Interview mit Marlies Drissler (Pro Hemsbach): „Das ist für mich undemokratisch“

Marlies Drissler ist die Vorsitzende von Pro Hemsbach. Im Gespräch mit NUSSBAUM.de spricht sie über Misstrauen gegenüber der Verwaltung, was sie beim Thema Schulneubau vermisst und wo sie Einsparungspotenzial für den Haushalt sieht.

NUSSBAUM.de: Frau Drissler, Sie sind mit Herrn Hertinger zusammen die dienstälteste Stadträtin im Hemsbacher Gemeinderat.

Marlies Drissler: Ich bin ununterbrochen Stadträtin seit 2000.

NUSSBAUM.de: Und die Leidenschaft ist immer noch groß bei Ihnen.

Drissler: Ich würde eher sagen, ich bin Gemeinderätin, weil ich die Interessen unserer Bürgerschaft vertreten will. Und ich sehe jetzt bei den Dingen, die aktuell gelaufen sind, wie wichtig es ist, dass die Bürger engagierte Gemeinderäte haben, um ihre Interessen zu vertreten. Wo die Leidenschaft ein bisschen gebremst wird, ist, wenn man durch puren Zufall erfährt, dass die Sanierung des Lehrerhauses an der Goetheschule verschoben wurde und keinerlei explizite Information dazu an den Gemeinderat gegangen ist. Das ist für mich keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat.

NUSSBAUM.de: Ich habe den Eindruck, Ihr Vertrauen in die Verwaltung ist insgesamt nicht sehr groß.

Drissler: Wundert Sie das? Wenn ich durch puren Zufall sehe, dass das, was wir versprochen haben und worum wir jahrzehntelang gekämpft haben, schließlich eine Vereinbarung getroffen haben und dass dann diese Vereinbarung übergangen wird. Da kannst du kein Vertrauen haben.

NUSSBAUM.de: Das heißt, Sie sind insbesondere unzufrieden mit der Transparenz, damit, dass keine Kommunikation, keine Information läuft?

Drissler: Genau. Das hat sehr nachgelassen. Auch der Zusammenhalt hat sehr nachgelassen. Zu Volker Paulis (früherer Bürgermeister, Anm. d. Redaktion) Zeiten sind wir nach anfänglichen Reibereien zum Jahresende wie eine Einheit gestanden. Wir haben gemeinschaftlich im Gemeinderat ausgemacht, wer eine Rede hält für unsere Bürgerschaft, aber auch als Dank an die Verwaltung. Sowas gibt es nicht mehr.

NUSSBAUM.de: Was zeigt das für Sie?

Drissler: Dass das Soziale gelitten hat, das soziale Miteinander.

NUSSBAUM.de: Der Bürgermeister hat im Interview erklärt, er und auch die Verwaltung arbeite für den Bürger und nicht gegen ihn. Nehmen Sie ihm das ab?

Drissler: In etlichen Fällen nicht. Wissen Sie, wenn Sie mal schauen, wie die Bürger in der Einwohnerfragestunde, als basisdemokratische Einheit, in unserer Sitzung behandelt werden … Mich haben schon Bürger angesprochen, sie waren geschockt und haben festgestellt, es sei wie „Gutsherrenart“. Die da oben sitzen und wir sind die Untertanen. Das müssen Sie mal überlegen. Das ist der Eindruck, der an die Bürgerschaft vermittelt wird.

NUSSBAUM.de: Empfinden Sie es denn in Teilen auch so?

Drissler: Ja.

NUSSBAUM.de: Apropos Demokratie: Letztes Jahr kam von Pro Hemsbach mit Blick auf die Überdachung auf dem Wiesenseeparkplatz der Vorwurf, dass die Verwaltung demokratische Beschlüsse nicht mehr akzeptiert. Sehen Sie diese Gefahr tatsächlich?

