Die FDP Baden-Württemberg möchte verhindern, dass sich der Landtag durch die neue Wahlrechtsreform deutlich vergrößert. Bereits im Februar hatte der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof den Weg für ein neues Volksbegehren freigemacht. Der erste Monat (von sechs) des Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ist gut gelaufen. Es wurden landesweit etwa doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie die Privatinitiative im vergangenen Jahr zum gleichen Anliegen im ersten Monat. Auch wir in Remseck stießen mit unserem Infostand auf dem Marktplatz, um Unterschriften zu sammeln, auf sehr positive Resonanz. Bis zum 4. November 2025 müssen im Ländle 770.000 Unterschriften gesammelt werden. Wenn auch Sie unterschreiben möchten, finden Sie unter www.fdpbw.de/volksbegehren alle Informationen und das Unterschriftenformular. Sie können uns aber auch gerne kontakten und wir lassen es Ihnen zukommen. Eingeworfen werden muss das Formular beim Rathaus, adressiert an die Stadtverwaltung.
Für die FDP in Remseck war es einmal ein anderer Infostand: Seit 30 Jahren sind wir konsequent mit unserem Stand in der Serie „Nicht-nur-vor-der-Wahl“ sechsmal im Jahr in den Stadtteilen unterwegs. Samstags ab 8 Uhr vor einem Bäcker ist immer ein guter Ort, um ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal waren wir am Samstagnachmittag auf dem Marktplatz und haben bei bestem Wetter auch kühle Getränke angeboten. Man konnte es sich auch in Liegestühlen bequem machen und mit uns diskutieren. Wir wollten einmal einen sommerlichen Infostand an einem anderen Ort ausprobieren. Mit dabei war Wolfgang Vogt, FDP-Landtagskandidat aus Ludwigsburg. Das Thema, das immer wieder angesprochen wurde, war das direkt im Blickfeld liegende Bauvorhaben „Bellevue“ an der Remsmündung, das stagniert. Der häufig gezogene Vergleich „Unsere Fellbacher Hochhausruine“ hinkt aber dann doch etwas: 1. Es gibt Chancen, dass die Gemeinschaft der Wohnungskäufer das Projekt erfolgreich zu Ende führen kann; 2. In Fellbach wurde das Hochhausprojekt vom damaligen Fellbacher OB aktiv in die Stadt geholt. In Remseck handelt es sich um ein privates Bauvorhaben nach einem Verkauf des Geländes von privat zu privat, das am Start einen Anspruch auf eine Baugenehmigung hatte. Wir drücken die Daumen, dass das Projekt zu einem guten Ende kommt und die Bauverwaltung nicht mehr einschreiten muss.
Mit freidemokratischen Grüßen
Kai Buschmann
für die FDP Fraktion / FDP Stadtverband
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