Bei der Grundsteuer war aber die Vorgabe, dass es aufkommensneutral umgesetzt werden muss.

Kirchner: Eine Kommune sollte sich daran nicht bereichern. Wir haben aber über einen überschaubaren Gesamtbetrag von ca. 83.000 Euro gesprochen. Zudem hieß es aufkommensneutral in der Gesamtheit, nicht für jeden Einzelnen.

NUSSBAUM.de: Aber wenn wir über ungefähr 83.000 Euro reden, das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kirchner: Aber es wäre ein Zeichen gewesen. Und ich glaube, und das ist ja Land auf Land ab so, dass die kommunalen Kassen klamm sind, wir müssen einerseits die Ausgabenseite betrachten und priorisieren, wir müssen aber andererseits auch schauen, dass wir Geld generieren.

NUSSBAUM.de: Ausgabenseite betrachten - heißt das auch, bereits getroffene Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen?

Kirchner: Es ist so: Wir müssen geplante Projekte auch realisieren können. Beispiel die Förderung Hans-Michel-Halle, das Programm wurde ja neu aufgelegt. Wir müssen dennoch schauen, dass wir den Beschluss, was die Kosten betrifft auch so umsetzen, auch, wenn die Förderung jetzt höher wird und die Erwartungen größer - der Eigenanteil darf auch bei einer größeren Maßnahme nicht steigen. Und wir müssen die Förderung erst einmal bekommen

NUSSBAUM.de: Aber die Hans-Michel-Hallensanierung, dieser Beschluss, der hat für Sie Bestand?

Kirchner: Selbstverständlich! Wenn sich in den Haushaltsberatungen und bei den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt keine Änderungen ergeben, werden wir die Beschlüsse des Gemeinderates entsprechend umsetzen.

NUSSBAUM.de: Über welche Ausgaben reden wir dann, wenn es darum geht, Einsparungen zu realisieren?

Kirchner: Die Höhe der Ausgaben kann ich nicht beziffern, weil es hier wirklich darauf ankommt, welche Projekte wir realisieren und wann wir sie realisieren. Manches ist einfach geschoben. Also der Vorschlag über die kritische Zeit vielleicht ein Projekt entweder über Jahre zu realisieren oder zwei Jahre später anfangen zu lassen, das können Maßnahmen sein, um zumindest handlungsfähig zu bleiben. Und dann kommt es u.a. auch auf die Kreisumlage an, die immer spät beschlossen wird. Wie hoch wird sie sein? Wie können wir sie in den Haushalt einkalkulieren? Steigt sie stark an? Steigt sie moderat an? Bleibt sie gleich? Bis der Haushalt im Gemeinderat diskutiert wird, werden wir es wissen.

NUSSBAUM.de: Dann werde ich konkreter. Wäre es eine Überlegung, sich aus Wiesensee und Volkshochschule zurückzuziehen? Wäre es eine Überlegung, die Kulturbühne MAX nicht mehr zu finanzieren?

Kirchner: Ich gehe mal nach den Diskussionen der letzten Jahre davon aus, dass der Wiesensee , in den wir jetzt sehr viel investiert haben, nicht angetastet wird. Aber vielleicht müssen wir noch mal auf die Einnahmenseite schauen. Und so wird es bei allem sein. Wir werden jedes Thema diskutieren und müssen dann sagen, was es uns wert ist in Hemsbach. Wir müssen immer wieder diesen Spagat schaffen, dass wir einerseits priorisieren müssen, welche Maßnahmen wir vorantreiben wollen und welche nicht, und andererseits auch dafür sorgen, dass wir als Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger auch attraktiv bleiben. Die Lebensqualität soll ja auch nicht leiden. Und diesen Spagat müssen wir zusammen hinbekommen. Das sind nicht die Verwaltung und der Bürgermeister, sondern das sind Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat als entscheidendes Gremium. Und da müssen wir einen guten Weg finden.

NUSSBAUM.de: Ausblick auf dieses Jahr. Wo möchten Sie weiterkommen?

Kirchner: Ich will auf jeden Fall mal beim Thema Schulverband weiterkommen. Das ist mir ganz wichtig, dass wir hier jetzt eine Entscheidung bekommen. Wir müssen bekanntlich den Schulbauförderantrag stellen. Da kommt ja immer die Frage, warum der bisher nicht gestellt worden ist.

NUSSBAUM.de: Und warum ist das so?