Drissler: Schauen Sie: Ich stehe für Klimaschutz, wir haben selber PV, haben eine Brennstoffzelle. Wenn wir in der Gemeinde etwas machen wollen, dann gibt es im Land Baden-Württemberg die PV-Pflicht, d. h. wenn Sie ein Dach erweitern, vergrößern, wenn Sie es komplett eindecken, wenn Sie einen Wohnraum schaffen, muss PV aufs Dach. Zu diesen Baumaßnahmen muss der Bürger bei unserem Bauamt einen Antrag stellen. Und dann erwarte ich eigentlich vom Bauamt, dass sie – wie z. B. in Karlsruhe – eine entsprechende Information bekommen. Wir hätten auch mehr, wenn wir alle Dächer, die städtisch sind, mit PV belegen. Da würden wir mehr für die Umwelt tun.

NUSSBAUM.de: Es gibt neue Zeiten, es gibt neue Erfordernisse. Muss man vor dem Hintergrund nicht mit der Zeit gehen?

Drissler: Wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir diesen Platz erhalten wollen für alle Feste. Denken Sie nur mal an das Schleppertreffen, das ist eine Institution wie das Bachgassenfest. Da gab es den Beschluss im Stadtrat, dass dieser Platz nicht zur Verfügung steht. Dann wird sechs Monate gewartet und dieser Beschluss wieder vorgelegt. Ich muss dazu sagen, es waren in dieser nächsten Sitzung Stadträte, die vorher dagegen gestimmt hatten, aus gesundheitlichen oder Urlaubsgründen abgemeldet. Und dadurch gab es dann eine Mehrheit für die Zustimmung. Das ist für mich undemokratisch und ich habe dafür auch kein Verständnis.

NUSSBAUM.de: Das ist der Bereich Klimaschutz. Der Bereich Geldeinnahme ist ein anderer. Und um den geht es bei der Teilüberbauung des Wiesenseeparkplatzes. Daher nochmal: Muss man bei neuen Zeiten und neuen Herausforderungen vielleicht auch mitgehen?

Drissler: Wissen Sie, ich würde immer fragen: Ist es das wert? Was gebe ich auf und was erwirtschafte ich? Es gibt andere Möglichkeiten, um Geld zu generieren. Und da wäge ich ab.

NUSSBAUM.de: Was wären das für Möglichkeiten?

Drissler: Es gibt viele Dinge, da braucht es Fachbüros, die einen unterstützen, zum Beispiel bei E-Tankstellen. Das können unsere Leute nicht. Aber es gibt viele Arbeiten, da würde ich mir wünschen, dass unsere Fachleute wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Heute haben wir einen sehr großen Personalschirm und wir beschäftigen noch, ich würde sagen, für 1,5 bis 2 Millionen Euro Ingenieurbüros. Da könnten wir als allererstes einsparen.

NUSSBAUM.de: Da sind wir im Bereich Einsparungen. Wenn Sie sagen, Gelder generieren – was bietet sich da an aus Ihrer Sicht?

Drissler: Zum Beispiel wollen wir einen Antrag auf eine Infrastruktursteuer stellen. Wir wollen auch, dass dem Gemeinderat bewusst wird, welche Einnahmen wir generieren, wenn wir die zehn Hektar städtische Fläche an der Autobahn an einen Investor übertragen für eine Freiflächenphotovoltaiknutzung. Was wir auch machen müssen: Wir müssen schauen, dass auf den Gebieten wie Beltz und FDT Baurecht entsteht. Damit bekommen wir Einwohner und das wirkt sich wiederum auf unsere Einkommensteuer aus.

NUSSBAUM.de: Das heißt, Sie würden in diesen Gebieten Wohnraum den Vorrang vor Gewerbe geben?

Drissler: Nein, ich würde mischen. Ich würde Gewerbe nicht ganz aufgeben, sondern ein Mischgebiet machen. Die Gewerbe haben sich natürlich verändert. Aber beim Beltz könnte ich mir vorstellen, dass sich unten beispielsweise Fußpflege, ein Friseur oder einfach kleinere Gewerbe, auch ein Handwerksbetrieb, der Lagerflächen braucht, einmieten.

