Infos zum geplanten Neubaugebiet

Gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet Häugern-Nord wurde ein Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Kläger ist der bayrische „Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V.“ (VLAB). 

Die Klage wurde am letzten Tag der gesetzlichen einjährigen Klagefrist nach Bekanntmachung des Bebauungsplans erhoben. Bisher wurde die Klage noch nicht begründet. Für Bürgermeister Christian Walter ist das ein deutliches Zeichen dafür, „dass es dem Verein vor allem um die Verzögerung und Beschädigung des Projekts und eher weniger um eine rechtliche Klärung geht.“ Der VLAB hatte bereits gegen die Streuobstumwandlungsgenehmigung am Verwaltungsgericht und VGH geklagt – und beide Male verloren.

Projekt wird verzögert

Walter erklärt, dass dieser Fall sehr deutlich die Reformbedürftigkeit des Verbandsklagerechts zeige: „Dass ein Verein, der in Weil der Stadt null Aktivität und mutmaßlich null Mitglieder hat, ein örtliches und vom Gemeinderat demokratisch beschlossenes Projekt derart behindern kann, ist eigentlich eine Farce.“ Welche Motive und Personen letztendlich hinter der Klage steckten, lasse sich leider nicht aufklären. 

Für das Projekt bedeutet die Klage, dass die Schaffung von Wohnraum erneut in die Warteschleife geschickt wird. Die Stadt wird nun zuerst das Verfahren am VGH abwarten, bevor die nächsten Schritte wie Erschließung und Vermarktung vorgenommen werden können.