Im Rahmen der SPD-Mitgliederversammlung wurden die Kreisdelegierten neu gewählt

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD L.-E. in den Echterdinger Ratsstuben wurden u. a. die Kreisdelegierten neu gewählt. Vorsitzender Jörg Pauly bezeichnete diese als zentrales Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der Kreisebene. In geheimer Wahl wurden folgende sechs Kandidierende gewählt: Ulrich Bartels; Barbara Sinner-Bartels; Fabian Engelbrecht (er gehört zudem dem Kreisvorstand an); Branka Kadri; Elke van Luijk; Dominik Mayer. Ersatzdelegierte sind Joel Jetter, Joachim Zietlow, Christa Bergemann und Jens Rudat. Die Kreisdelegierten werden in regelmäßigen Abständen neu gewählt und vertreten den SPD-Ortsverein L.-E. auf den Parteitagen des SPD-Kreisverbands Esslingen.

Im Anschluss diskutierten die Mitglieder über aktuelle Themen der Kommunalpolitik. Fraktionsvorsitzender Erich Klauser informierte dabei über die schwierige Haushaltslage der Stadt L.-E.: Die Einnahmeausfälle belaufen sich derzeit auf 36 Mio. Euro, vor allem durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Zudem schließen immer mehr Geschäfte in der Stadt, über 70.000 Quadratmeter an Büroflächen stehen leer. Die städtischen Rücklagen werden in zwei Jahren aufgebraucht sein. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Gemeinderatsfraktionen ihre Prioritäten noch einmal neu setzen.

Stadträtin Barbara Sinner-Bartels benannte die vier Schwerpunkte der SPD-Fraktion: Bildung / Schulen, die Kinderbetreuung, das Wohnen und den sozialen Zusammenhalt. Die SPD-Fraktion macht sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Vereine stark und lehnt Kürzungen beim Stadtpass ab. Die Entgelterhöhungen in den Kindergärten hat Barbara Sinner-Bartels als einziges Mitglied des VKS-Ausschusses abgelehnt (siehe auch den Beitrag unter Fraktion). Weitere kommunale Themen, die die SPD-Mitglieder diskutierten, waren die ärztliche Versorgung in L.-E. - ein zentrales Ärztehaus in der Ortsmitte würde sehr begrüßt - oder das Thema Verkehrssicherheit (Kreisverkehr bei der Ludwig-Uhland-Schule).

Zuletzt gab es noch eine kontroverse und offene Diskussion über den Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Allgemeine Erwartung und Hoffnung sind, dass die SPD soziale Themen setzen kann und die Koalition öffentlich nicht streitet. Auch der Bürokratieabbau wurde als wichtiges Thema ausgemacht. Hans-Ulrich Kramer, Vorstand der SPD L.-E.

Nächster kommunalpolitischer Stammtisch findet am 5. Juni statt

Am Donnerstag, 5. Juni, lädt die SPD L.-E. auf 18.30 Uhr zu ihrem nächsten kommunalpolitischen Stammtisch ein. Ort ist die Taverna Sigma in Leinfelden, Stuttgarter Straße 45. Außer den eigenen Mitgliedern sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen!