„Hüte dich auch vor geringsten Ausgaben. Ein kleines Loch kann ein großes Schiff versenken“

Das, was Benjamin Franklin bereits vor über 200 Jahren wusste, ist heute aktueller denn je. Unter dem #HandlungsfähigWerden haben sich Anfang Mai 2025 über 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – darunter auch Oberbürgermeister Traub – in einer Video-Aktion an die Öffentlichkeit gewandt. Sie schildern die dramatische Finanzlage ihrer Städte und Gemeinden, die vielerorts an den Rand der Handlungsfähigkeit geraten sind. Sie fordern von Bund und Land schnelle, substanzielle Hilfen und strukturelle Reformen. Laut einer Umfrage des Städtetages planen 87 % der Städte für 2025 mit einem negativen Haushaltsergebnis. Dies ist ein drastischer Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Ursachen: Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, massive Kostensteigerungen vor allem im Sozialbereich und wachsende Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land.
Wir begrüßen das Engagement des Oberbürgermeisters Traub in dieser Sache und schließen uns der Forderung des Städtetages an, dass die Städte und Gemeinden mehr Eigenständigkeit und Planungssicherheit benötigen sowie klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben und Standards.

Auch die Haushaltsberatungen in Filderstadt sind unter diesen Vorzeichen zu sehen. Solange das Konnexitätsprinzip nicht sichergestellt ist oder die Kommunen nicht höher an den Gemeinschaftssteuern beteiligt werden, müssen wir auch in Filderstadt konsequent sparen. Daneben ist auch eine Effizienzsteigerung und modernes Management in der Stadtverwaltung unerlässlich, damit die Kräfte zielgenau wirken können.

Für uns, die Gemeinderatsfraktion der Freien Demokraten, ist der Blick auf die kommenden Generationen wichtig. Daher halten wir es wie George Bernard Shaw, der sagte: „Was man sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.“

(Johanna Molitor)