Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt eingebracht

Im Zuge der Vorberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir - gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Wähler und der CDU – einen interfraktionellen Antrag auf den Weg gebracht. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung aufzeigt, an welchen Stellen 10 % der Vollzeitäquivalente der Personalstellen des gesamten Kernhaushaltes der Stadt Filderstadt gekürzt werden

können. Davon ausgenommen sind die Pflichtaufgaben im gesamten Bildungsbereich. Aus unserer Sicht ist diese Maßnahme unerlässlich, da die Stadtverwaltung selbst aufgezeigt hat, dass sie in ihrem Kernhaushalt ein ständig anwachsendes strukturelles Defizit aufweist, durch welches die

Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushaltes seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart immer mehr in Frage steht. Damit der kommunale Finanzhaushalt auch in den kommenden Jahren und über die des anvisierten Doppelhaushaltes hinaus verantwortungsvoll und genehmigungsfähig aufgestellt wird, sind deshalb konkrete Einsparungen auch im Personalkörper der Stadtverwaltung unerlässlich. Eine Ursache für die drohende Schieflage des kommunalen Finanzhaushaltes ist auch im immer weiter gewachsenen Personalkörper zu sehen. Diesem wollen wir entgegentreten. Es ist selbstverständlich, dass mit der aufgezeigten Stellenkürzung auch eine Aufgabenkritik einhergehen muss und bisherige Freiwilligkeitsaufgaben ruhen müssen.

Ebenfalls muss damit auch eine Prozesskritik angestoßen werden, in welcher festgestellt werden kann, inwiefern Aufgaben - auch durch den Einsatz von passgenauer und datensicherer Verwaltungssoftware der Künstlichen Intelligenz, möglichst schlanke Prozessgestaltung sowie die Bündelung und Routinisierung wiederkehrender Prozesse über einzelne Aufgabengebiete hinweg - rhythmisierter und effizienter bewältigt werden können. Das Ziel der beantragten Kürzung soll auch dadurch erreicht werden, dass Personal – soweit fachlich möglich – flexibel eingesetzt wird. Die Einrichtung notwendiger neuer Personalstellen ist – mit Ausnahme der Pflichtaufgaben des Bildungsbereichs - durch den Entfall entsprechender Stellen(anteile) in anderen Bereichen zu kompensieren. (Johanna Molitor)