NUSSBAUM.de: Wie ist denn Ihre Einschätzung: Ist Hemsbach interessant für Gewerbetreibende?

Drissler: Wir haben Anfragen von Handwerkern und Mittelständlern, die genau solche Kleinquartiere brauchen, und da muss man einfach aktiv herangehen. Wir liegen eigentlich gut, wir haben den Autobahnanschluss, die Kreisverbindungsstraße und den Bahnhof. Gewerblich bräuchten wir kleinere Parzellen, zum Beispiel für Metallbauer oder Dienstleister. Und da finde ich schon, dass wir Potenzial haben.

NUSSBAUM.de: Bei Gewerbe, was durchaus auch eine Einnahmequelle wäre, passiert so ziemlich gar nichts. Können Sie sich das erklären, gerade mit einem sehr angespannten Haushalt?

Drissler: Also wir haben vielleicht versäumt, vor 30 Jahren über die Autobahn zu gehen, da hatten wir die Möglichkeit, das wurde aber damals abgelehnt. Ich kann das nachvollziehen, dass man nicht die ganzen Ackerflächen vollbaut mit Gewerbe, wie es jetzt in Hirschberg ist. Aber was wir in der Tat nicht geschafft haben bei uns in der Stadt: dass wir uns für Kleingewerbe oder Mittelständler interessant machen. Wir haben natürlich keine eigenen Flächen mehr, das sind alles fremde Flächen. Also können wir nicht als Stadt eine Gewerbefläche ausweisen, sondern wir müssen verhandeln, wie jetzt mit Beltz zum Beispiel oder mit der FDT. Das sind die sind die einzigen Chancen, die wir haben, weil wir komplett zugebaut sind.

NUSSBAUM.de: Wäre das ein Ansatz für die nächsten Jahre, um gerade diese brachliegenden Flächen, die auch nicht besonders attraktiv sind für eine Stadt, zu entwickeln?

Drissler: Also die Chance, denke ich, haben wir. Dass wir einen Kompromiss finden zwischen den Interessen der Eigentümer und dem Interesse der Stadt. Nämlich guten Wohnraum zu schaffen, entsprechende Spielplätze und dass wir unsere Infrastruktur erhalten können, sprich die Schulen, die wir dazu brauchen. Investoren oder Eigentümer möchten natürlich meistens relativ hoch bauen, weil das ihr Vermögen ist. Aber ich könnte mir vorstellen, dass man Kompromisse finden kann, wenn man eine offene, vertrauensvolle Kommunikation pflegt und auch die Wünsche der Eigentümer versteht und akzeptiert.

NUSSBAUM.de: Nochmal Thema Einnahmen: Absehbar ist, dass viele Gemeinden an der Grundsteuer drehen werden. Wie ist die Position von Pro Hemsbach diesbezüglich?

Drissler: Wir haben uns bei der Umwandlung von der Grundsteuer dafür ausgesprochen, dass wir es aufkommensneutral machen, und daran hat sich von unserer Seite nichts geändert. Ich weiß, wenn ich die Grundsteuersätze anhebe, dass ich Einnahmen generieren kann. Aber wenn ich mal überlege, wo wir überall unsere Bürger zur Kasse bitten, bei allem, egal, was es ist, dann finde ich, sollten wir andere Wege suchen, als dort auch noch die Bürger zu belasten. So haben wir damals auch abgestimmt und das würden wir heute genauso wieder tun.

NUSSBAUM.de: Was ich bei Pro Hemsbach gefunden habe, das fand ich ganz interessant, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Das ist ein Thema, das immer mal wieder aufploppt, aber nie verfolgt wird.

Drissler: Weil es abgelehnt wird von der Verwaltung. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die Förderprogramme von Bund, Land, EU, die sind so komplex und umfangreich, dass viele Gemeinden eine halbe oder eine ganze Stelle haben. Das ist dann ein Mitarbeiter, der nur schaut, wo kann ich Gelder ziehen, und der dann die Antragstellung macht. Weinheim hatte, wenn ich mich richtig erinnere, eine halbe Stelle und ich habe gesagt, wir können doch kooperieren. Das haben wir zweimal eingereicht und es wurde abgelehnt. Ich muss keine eigene personelle Struktur schaffen für diese Fördertöpfe. Dieses Geld könnte ich einsparen, wenn ich kooperativ zusammenarbeite.

NUSSBAUM.de: Hört sich jetzt für mich so an, als würden sie der Verwaltung auch vorwerfen, dass man Mittel vielleicht nicht zu 100 Prozent ausschöpft?

Drissler: Als die Goethe-Schule saniert wurde, habe ich mit Engelszungen geredet, weil ich gesehen habe, dass wir Fördermittel bekommen könnten. Die Verwaltung hat das bestritten. Ich war auf dem Weg nach Südamerika, ich war sechs Tage auf See. Ich habe mir einen Satellitenempfang zuschalten lassen und habe dann meine Leute gebeten, mir sämtliche Verwaltungsvorschriften herauszusuchen. Die habe ich alle studiert, habe dann die Ergebnisse aus der Analyse dieses Förderprogramms auf Papier gebracht, es per Satellit wieder zu Pro Hemsbach geschickt und als ich dann zurückkam, war das Papier fertig und mit dem sind wir zur Stadt gegangen. Wir haben es einfordern müssen, dass sie sich einen Förderantrag stellen. Es wurde ein Antrag gestellt und die Stadt hat 500.000 Euro Fördermittel erhalten. Deswegen habe ich ein bisschen Probleme beim Thema Fördermittel. Es wird immer gesagt, wir machen es, aber ich bin mir nicht sicher, ob es so ist.

NUSSBAUM.de: Kommen wir zum großen Thema Schullandschaft, bei dem auch Pro Hemsbach sich deutlich geäußert hat. Eine sehr emotionale Diskussion, auch für Sie?

Drissler: Ich kann mit dem Wort emotional, bezogen auf die Bildung der Kinder, nichts anfangen. Das hat nichts mit Emotionen zu tun, sondern mit Verantwortung für diese Kinder. Ich war 13 Jahre Fachberaterin für Schulentwicklung und ich stelle nicht das Geld in den Vordergrund und das Gebäude, obwohl ich weiß, wir müssen es finanzieren. Ich stelle die Kinder in den Mittelpunkt. Das ist ein ganz anderer Standpunkt. Dass wir alle drei Schularten anbieten, dazu gibt es einen bindenden Gemeinderatsbeschluss, einen bindenden Beschluss des Schulverbandes. Dass man dann als Bürgermeister vorprescht, bei der Realschule von Auslaufen redet, dafür gibt es keine Beschlussgrundlage, das zu tun. Und das stört mich bei dem Prozess gravierend.

NUSSBAUM.de: Wie hätte es aus Ihrer Sicht laufen sollen?

Drissler: Ein faires Miteinander mit den Schulleitungen, mit den Eltern, den Elternvertretern und mit den Gemeinderäten wäre doch, dass man, bevor man an die Schule geht, schaut, wie das Gesamtkonstrukt aussieht. Dazu würde ich erwarten, dass uns lückenlos nachgewiesen wird, dass die Realschulen in Weinheim die Schüler aufnehmen können. Und ich würde auch gerne wissen, wie die Klassenstärken dann aussehen und welche Auswirkungen es für die Kinder aus dem Odenwald hat. Dann würde man ganz offen mit den Beteiligten diskutieren, bevor man an die Schulen geht und ein Faktum schafft. Da habe ich mich maßlos drüber aufgeregt. Deshalb würde ich den Eltern raten, ein Bürgerbegehren zu initiieren.

NUSSBAUM.de: Nichtsdestotrotz ist der Bau für drei Schularten ein Projekt, was Stand jetzt nicht gestemmt werden kann. Macht Ihnen das nicht Sorge, dass das unter Umständen alle Luft aus einem Haushalt auf Jahre oder Jahrzehnte nimmt?

