Instandhaltung der Infrastruktur oder Zukunftsausgaben?

Die Lage der städtischen Wohngebäude ist prekär, unsere Wohninfrastruktur verkommt. Erst jüngst ist der Gemeinderat über das gesamte Ausmaß informiert worden. Der Zustand des in die Bürgergenossenschaft Wohnen eingebrachten und zuvor entmieteten Wohngebäudes Johannes-Daur-Straße 33-37 ist nur die Spitze des Eisberges. An einem mehrheitlichen politischen Willen für ihre Sanierung hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt.

Andere städtische Infrastruktur sieht einer vergleichbaren Entwicklung entgegen. Eine Generalsanierung der Sporthalle am Freizeitbad (5,5 Mio. Euro) und Sanierung der Schulen (1,8 Mio. Euro) soll erst ab 2029 erfolgen. Noch keine Mittel sind für den Ausbau unserer Grundschulen zu Ganztagesschulen oder eine Sanierung des Freizeitbades eingeplant.

An dieser Stelle darf ich Planzahlen für 2028 aus der Mittelfristigen Finanzplanung ins Gedächtnis zurückrufen: strukturelles Haushaltsdefizit – 12 Mio. Euro, Schuldenstand 36 Mio. Euro. Die Planungen werden in der vorgestellten Form kaum Realität werden können.

Auch für Zukunftsausgaben sind kaum Haushaltsspielräume zu erkennen. Das schmerzt besonders. Es darf nicht dazu führen, eine Entscheidung über den Ausbau der Stadtwerke zur Sicherstellung einer verlässlichen, klimafreundlichen und bezahlbaren Wärmeversorgung für unsere Bürger hinauszuschieben oder den Schwung beim Klimaschutz zu verlieren. Gleiches gilt für Freiwilligkeitsaufgaben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder Teilhabemöglichkeiten stärken.

Es ist nicht das Geld vorhanden, um alles zu erfüllen! Eine Konzentration auf das Wesentliche wird notwendig. Schwerwiegende Entscheidungen stehen an. Diese können lauten: Abschluss Sanierung Stuttgarter Straße oder Sanierung Freizeitbad, Sanierung Sporthalle Freizeitbad oder Sanierung Sportplätze. Keine angenehmen Aussichten! Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten sich davor hüten, sich bei den anstehenden Debatten im Klein-Klein zu verlieren. Komplexität und Dimension erfordern einen systemischen Ansatz. Als Einstieg hat der Gemeinderat auf Initiative der CDU-Fraktion eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen beschlossen.

Die Realisierung einer Allee zwischen den Ortsteilen Korntal und Münchingen darf auf absehbare Zeit keine Priorität genießen. Grundsätzlich erfüllt der Verbindungsweg schon heute eine Verbindungsfunktion zwischen den Stadtteilen – unbestritten nicht so repräsentativ und komfortabel wie eine Allee. Die CDU-Fraktion möchte gerne knappe Haushaltsmittel und Personalressourcen in die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur und tatsächliche Zukunftsaufgaben investiert sehen.

Oliver Nauth
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