Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“ in Möckmühl

Landkreis Heilbronn

Stadt Möckmühl

S a t z u n g

über den

vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“ in Möckmühl mit den örtlichen Bauvorschriften

Aufgrund § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr.394).und der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg vom 05.03.2010 (GBI S. 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2025 (GBI. 2025 Nr. 25) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2024 (GBl. S. 98), hat der Gemeinderat der Stadt Möckmühl am 29.07.2025 in öffentlicher Sitzung den

vorhabenbezogenen Bebauungsplan

„Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“

als Satzung beschlossen.

§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der Lageplan zum Bebauungsplan und zu den örtlichen Bauvorschriften, Maßstab 1: 500, ausgearbeitet vom Ing. Büro KEHLE, Neudenau, maßgebend.

§ 2

Bestandteile der Satzung

Die Satzung besteht aus:

1. Planzeichnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO, Maßstab: 1:500 vom 25.04.2025, Kehle Ingenieurbüro GmbH
2. Textliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“ und zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO vom 25.04.2025, Kehle Ingenieurbüro GmbH
3. Begründung gem. § 9 BauGB vom 25.04.2025, Kehle Ingenieurbüro GmbH
4. Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung vom 21.01.2025, Wagner + Simon Ingenieure GmbH
5. Fachbeitrag Artenschutz vom 12.09.2023, Wagner + Simon Ingenieure GmbH
6. Vorhaben- und Erschließungsplan vom 17.01.2025, Maßstab: 1:250, Heinrich + Steinhardt GmbH
7. Ansichten zum Vorhaben- und Erschließungsplan vom 20.01.2025, Maßstab: 1:250, Heinrich + Steinhardt GmbH
8. Erläuterung zum Vorhaben- und Erschließungsplan vom 31.01.2025, Heinrich + Steinhardt GmbH
9. Auswirkungsanalyse zur Verlagerung von Edeka in Möckmühl, mit Stand vom 13.10.2021, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH
10. Schalltechnische Untersuchung Edeka Nordbayern vom 19.12.2022, ACCON GmbH
11. Schalltechnische Untersuchung Penny Markt GmbH vom 14.07.2023, ACCON GmbH
12. Verkehrstechnische Beurteilung der Stellplatzanlage vom 13.07.2023, Lademacher
13. Verkehrsuntersuchung vom September 2023, BS Ingenieure
14. Pläne zur Verkehrsuntersuchung vom 24.08.2023, BS Ingenieure
15. Abwägungstabelle vom 25.04.2025, Kehle Ingenieurbüro GmbH

§ 3

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 75 der Landesbauordnung handelt, wer den aufgrund von § 74 Landesbauordnung erlassenen Festsetzungen der Satzung zuwider handelt.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Baugesetzbuch in Kraft.

Möckmühl, den 29.07.2025

Michler

Bürgermeister

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Einzelhandel PENNY und EDEKA im Waagerner Tal“ mit den örtlichen Bauvorschriften tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Maßgebend ist der Lageplan vom 25.04.2025, erstellt durch die Kehle Ingenieurbüro GmbH, Neudenau.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung bei der Stadt Möckmühl – Bauamt, Hauptstraße 23, 74219 Möckmühl während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erschlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BauGB innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung der Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der vorstehend bekannt gemachten Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Möckmühl geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Möckmühl, den 07.08.2025

gez. Michler

Bürgermeister