Drissler: Also erstens: Wir bekommen für die Gemeinschaftsschule keinerlei Förderung, außer wir gehen auf deren Gelände, weil das Regierungspräsidium sagt, die Schule ist noch gut genug. Wenn wir auf dem Schillerschulgelände ein Gebäude hinbekämen, in dem Realschule und Gymnasium für sich sind, würden wir diese Veränderung gefördert bekommen und auch notwendige Erweiterungen. Diese Zusage gibt es. Und deshalb sage ich, wir müssen in der Lage sein, ein Gebäude zu bauen, für Gymnasium und Realschule und dieses multifunktional und optimiert planen.

NUSSBAUM.de: Auch auf die Gefahr hin, dass dem Haushalt etliche Spielräume für andere Projekte genommen werden?

Drissler: Meine persönliche Meinung: Wir können es nicht bei einem Förderrahmen von 40 Prozent machen, da würden wir und auch die Gemeinde Laudenbach unter Zwangsverwaltung kommen. Aber da muss uns mal ein Rechenexempel vorgelegt werden. Nämlich: Was bedeutet das für die Gemeinden? Doch das passiert nicht. 100 Millionen stehen im Raum, jetzt rechnen wir mit x Prozenten – was bedeutet das für die Kommunen? Das haben wir bis heute noch nicht vorgelegt bekommen.

NUSSBAUM.de: Was wäre dann für Sie das Fazit daraus?

Drissler: Das Fazit ist, dass wir im BIZ bleiben müssen und dass wir warten müssen, bis die gesetzliche Grundlage so ist, dass an diesem Schulstandort keine Schule mehr sein darf. Dann ist die Förderung ja was ganz anderes, denn dann sind wir gezwungen zu bauen.

NUSSBAUM.de: Das heißt, wir kreisen sehr lange mit sehr viel Intensität um ein Thema, das aus Ihrer Sicht überhaupt nicht machbar ist im Moment?

Drissler: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass jetzt eine Klausurtagung kommt und dass wir – aus meiner Sicht – auf Linie geformt werden sollen. Wir haben Landtagswahl. Baden-Württemberg steht für das dreigliedrige Schulsystem, und ich kann mir nicht vorstellen, dass daran die CDU, wenn sie die Wahl gewinnt, grundsätzlich etwas ändern würde. Das heißt, wir sind in einem politischen Vakuum. Das ist das eine. Das andere ist, wenn man solche Dinge bringt, warum legt man uns da nicht mal diese Kalkulation vor? Das würde jeder in der Wirtschaft machen.

NUSSBAUM.de: Am Horizont sieht man ganz langsam die Bürgermeisterwahl in Hemsbach kommen. Erwarten Sie da entsprechend stärkere Diskussionen, weil sich Kandidaten bereit machen?

Drissler: Nein, das denke ich nicht. Personen aus Hemsbach eigenen Reihen, die kandidieren würden, machen das schon die ganze Zeit, dass sie sich in Szene setzen auf unterschiedlichste Weise, und da wird sich nichts groß dran ändern.

NUSSBAUM.de: Was würden Sie sich wünschen, was sich mit einem neuen Bürgermeister hier in Hemsbach noch mal tun sollte?

Drissler: Also erstmal würde ich mir wünschen, dass sich die Verwaltung als Dienstleister sieht, und zwar alle, vom Bürgermeister angefangen. Dass sie die innere Haltung haben, wir sind für die Bürger da, unsere Aufgabe muss sein, dass wir Stadtentwicklung so betreiben, dass wir eine interessante Stadt sind, dass wir keine Abwanderung bekommen, dass die Leute das haben, was sie brauchen, sprich Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte. Und dass sie die Bürger mehr mitnehmen. Also mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Einbindung und nicht von oben runter, so wie es jetzt bei dem Parkkonzept geschehen ist oder auch bei der Realschule, sondern dass man die Menschen wirklich einbindet im Vorfeld.

