Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock

Land fördert Sanierung der Brahmsstraße mit mehr als einer halben Mio. Euro

Das sind gute Nachrichten aus Karlsruhe. Reilingen erhält eine weitere Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock. Mit 560.000 Euro fördert das Regierungspräsidium die geplante Sanierung der Brahmsstraße. Die Summe ist ein wesentlicher Finanzierungsbaustein des Zukunftsprojekts, das im kommenden Jahr angegangen werden soll und auf insgesamt knapp 1,9 Mio. Euro veranschlagt ist.

Reilingen ist eine von 47 Gemeinden, an die der unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder tagende Ausschuss für die Mittelverteilung des Ausgleichsstocks insgesamt rund 22,03 Mio. Euro ausgeschüttet hat. Damit werden 61 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 88,07 Mio. Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Groß ist die verständliche Freude bei Bürgermeister Stefan Weisbrod: „Die zugesagte Summe entspricht exakt dem kommunalen Förderantrag und der im Haushalt veranschlagten Einnahme“. Dem Land gelte daher ein großes Dankeschön, das diese Zuwendung trotz der angespannten Finanzlage zur Auszahlung bringe.

„Die wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Gemeinden sind aktuell deutlich schlechter als in den Vorjahren“, stellte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder bei der Verteilungsrunde fest. Vielen Gemeinden sei es zwar möglich gewesen, aufgrund der überwiegend guten Vorjahresabschlüsse Rücklagen aufzubauen, liquide Mittel anzusammeln und die Verschuldung zu reduzieren. „Diese Ausgangslage kann den sich abzeichnenden Abwärtstrend allerdings nur noch kurzfristig überbrücken, sodass mit einem steigenden Investitionsbedarf zu rechnen ist“, fasste Sylvia M. Felder die Lage der Kommunen zusammen. Nach den jüngsten Ergebnissen der Steuerschätzung müssten sich Bund, Länder und Kommunen bis 2029 auf Steuer-Mindereinnahmen mit einem Volumen von durchschnittlich 16 Mrd. Euro im Jahr einstellen. Bezogen auf die Kommunen werde erwartet, dass die Steuereinnahmen um rund 5,4 Mrd. Euro jährlich niedriger ausfallen. (jd)

Stichwort: Ausgleichsstock

Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 165 Millionen Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichsstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock gewährt werden. Die Zuweisungen sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.