Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 21.7.2025

Schulentwicklung von der Werkrealschule zur Realschule

Die umfassende Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg hat den Wegfall der bisherigen Werkrealschulen zur Folge. Die Schulleitung, das Staatliche Schulamt und die beteiligten Gemeinden haben ein Konzept zur Standortsicherung und Weiterentwicklung unseres Bildungsangebots entwickelt. Der Gemeinderat stimmt den Plänen zur Weiterentwicklung der Schefflenztalschule im Halbtagsbetrieb zu.

Neufassung der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung mit Festlegung der neuen Gebühren

Die Gebühren der Wasserversorgung und Abwassersatzung wurden letztmalig im Jahr 2020 angepasst. Auf Basis einer aktuellen Gebührenkalkulation beschließt der Gemeinderat die Anpassung der Wasserversorgungs- und Abwassergebühren und die Neufassungen der entsprechenden Satzungen zum 1.1.02026. Die verbrauchsabhängigen Kosten steigen in Summe um 82 Ct. pro m³, während die Grundgebühr leicht gesenkt werden kann.

Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2025/2026

Die Arbeit der frühkindlichen Bildung unterliegt stetigen Kostensteigerungen. Eine direkte Angleichung der Benutzungsgebühren an die aktuelle Empfehlung des Städte- und Gemeindetags und der Kirchenleitungen wird mit einer Steigerung für 25 – 35 % als nicht vertretbar erachtet. Daher beschließt der Gemeinderat eine Erhöhung der Elternbeiträge um rund 15 % für das kommende Kindergartenjahr gemäß Gebührenkalkulation der Gemeindeverwaltung und die entsprechende Änderungssatzung. Trotz der jetzt beschlossenen Anhebung liegen die Elternbeiträge insbesondere im Kleinkindbereich in Schefflenz und erreichen in Summe bei Weitem nicht die angestrebte Kostendeckung von 20 % des Aufwands.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Da sich die Gebührensätze sowie die Berechnungsgrundlagen geändert haben, beschließt der Gemeinderat die letztmalig im Jahr 2017 angepasste Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen und erlässt eine entsprechende Änderungssatzung.

Informationen, Anfragen, Anregungen

Die Verwaltung berichtete

• von der Bewilligung der Zuschüsse für die Beschaffung von Notstromaggregaten für die Feuerwehrhäuser Mittel- und Oberschefflenz
• über die Einreichung des Genehmigungsantrags der Firma Vattenfall für den Windpark Waidachswald
• von den Straßenunterhaltungsmaßnahmen und bisher durch den Bauhof eingebauten 80 t Asphalt
• von den Tiefbauarbeiten im Baugebiet Mittelstraße
• über den zweiten Bauabschnitt der Flurbereinigung Nord
• von den Kanalbauarbeiten im Ortsteil Kleineicholzheim

Der Gemeinderat greift folgende Punkte auf bzw. informiert sich:

• über den nun in Farbe gedruckten Schefflenzer Boten
• über den Glasfaserausbau in Schefflenz. Ein Baubeginn für Schefflenz ist nicht absehbar.
• zu den Möglichkeiten einer digitalen Teilnahme an Gemeinderatssitzungen
• zu Auswirkungen privater Baumaßnahmen und damit verbundenen Straßenverschmutzungen auf Radfahrer
• zur Problematik mit Jakobskreuzkraut und invasiven Pflanzenarten