Kirchner: Wir können ihn nicht stellen, weil wir nicht wissen, was wir bauen wollen. Und genau dieses Problem, das müssen wir lösen. Wir brauchen die Entscheidung in den Gemeinderäten, worüber reden wir, über welche Zügigkeit und erst dann reden wir über die Planung und Kosten. All das müssen wir wissen, denn der Schulbauförderantrag muss schon sehr konkret sein. Das kostet ja auch viel Geld. Das war ja genau das, was ich kritisiert habe. Ich habe gesagt, wenn wir nicht genau wissen, was wir uns überhaupt leisten können, dann kann ich nicht zwei Millionen für Planungen als Grundlage für den Schulbauförderantrag ausgeben. Aber er ist gefordert. Und wir werden ihn stellen. Aber dann will ich auch ganz konkret wissen, wie wir den Antrag stellen sollen.

NUSSBAUM.de: Durch diese großen Themen geraten die kleinen Sachen möglicherweise in Vergessenheit. Das, was vielleicht auch die Menschen unzufrieden macht, weswegen wir in Hemsbach bei den Wahlen einen deutlichen AfD-Anteil haben. Verliert man das Kleine aus dem Blick?

Kirchner: Ich glaube, wir denken in Hemsbach ganz bewusst auch genau noch die „kleinen“ Themen mit. Obwohl die großen Themen natürlich einen großen Raum einnehmen. Wir haben jetzt das Thema Schule besprochen. Wir könnten das Thema Flüchtlinge noch näher beleuchten, das uns das ganze Jahr über beschäftigt hat, genauso wie das Thema Kinderbetreuung und viele weitere Bereiche. Ich denke, „kleinere Themen“, um, wie ich vorhin auch gesagt habe, die Lebensqualität zu verbessern, verlieren wir nicht aus dem Auge. Ob das jetzt die Trinkwasserbrunnen sind, ob das die Umgestaltungen der Straßen sind, Entsiegelungen um einfach mehr Grün in die Stadt zu bringen, weil man sich dann wohler fühlt. Wir sind Teil des Konvois für die Wärmeplanung, im Übrigen auch ein Thema, das zwar nicht permanent, aber immer wieder kommt und welches wir mitdenken müssen. Wir haben das Starkregenmanagement zu leisten. Wir denken alle diese Themen mit, weil alles mit allem zusammenhängt. Aber die großen Themen stehen natürlich immer im Fokus, auch im politischen Interesse.

NUSSBAUM.de: Worum geht es Ihrer Meinung dann bei der – offenkundigen – Unzufriedenheit mit der Politik?

Kirchner: Ich glaube, was wir haben und in die Gesamtgemengelage reinspielt, das ist eine Grundunzufriedenheit, die sich breitgemacht hat in unserem Land. Das ist nicht nur in Hemsbach so. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir hier einen wirklich steigenden Egoismus in unserer Gesellschaft haben, dass man kaum mehr bereit ist, sich an Regeln und Gesetze zu halten, wie man das noch vor vielen Jahren nahezu selbstverständlich getan hat. Ich sehe, dass viele Partikularinteressen in den Vordergrund gespielt werden, die letztendlich gar nicht mehr unbedingt dem Allgemeinwohl dienen. Da hat sich etwas verändert in unserer Gesellschaft.

NUSSBAUM.de: Was würden Sie sich diesbezüglich wünschen speziell von den Hemsbachern?

Kirchner: Ich würde mir wünschen, dass der Umgangston mal wieder etwas freundlicher wird. Und das, was ich eigentlich auch von Bund und Land erwarte: Einfach wieder mehr Vertrauen in die Verwaltung und den Entscheidungen des Gemeinderats haben. Wir arbeiten nicht gegen, sondern für den Bürger, aber wir sind an Gesetze gebunden. Das ist manchmal nicht leicht nachvollziehbar, auch für uns nicht immer, aber wir müssen sie umsetzen. Da bitte ich um Verständnis. Wenn man sich über deren Sinnhaftigkeit beschweren will, dann muss man vielleicht schon mal eine Etage höher gehen. Wir sind hier in manchen Bereichen, so wie jetzt beim Parkraumkonzept, gezwungen, Vorgaben umzusetzen. Dass man sich dann gerade einmal so als Kommune drüber wegsetzt, das geht eben nicht. Wie gesagt: Was ich mir wünschen würde, ist einfach, dass in der Situation, in der wir uns gesamtgesellschaftlich befinden, einfach der Zusammenhalt wieder wächst. Das ist für unsere Stadt und unser Land so wichtig. Aber leider habe ich hier eher das Gefühl, dass einige auch wirklich Freude am Spalten entwickelt haben.

NUSSBAUM.de: Das wird ja in Berlin vorgemacht.

Kirchner: Genau das ist auch der Vorwurf, den ich der Regierung mache. Wie will ich denn eine Gesellschaft zu einem Zusammenhalt auffordern, wenn ich es nicht mal in der Koalition schaffe, dies in irgendeiner Form vorzuleben.

Die Fragen stellte Christina Schäfer.