NUSSBAUM.de: Gilt das nur für die Verwaltung oder auch für den Gemeinderat insgesamt?

Drissler: Zur Landtagswahl wird natürlich schon so das Parteiklientel gepflegt, das ist schon richtig. Aber ich denke, dass unser Gemeinderat mehrheitlich immer schaut, was ist eigentlich für meine Bürger gut. Es ist natürlich so: Jemand, der der SPD nahesteht und bestimmte Wünsche hat, der geht zur SPD. Wenn jemand kommt, der mehr dem Klientel der CDU zugeordnet ist, der wird dann Kontakt zur CDU aufnehmen. Da pflegen sie natürlich ihre Klientel. Aber ich würde sagen, wir haben eine ausgewogene Einheit im Gemeinderat. Da fühle ich mich dann ganz wohl, denn PH hat kein Klientel zu pflegen. Wir vertreten nur die Bürger unserer Stadt.

NUSSBAUM.de: Jetzt habe ich manchmal das Gefühl: Egal, wie man es macht, recht machen kann man es den Menschen nicht. Hat sich da etwas verändert in den Jahren?

Drissler: Es war schon immer so, dass Menschen kamen, wenn sie direkt betroffen waren. Wenn sie in der Schule waren, haben sie sich für die Schule interessiert, haben sich engagiert, haben Dinge eingefordert. Wenn sie in einem Verein waren, haben sie sich für die Vereine stark gemacht. Warum? Weil das ja unser Leben ist, das betrifft mich. Und das finde ich auch legitim, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn ich die Probleme im Kiefernweg anspreche, dass man hier kein Schritttempo fährt, dann machen ich das, weil ich hier sehe, dass die Kinder und Erwachsene gefährdet sind. Wenn meine Enkelkinder da sind und das Grundstück verlassen, stehen sie auf der Straße – es gibt keinen Gehweg. Also bitte ich drum, etwas dafür zu tun, dass die Leute sich an Regeln halten. Da finde ich nicht, dass es jetzt einen Unterschied zu früher gibt. Das Einzige, was ist, wir haben eine größere Nehmer-Gesellschaft, mehr Menschen, die keine Eigenverantwortung übernehmen, sondern im Prinzip immer denken, die anderen müssen es richten.

NUSSBAUM.de: Pro Hemsbach ist die Fraktion, die am häufigsten Bürgeranliegen aufnimmt und daraus Anträge formuliert. Dafür sind Sie nicht immer beliebt. Zur Wahrheit gehört aber: Es gibt viele Anträge, die im Kleinen Verbesserungen mit sich bringen. Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie erreicht haben?

Drissler: Ich finde es schön, dass Sie das feststellen. Es ist in der Tat so, wenn Bürger an uns herantreten und wir auch die Sinnhaftigkeit für die Gemeinschaft sehen, dass wir daraus Anträge machen. Aber wir haben in den 26 Jahren Gemeinderat gelernt. Es braucht meist kleine Schritte, man darf den Rat nicht überfordern, man darf die Verwaltung nicht überfordern, man muss das sozialverträglich formulieren. Vor Jahren noch hat mich das total strubblig gemacht, weil mir das einfach zu langsam ging, Dinge einfach nicht angepackt wurden. Wenn ich heute einen Beschluss fasse im Gemeinderat und ich muss zwölf Monate warten, dann mache ich das wie im Kabarett, indirekt: Öfter mal nachfragen, wo die Umsetzung des Beschlusses ist, und ich versuche das sozusagen mit Humor zu ertragen. Wenn ich jetzt mal 15 Jahre zurückdenke, da wäre ich auf die Barrikaden gegangen, denn diese Arbeitsweise, die war mir fremd. Ich war 20 Jahre in der Industrie. Ich glaube, ich hätte keinen Job mehr gehabt, wenn ich da so lange gebraucht hätte.

NUSSBAUM.de: Ich entnehme Ihren Worten, es dürfte durchaus noch ein bisschen mehr passieren?

Drissler: Viel, viel mehr.

Das Interview führte Christina Schäfer.