Im Gespräch mit Nina Warken (CDU) zur Bundestagswahl 2025

Nina Warken ist 45 Jahre alt und tritt als Bundestagskandidatin für die CDU im Wahlkreis Odenwald-Tauber an. Im Zuge der Vorberichterstattung zur Bundestagswahl konnte die Redaktion des Mosbacher Stadtanzeigers mit ihr ins Gespräch kommen.

Mosbacher Stadtanzeiger (MS): Was sind Ihrer Meinung nach die größten Sorgen der Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Nina Warken: Zwei Themen beschäftigen die Menschen in unserem Wahlkreis zurzeit besonders. In vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern geht es immer wieder zum einen um wirtschaftliche Fragen und zum anderen um das Thema Migration.

Eine starke Wirtschaftspolitik bedeutet am Ende mehr Wohlstand im Land. Wir müssen die Rahmenbedingungen deshalb so gestalten, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven haben. Das schafft Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze und verhindert weitere Betriebsschließungen und Insolvenzen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer fleißig ist, der soll am Ende auch mehr in der eigenen Tasche haben. Gleichzeitig entlasten Menschen, die arbeiten oder in Arbeit kommen, unsere Sozialsysteme.

Und da sind wir dann auch schon beim zweiten Thema: der Migration. Viele Menschen wünschen sich eine Begrenzung der ungeregelten Migration. Gleichzeitig wollen wir, dass die, die hier sind und bleiben dürfen, sich schnell und unkompliziert in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir sind in vielen Bereichen auf den Zuzug von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt angewiesen. Gleichzeitig müssen wir die richtige Balance finden, um einer Überlastung der Kommunen entgegenzuwirken. Fest steht, Menschen ohne Bleiberecht und Straftäter müssen unser Land verlassen. Gleichzeitig müssen die, die sich integrieren wollen, darauf vertrauen können, dass wir in ihre Sprachförderung investieren. Auch die Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen und ein schnellerer Berufseinstieg für Menschen mit Bleiberecht sind uns wichtig.

MS: Was würden Sie im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre als bisher größten erzielten Erfolg für die Region bezeichnen und wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf?

Warken: Den dringendsten Handlungsbedarf sehe ich bei der Gesundheitsversorgung. Wir müssen unsere Krankenhäuser im ländlichen Raum so aufstellen, dass die Menschen hier vor Ort eine gute Gesundheitsversorgung finden. Dazu gehören natürlich auch eine gute Infrastruktur mit Hausärzten und Apotheken vor Ort, ein funktionierendes Notarztnetz und der Erhalt des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Stolz bin ich auf die vielen wichtigen Projekte, bei denen es mir gelungen ist, Bundesmittel für die Region einzuwerben. Immer wenn im Haushalt etwas beschlossen wird, frage ich mich zuallererst, ob es den Menschen in unserer Region und im ländlichen Raum zugutekommen wird. Dabei habe ich besonders eine verlässliche und zukunftsfähige Infrastruktur, die Themen Energie und Wärme, schnelles Internet und Bürokratieabbau im Blick.

MS: Die (Neu-)Verschuldung der Kommunen steigt rasant an. Gerade kleinere Kommunen haben es immer schwerer. Braucht es neue Finanzierungsmodelle für die Kommunen?

Warken: Kommunen leisten einen hohen Beitrag für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben. Doch in den vergangenen drei Jahren sind sie immer mehr belastet worden. Die Flüchtlingsunterbringung, die Kindergärten, die Ganztagsbetreuung und vieles mehr lastet auf den Schultern der Kommunen. Wir dürfen sie mit diesen Aufgaben – finanziell und auch organisatorisch – nicht allein lassen. Gleichzeitig leiden die Kommunen sehr unter der Bürokratie. Wer Gelder aus Fördertöpfen beantragen will, der hat erstmal eine Menge Aufwand. Da müssen wir besser werden und die Kommunen auch unkompliziert finanziell so ausstatten, dass sie die Aufgaben, die an sie gestellt werden, auch erfüllen können. Ich bin hier mir vielen Bürgermeistern und Landräten im Gespräch und habe mich in meiner Heimatstadt lange Zeit kommunalpolitisch engagiert. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass es nicht nur genügt ein Gesetz in Berlin zu verabschieden. Alles muss auch in den Kommunen und von den Menschen vor Ort mitgetragen und gestaltet werden können.

