Informationen aus dem Kreistag

Landkreis. Erster Punkt der Tagesordnung in der Kreistagssitzung vom 21.10.2025 in Fichtenau-Matzenbach war die Haushaltsrede von Landrat Gerhard Bauer, womit er den Haushaltsplanentwurf der Landkreisverwaltung für das Jahr 2026 mit einem Kreisumlagehebesatz von 39,4 Prozentpunkten (2025: 36,4) einbrachte. In der nächsten Sitzung am 18. November werden die Fraktionen und Parteien im Kreistag Stellung zu dem Planwerk nehmen. Danach beginnt die Haushaltsvorberatung in den Ausschüssen.

Nach der Haushaltseinbringung setzte der Kreistag mit einstimmigen Beschlüssen ein klares Zeichen: Die beiden Kliniken unter der Trägerschaft des Landkreises, das DIAK in Schwäbisch Hall und das Klinikum Crailsheim, werden unter dem Dach der neu gegründeten Gesundheitsholding Landkreis Schwäbisch Hall gGmbH zusammengeführt. Der Grundsatzbeschluss dazu fiel bereits vor der Sommerpause. Der jetzt beschlossene Gesellschaftsvertrag ist dabei so gestaltet, dass eine Beteiligung an der Trägerschaft möglich ist. Die bisherigen Gesellschaftsverträge der beiden Kliniken wurden angepasst und eine neue Satzung für den Regiebetrieb DIAK, über den die Immobilienangelegenheiten laufen, beschlossen. Ebenso stimmte der Kreistag dem Umbau der Zentralen Notaufnahme im DIAK zu, wodurch die Versorgung von Notfallpatienten räumlich besser und effizienter erfolgen kann.

Zum Thema Energie und Klima gründete der Kreistag die Klimazentrum gGmbH, wodurch dieser Tätigkeitsbereich der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises organisatorisch auf eigene Beine gestellt wird. Ferner ging es um die Satzungsänderung des Zweckverbands Breitband, damit der Verband die Kommunalkreditfähigkeit erlangt, und um die Ermächtigung des Landrats, dem in der Verbandsversammlung zuzustimmen.

Bei der Abfallgebührenkalkulation befasste sich der Kreistag mit dem hohen Defizit der Abfallwirtschaft, was eine Gebührenerhöhung ab 2026 unausweichlich macht. Ebenfalls im Aufgabenbereich Abfallwirtschaft vergab der Kreistag einen Auftrag für die Sickerwasseraufbereitung der Deponie Hasenbühl.

Auch im ÖPNV müssen die höheren Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Der entsprechenden Anpassung des RegioTarifs stimmte der Kreistag zu.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Stefan Reuter, der langjährige Leiter der St. Raphael Kinder- und Jugendhilfe in Fichtenau-Unterdeufstetten, für seine Verdienste in der Kinder- und Jugendarbeit mit der Verdienstmedaille des Landkreises Schwäbisch Hall ausgezeichnet. Landrat Gerhard Bauer überreichte außerdem Kreisrat Siegfried Trittner die Medaille des Landkreistags Baden-Württemberg für 30 Jahre Kreistagsarbeit.

Lesen Sie gerne Einzelheiten zu den Themen und Beschlüssen nach auf der Homepage des Landratsamtes Schwäbisch Hall unter www.LRASHA.de > Landkreis > Kreistag & Politik (https://lrasha-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp).