Investitionsplanung im neuen Haushalt (2): Die „freiwilligen“ Aufgaben

Da die so genannten freiwilligen Aufgaben wie die Einrichtung von Spielplätzen oder Investitionen in die Stadtbücherei nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, geraten sie in finanziell schwierigeren Zeiten schnell in den Fokus von Kürzungsansinnen – obwohl sie ganz wesentlich zu einem positiven Lebensgefühl in einer Stadt beitragen.

Welche „freiwilligen“ Projekte sollten aus Sicht der OGL-Fraktion trotz des engeren finanziellen Spielraums weiterverfolgt werden?

Zum einen darf eine behutsame Aufwertung der Fußgängerzone nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Konkret haben wir z. B. beantragt, den Bachlauf optisch aufzuwerten (etwa indem das Farbkonzept des Hundertwasser-Hauses aufgegriffen wird), die schier unfassbar hässlichen Asphalt-Flicken wieder durch eine Pflasterung zu ersetzen, oder zu prüfen, ob eine muskelkraft-getriebene Schmalspur-Draisine für Kinder als zukünftiges Alleinstellungsmerkmal bei Stadtfesten und an verkaufsoffenen Sonntagen realisierbar wäre.

Zum anderen wartet auch unsere Stadtbücherei schon sehr lange auf einen barrierefreien Zugang und etwas mehr Stellfläche.

Um auch bei knapperer Kasse für solche Aufgaben einen gewissen finanziellen Spielraum zu schaffen, könnten zum Beispiel Mittel, die bisher für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen sind, teilweise umgewidmet werden.