Informationen über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2025

Der Antrag von Stadtrat Tobias Nübel auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wurde einstimmig angenommen. Felix Haible rückt als Nachfolger nach und übernimmt die Sitze seines Vorgängers, mit Ausnahme der Haushaltskommission, hier wird Siegfried Dölker nachrücken.

Die Kriminalitätsstatistik 2024 für Sulz am Neckar ergab einen positiven Trend hinsichtlich der Kriminalitätsrate in der Region. Insgesamt bleibt die Kriminalität auf einem niedrigen Niveau – ein gutes Zeichen für das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt.

Die Fortführung der Planungen zum regionalen Gewerbegebiet sowie der Eintritt in Stufe 2 des Treuhandvertrags wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Die seit 1978 gültige Klarstellungssatzung für den Ortsteil Holzhausen, welche dazu diente, die Grenze zwischen bebaubarem Innenbereich und nicht bebaubarem Außenbereich zu definieren, wurde durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats aufgehoben. Grund dafür ist, dass sich das Ortsbild inzwischen stark verändert hat, wodurch die damaligen Abgrenzungen nicht mehr der heutigen Situation entsprechen. Künftig wird bei Bauvorhaben nach der vorhandenen Umgebungsbebauung entschieden. Es entfällt demnach eine Regelung, die heute keinen praktischen Nutzen mehr hat.

Auf Empfehlung des Haushaltsausschusses beschloss der Gemeinderat mehrere Maßnahmen, die zu Einsparungen und einer verbesserten Verwaltungsstruktur beitragen sollen. So soll beispielsweise die Veröffentlichung von Bekanntmachungen künftig nicht mehr über das Mitteilungsblatt, sondern digital über die städtische Homepage erfolgen. Dies spart jährlich rund 20.000 Euro ein. Auch zwei städtische Gebühren werden ab Juni 2025 leicht angepasst:
Wer öffentliche Flächen, etwa Gehwege oder Straßen, vorübergehend nutzen möchte, zum Beispiel für einen Verkaufsstand oder ein Gerüst, zahlt künftig geringfügig mehr.
Ebenso steigt die Gebühr für die Bestätigung, dass ein Standort für einen Automaten oder Ähnliches geeignet ist.

Das Konzept für eine „Sorgende Gemeinschaft“ wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel ist es, das Miteinander und die Unterstützung im Alltag, zum Beispiel für ältere Menschen, zu stärken. Auch Pflegedienste und die Sozialstation werden einbezogen. Die Stadtverwaltung wird dafür Fördermittel beantragen.

Die Deutsche Bahn plant den Ausbau der Gäubahn-Strecke. Dies hat auch Auswirkungen auf Sulz am Neckar. In der Gemeinderatssitzung wurden die aktuellen Pläne vorgestellt. Ein geplanter Tunnel wird in unserer Region enden, die genaue Lage ist seit Kurzem bekannt. Die gesamte Strecke soll künftig zweigleisig ausgebaut werden. Die Stadt wird regelmäßig über den Stand der Planungen informieren.