Hochwasserschutz: Ja – aber zu jedem Preis? – Teil 2

Die jüngsten Entwicklungen zum geplanten Hochwasserschutz in Schriesheim haben viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Stadträte überrascht. Was ursprünglich als sinnvoll geplantes Projekt mit einem Kostenrahmen von rund 8 Millionen Euro begonnen wurde, scheint nun nicht mehr ausreichend zu sein. Der Grund: Die Bemessungsgrundlagen für ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasser wurden auf Basis neuer Klimadaten angepasst – was bedeutet, dass die Schutzanlagen deutlich massiver ausfallen müssten.

Die FDP Schriesheim befürwortet besseren Hochwasserschutz – doch zu welchem Preis?
Natürlich ist der Schutz unserer Stadt vor Hochwasserereignissen wichtig. Doch stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob jede Lösung – insbesondere die kostspieligste – automatisch die richtige ist. Muss es immer der teuerste Entwurf sein, nur weil dieser förderfähig ist?

Was wir aktuell erleben, ist ein gutes Beispiel dafür, wie lokale Entscheidungsfreiheit durch landesweit festgeschriebene Förderkriterien eingeschränkt wird. Die Beamten in Stuttgart handeln sicher in guter Absicht – doch kann man dort wirklich beurteilen, was in einer Kommune wie Schriesheim sinnvoll, realistisch und auch finanzierbar ist?

Subsidiarität statt Zentralismus
Gerade beim Thema Infrastruktur erleben wir immer wieder, dass kommunale Bedürfnisse und wirtschaftliche Realität zu wenig berücksichtigt werden. Die Städte und Gemeinden sollten die Freiheit haben, Lösungen zu wählen, die zu ihren Möglichkeiten passen – auch, wenn diese nicht der „größtmögliche Schutz im Extremfall“ sind.

Wenn eine realistische, deutlich günstigere Variante ohne Förderung am Ende gar nicht umgesetzt werden kann, weil das Budget fehlt, ist niemandem geholfen. Besonders im Hinblick auf das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm des Bundes muss klar sein: Unsere Kommunen brauchen mehr Spielraum – nicht nur finanzielle Mittel, sondern echte Entscheidungsfreiheit.

Die FDP Schriesheim steht für durchdachten, verantwortungsbewussten Hochwasserschutz – aber auch für ein faires Miteinander zwischen Land und Kommune. Wir sagen: Sicherheit ja – aber mit Augenmaß und in finanzieller Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Für die FDP Schriesheim

Nathalie Schuhmacher-Grauer und Joachim Schuhmacher