Investitionsplanung im neuen Haushalt (1): Pflichtaufgaben und Quasi-Pflichtaufgaben

Im Herbst stehen die Haushaltsberatungen an – und damit auch die Beantwortung der Frage, welche Projekte trotz des engeren finanziellen Spielraums angegangen werden können.

Die größten „Brocken“ sind die Sanierung des Filsgebiets, der Abschluss der Sanierung des Gymnasiums und der Ausbau der Panoramaschule zur Ganztagsschule.

Darüber hinaus muss insbesondere die kommunale Energie- und Verkehrswende endlich systematisch angegangen werden – und nicht nur als „Beifang“ bei ohnehin anstehenden Sanierungen.

In Zeiten knapperer Kassen ließe sich das z. B. dadurch erreichen, dass die 700.000 Euro, die bisher jährlich für das „Investitionsbudget Straßenbau“ vorgemerkt sind, zukünftig zur Hälfte auf ein neu einzurichtendes Konto mit dem Zweck „Investitionsbudget ÖPNV“ gebucht werden.

In diesem Zusammenhang müssen übrigens auch jene Mittel, die für die Sanierung des ZOB bereits genehmigt waren und dann für die Sanierung des Bauhofs zweckentfremdet wurden, wieder bereitgestellt werden. Glücklicherweise stehen noch Ermächtigungsübertragungen für den Straßenbau aus den Vorjahren zur Verfügung. Ein attraktiver Ersatz für das abgerissene Schutzdach ist finanziell gesehen nach wie vor möglich.

Gleichzeitig muss endlich mit der Quasi-Pflichtaufgabe der nicht beiläufigen Dekarbonisierung jener Liegenschaften begonnen werden, die auch noch in 15 Jahren von der Stadt genutzt werden. Ein Einstieg in diese Thematik wäre z. B. die Prüfung der Optionen einer Flusswärmepumpe am Neckar oder eines Ersatzes des Blockheizkraftwerks beim Unteren Schulzentrum durch eine Großwärmepumpe.

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