CDU-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Matthias Hiller begrüßt milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen und Kommunen.
(Wahlkreis Nürtingen zudem auch Waldenbuch gehört)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland verabschiedet. Matthias Hiller, direktgewählter Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Nürtingen und Mitglied im Finanzausschuss, bezeichnet das Maßnahmenpaket als wichtiges und notwendiges Signal an den Mittelstand und das produzierende Gewerbe.
„Mit dem Investitions-Booster setzen die Regierungsfraktionen ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ambitioniert um. Als erstes Steuergesetz der unionsgeführten Bundesregierung wird mit dem Gesetz ein bewusster, wirtschaftspolitischer Impuls gesetzt. Wir entlasten gezielt dort, wo Investitionen entstehen: bei Handwerk, Mittelstand, Industrie und Forschung. Das ist ein echter Investitions-Booster für Deutschland und gerade für wirtschaftsstarke Regionen wie die unsere ein wichtiges Signal des Gesetzgebers“, so Matthias Hiller.
Das steuerliche Investitionssofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft hat ein Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro gestreckt auf die nächsten fünf Jahre. Es enthält Maßnahmen wie Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastungen unter anderem durch die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, die Erweiterung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten oder die Anhebung der Dienstwagen-Fördergrenze.
„Wichtig war uns auch, dass die Länder und Kommunen entlastet werden und dringend notwendige Investitionen tätigen können“, erklärt Matthias Hiller. Das Gesetz kann bei Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen. Dieses mögliche Defizit der Kommunen wird deswegen von 2025 bis 2029 vollständig vom Bund ausgeglichen. Außerdem wird ein fester Anteil vom Sondervermögen zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen dringende Investitionsvorhaben eigenständig vorantreiben können.
Nach Jahren der Unsicherheit setzen wir nun ein klares Signal: Deutschland kann Wirtschaft. Dieses Programm bringt Planungssicherheit, Innovationskraft und neuen Schwung. Das zeigt auch die aktualisierte Prognose des ifo-Instituts. Laut deren Berechnungen wird die deutsche Wirtschaft, dank des Programms, bereits 2025 wieder wachsen.
(Quelle: www.matthias-hiller.com)