Hundesteuer

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Hausberatungen beantragt, dass von einer Erhöhung der Hundesteuer Abstand genommen wird. Für die FDP geht in der kommunalen Finanzkrise Aufgaben- und damit Ausgabenkritik vor Einnahmenerhöhung. Die Stadt muss ihre Aufgaben kritisch überprüfen und nicht leichtfertig den bequemen Weg über Steuererhöhungen gehen. Müssen dennoch Mehreinnahmen erhoben werden, gilt für die FDP: Gebühren und Entgelte sind vor Steuern anzupassen. Denn Gebühren und Entgelte werden wenigstens für konkrete Leistungen erhoben.

Eine Erhöhung der Hundesteuer lehnen wir ab. Die Erhöhung ist sozial ungerechtfertigt und gleichheitswidrig. Sozial ungerechtfertigt, weil bspw. für ältere Mitbürger der Hund oft der einzig verbliebene Freund ist. Rentner verfügen oftmals nur über eine geringe Rente, weshalb sie unter dieser Erhöhung leiden. Gleichheitswidrig ist die Steuererhöhung, denn es ist nicht einzusehen, weshalb gerade Hundehalter steuerlich herangezogen werden, nicht aber Katzen- oder Pferdeliebhaber.

Steuern sind der Feind der Freiheit. Denn sie greifen in die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Die Stadt hat den Bürgern nicht indirekt vorzuschreiben, welche Haustiere diese halten. Die durch die Hunde verursachten Kosten, bspw. für die Reinigung von Gehwegen, sind durch die geltende Hundesteuer bereits abgegolten.

Leider wurde unser Antrag von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt.

Peter Ott