MS: Mieten, Lebensmittel, Energiekosten – die Preise in diesen Bereichen bleiben nach wie vor auf hohem Niveau. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Preise wieder zu senken?

Warken: Wir brauchen vor allem eine starke Wirtschaft mit Menschen, die durch ihre Arbeit genug verdienen, um davon mit ihren Familien leben zu können. Wir sagen das ganz klar: Wer in Deutschland arbeitet, der muss am Ende mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der von der Grundsicherung lebt. Als Politik können wir keinen direkten Einfluss auf die Lebensmittelpreise nehmen. Aber es genügt auch schon, wenn die Politik nicht durch Verkomplizierungen oder Ökoalleingänge die Menschen unnötig zur Kasse bittet. Ein wichtiges Thema ist für uns auch der Wohnraum, der an vielen Stellen knapp wird, wodurch die Preise weiter gesteigert werden. Hier müssen die richtigen Anreize geschaffen werden, damit neuer, günstiger Wohnraum vor allem für Familien entsteht. Auch in den Bereichen der Krankenversicherung oder der Stromsteuer sehen wir Möglichkeiten die Menschen in unserem Land zu entlasten. Hier setzen wir auch auf eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.

MS: Hunderttausende Arbeitskräfte fehlen, ob in Pflege, Handwerksbetrieben oder an Schulen und Kitas - Tendenz steigend. Wie wollen Sie hier gegensteuern?

Warken: Jeder Langzeitarbeitslose, jeder Bürgergeldempfänger und jeder Geflüchtete mit Bleiberecht wird auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. Gleichzeitig entlastet jeder, der für einen guten Lohn arbeitet, unsere Sozialsysteme. Wir brauchen zum einen gute Ausbildungsmöglichkeiten und eine Steigerung der Attraktivität von Berufen in der Pflege oder in der Krankenversorgung und andererseits müssen auch Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu lassen. Bei Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive möchten wir eine frühe Integration in den Arbeitsmarkt erreichen. Neben verpflichtenden Deutschkursen müssen sich möglichst viele Unternehmen bereit erklären, die Menschen von Anfang an beschäftigen. So werden gleichzeitig das Deutschlernen und die Integration erleichtert. Auch der gezielte Zuzug von schon ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland ist ein wichtiger Baustein, auf den uns immer wieder Unternehmen ansprechen. Hier gilt es, Bürokratie abzubauen und flexibler zu werden, wenn es um eine Arbeitserlaubnis oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen geht.

MS: Was die Wirtschaft zudem zu schaffen macht, ist die überbordende Bürokratie. Gleichzeitig haben viele Versuche, Bürokratie abzubauen, das Gegenteil bewirkt. Was schlagen Sie vor?

Warken: Der Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und dennoch tut sich da einfach noch viel zu wenig. Wir haben immer das Gefühl, alles bis hin zum kleinsten Einzelfall regeln zu wollen. Hier brauchen wir eine Wende in der Kultur wie wir mit unseren Gesetzen umgehen. Wir müssen Verwaltungsmitarbeitern vor Ort wieder mehr Kompetenzen zusprechen, um mit klarem Sachverstand zu entscheiden, welche Maßnahmen im Sinne des Gesetzes erforderlich sind und welche nicht. Wichtig ist es hier auch vor allem keine neue Bürokratie aufzubauen. Uns schwebt ganz konkret ein Art Verfallsdatum für Verordnungen vor. So muss nach ein paar Jahren überprüft werden, ob sich ein Beschluss bewährt hat oder nicht. Auch die vielen Dokumentationspflichten, die Gemeinden oder Unternehmen erfüllen müssen, belasten die Produktivität und bringen nur selten den erhofften Nutzen.

MS: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge gibt es nach 2030 keine Untergrenze mehr für das Rentenniveau. Gleichzeitig werden junge Menschen historisch hohe Beiträge zahlen müssen. Wie kann die Politik dem begegnen?

