Ist Filderstadt auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige

Vors.: Stefan Hermann

Stv.: Matthias Weinmann, Richard Briem, Sabine Briem

Ist Filderstadt auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung im Grundschulalter gut vorbereitet?

Diese Frage hat die Freie Wähler Fraktion seit Jahren an die Verwaltung gerichtet. In einem Jahr ist es nun so weit: Die Umsetzung beginnt mit dem Schuljahr 2026/27. Die Bundesregierung hat jüngst ein neues Finanzierungsprogramm für notwendige Baumaßnahmen aufgelegt. Das Land Baden-Württemberg ist nach wie vor säumig, was die konkrete Mitfinanzierung durch Fachpersonal betrifft, das durch die Gemeinden und freie Träger wie Sport und Kirchen bereitgestellt werden könnte. Immerhin liegt seitens des Landes inzwischen ein Referenzrahmen für die Qualität der ganztägigen Betreuung vor.

Was bedeutet dies alles für Filderstadt? Erstens müsste geklärt sein, welche Form der ganztägigen Betreuung an den verschiedenen Standorten angeboten werden soll. Zweitens wäre zu klären, wie die entsprechenden Raumbedarfe zur Verfügung gestellt werden könnten – auch für freie Träger wie den Sport, wo die Hallenkapazitäten ohnehin schon zu knapp bemessen sind. Drittens bräuchte es Absprachen mit freien Trägern, damit diese rechtzeitig personelle Ressourcen bereitstellen können.

Nach wie vor sind seitens der Verwaltung Fragen offen. Wir Freien Wähler fordern dringend dazu auf, möglichst umgehend für verlässlicheLösungen zu sorgen – gegenüber den Schulen, den Eltern und Kindern und den freien Trägern. Die Zeit drängt! Unsere Bundes- und Landtagsabgeordnete auf den Fildern fordern wir auf, sich endlich für die entsprechende Planungssicherheit einzusetzen.

Gemeinden brauchen zusätzliche Finanzen

Die angekündigten Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Wirtschaft mögen richtig sein. Doch zu Recht laufen die Spitzenverbände der Gemeinden bei der Bundesregierung Sturm: Denn die Steuererleichterungen führen in den kommenden Jahren zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Gemeinden – und dies bei bleibenden und zusätzlichen Lasten. Haben die Regierenden in Berlin noch nicht begriffen, dass immer mehr Kommunen wegen mangelnder Finanzkraft unter Aufsicht stehen? Und setzen sich die Bundestagsabgeordneten auf den Fildern auch dafür ein, dass die Kommunen als die Keimzellen der Demokratie handlungsfähig bleiben? Zu hören und zu spüren ist davon nichts. Wenn aber die Politikverdrossenheit in den Gemeinden wächst, wird dies eklatante Konsequenzen haben – auf allen Ebenen. Deshalb dürfen die Weckrufe nicht überhört werden – auch nicht von den Parteien in den Gemeinden! (Stefan Hermann)