Interview zur Landtagswahl

Im Gespräch mit Rocco Jörger, Die Linke, Kreisverband Karlsruhe

Rocco Jörger ist der Landtagskandidat der Die Linke, bei der er seit Juli 2024 Mitglied ist. Außerhalb des politischen Geschäfts ist Jörger FSJler. Er wurde am 2. April 2007 geboren und wohnt in Durlach-Aue. Welche Gedanken er sich zu politischen (Welt-)Themen und zu Grötzingen im Speziellen gemacht hat, verrät er im Interview.

Grötzingen Aktuell: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Jörger: Wir möchten kommunale Essensausgaben einrichten, die für günstige und gesunde Mahlzeiten sorgen. Bundespolitisch kämpfen wir außerdem für die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Das würde die Lebensmittelpreise real sofort senken. Wir möchten die EnBW und alle weiteren Energiekonzerne sowie die Netzbetreiber in gemeinnütziges Gemeineigentum überführen. Die Gewinne und Ressourcen dieser Konzerne müssen zur Senkung der Verbraucherpreise und zum Aufbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung genutzt werden. Außerdem wollen wir Sozialtarife für Strom und Wärme einführen, um besonders Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.

GA: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Jörger: Es geht um den Aufbau einer Landeswohngesellschaft, die selbst als Wohnraumbetreiber agiert. Wohnen gehört für uns in die öffentliche Hand und soll nicht für Profite genutzt werden. Besonders wichtig ist es auch, den massenhaften Leerstand zu bekämpfen. Es stehen über 200.000 Wohnungen leer. Diese Wohnungen werden dem Markt entzogen, um ihren Wert zu steigern. Daher braucht es eine Leerstandsabgabe, um Leerstand unrentabel zu machen. Jährlich müssen wir 20.000 Sozialwohnungen schaffen sowie eine Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne ab 3000 Wohnungen. Der Mietendeckel soll dafür sorgen, dass Menschen den Raum bekommen, den sie zum Leben brauchen. Die Mietpreise dürfen nicht weiter steigen.

GA: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Jörger: Ja, auf jeden Fall. Bildung ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sollte sie auch von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein. Um das zu realisieren, müssen Bund, Land und Kommune zusammenagieren. Die Verantwortung darf nicht auf die Kommunen abgeladen werden.

GA: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Jörger: Wir brauchen bessere und schnellere Integration. Das entlastet auch die Kommunen. Daher müssen dringend kostenlose Deutschkurse ermöglicht werden und Migrant*innen brauchen ab Tag 1 eine Arbeitserlaubnis. Ebenfalls müssen Kinder, die nach Baden-Württemberg kommen, ab Tag 1 in die Schule gehen dürfen und nicht erst Monate warten müssen.

GA: Immer mehr Notfallpraxen schließen. Auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Jörger: Wir fordern eine dezentrale Gesundheitsversorgung, die nicht nach Profiten orientiert ist. Das Land muss dringend wieder die Verantwortung übernehmen und die zunehmende Privatisierung stoppen. Gesundheit muss sich nicht rechnen, sondern den Menschen helfen!

GA: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Jörger: Die Linke fordert eine Sozial- und Klimaverträgliche Mobilitätswende, damit Menschen auch auf dem Land zuverlässig mobil sein können. Ein Kernpunkt ist die Einführung einer Mobilitätsgarantie. Das heißt, dass Orte mit mindestens 1.000 Einwohnern tagsüber mindestens im 30-Minuten-Takt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Dadurch sollen Busse und Bahnen nicht nur in Städten, sondern auch in ländlichen Regionen verlässlich fahren. Wir möchten den ÖPNV aber nicht nur ausbauen, sondern auch sozial gestalten. Viele Menschen können sich Bus und Bahn nicht mehr leisten und müssen daher auf das Auto oder andere Verkehrsmittel zurückgreifen. Um das zu stoppen, möchten wir den ÖPNV zum Nulltarif haben.

GA: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Jörger: Die Linke bewertet den Fachkräftemangel als Folge unattraktiver Arbeitsbedingungen in vielen Branchen. Gute Löhne, sichere Beschäftigung und eine stärkere Tarifbindung sind zentrale Voraussetzungen, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Zudem sollen berufliche Schulen sowie Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Der wirtschaftliche Umbau – etwa in der Automobilindustrie, muss aktiv gestaltet werden, damit neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und Beschäftigte im Strukturwandel abgesichert werden. Gleichzeitig können uns aber auch Fachkräfte aus dem Ausland unterstützen.

GA: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um den Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Jörger: Die Linke verbindet Klimaschutz mit sozialer Absicherung. Erneuerbare Energien müssen massiv ausgebaut und die Energieversorgung stärker in öffentliche oder kommunale Hand überführt werden, damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen. Gebäudesanierung und Klimaschutzmaßnahmen müssen öffentlich gefördert werden, ohne die Kosten auf Mieter*innen abzuwälzen. Wir sehen die Energiewende zugleich als Chance für Innovation, regionale Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.

GA: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise die Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Jörger: Vertrauen in die Politik entsteht vor allem durch spürbare Verbesserungen im Alltag. Eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge – etwa in Bildung, Gesundheit und Mobilität – ist die Grundlage für politische Glaubwürdigkeit. Wir setzen uns für mehr Transparenz, stärkere Beteiligungsmöglichkeiten und gegen Privatisierungen öffentlicher Aufgaben ein, damit staatliches Handeln nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar bleibt.

GA: Was möchten Sie als Erstes politisch in Grötzingen verändern, wenn Sie in den Landtag gewählt werden?

Jörger: Durch die Kürzungen bei der VBK fahren Bus und Bahn nachts jetzt noch seltener. Ich möchte mich dafür einsetzen, das zu ändern, denn besonders Grötzingen Nord ist abends/nachts schwer zu erreichen mit dem ÖPNV.

Die Fragen stellte Jennifer Warzecha.