Warken: Wir bekennen uns fest zu einem Festhalten am Renteneintrittsalter. Niemand soll länger arbeiten müssen als bisher. Aber wer länger arbeiten will, der soll dies auch tun dürfen und muss davon natürlich dann auch finanziell durch einen 2000€ höheren Steuerfreibetrag profitieren. Gleichzeitig wollen wir bei den Renten ganz bewusst die Zukunft im Blick behalten. Deshalb möchten wir heute schon für jedes Kind in Deutschland, das zwischen 6 und 18 Jahre alt ist, Geld als Zukunftskapital anlegen, das, wenn das Kind volljährig ist, einen ersten Grundstock zur eigenen kapitalmarktfinanzierten Zusatzrente bildet.

MS: Deutschland hinkt vor allem im Verkehrssektor seinen Klimazielen hinterher. Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach zielführend?

Warken: Wir brauchen mehr Investitionen in die Bahn und in den öffentlichen Nahverkehr oder Radwege. Gerade im ländlichen Raum kann noch viel verbessert werden, damit die Menschen eine wirkliche Wahlfreiheit haben. Auch der Bereiche der E-Mobilität mit einem ausreichend dichten Ladesäulennetz oder Angebote wie Car-Sharing oder Mitfahrzentralen haben gerade im ländlichen Raum noch Nachholbedarf. Außerdem ist für uns eine gute Infrastruktur mit Glasfaser und schnellem Internet unverzichtbar. Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss nicht pendeln. Was wir letztendlich brauchen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, um gleichzeitig die Angebote zu verbessern und andererseits den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Wenn Angebote attraktiv und sinnvoll sind, dann werden sie auch genutzt.

MS: Populistische Forderungen, Tendenzen zu extremistischen Positionen und Verrohung der politischen Debatte sind in Deutschland immer häufiger zu beobachten – mit welchen konkreten Maßnahmen will die CDU diesem Umstand entgegenwirken?

Warken: Die Ampel hat in den vergangenen drei Jahren eine sehr einseitige Politik gestaltet und nicht darauf geachtet, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich bewegt. In einer Demokratie ist es aber wichtig, ausgleichend zu handeln und die Interessen aller zu sehen und zu diskutieren, um – im Optimalfall – zu einem breiten Konsens zu kommen. Als demokratische Partei sehen wir mit Sorge, dass durch diese einseitige Politik mit wenig Gestaltungswillen die politischen Ränder stark werden. Die Menschen in Deutschland dürfen aber nicht in dem Gefühl bestärkt werden, dass man etwas nicht mehr sagen oder machen darf. Dabei gilt bei uns eine klare Grenze, wenn es um extremistische oder menschenfeindliche Positionen geht. Das Grundgesetz hat sich über 75 Jahre als Maßstab für unser Zusammenleben bewährt. Es zu schützen ist eine selbstverständliche Pflicht eines jeden Politikers in Deutschland. Wir müssen Debatten offen führen und hart in der Sache argumentieren, ohne politische Gegner von vornherein zu diskreditieren, nur weil wir eine andere Position vertreten, und wir dürfen uns nicht scheuen Themen zu diskutieren, nur weil rote oder grüne Politiker das Problem lieber gar nicht erst sehen wollen.

MS: Worin sehen Sie das Scheitern der bisherigen Regierung und was kann die Politik daraus lernen?

Warken: Die Ampel war sich nie einig darüber, was sie für die Menschen in Deutschland wirklich erreichen will. Schließlich hat man einen Haushalt beschlossen, bei dem viel Geld für einzelne Prestigeprojekte der drei Parteien ausgegeben werden sollte, um der jeweils eigenen Klientel Erfolge zu verkaufen. Dieser Haushalt war dann allerdings verfassungswidrig und hatte einfach nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick. Eine Regierung braucht vor allem eine konkrete Idee, wie sie die Lage im Land verbessern will. Wir hoffen nach dem 23.Februar als starker Bündnispartner die Politik in unserem Land im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können. Daher werben wir um viele Stimmen für eine starke CDU.