Jahreshauptversammlung am 5.3.2025

Am 5. März fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Beilstein statt. Die SPD Beilstein konnte sich im vergangenen Jahr über Mitgliederzuwachs freuen. Auch konnten wir letztes Jahr die Zahl der Sitze im Gemeinderat unserer Wählergemeinschaft verteidigen. Dennoch herrschte in der Versammlung wenig Zufriedenheit über das Ergebnis der Europa- und Bundestagswahl. Insbesondere das Erstarken der Rechten, die teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, beunruhigt die Mitglieder. „Angefeuert von den Sozialen Medien, die sich zumeist in der Hand von Oligarchen und autokratischen Staaten befinden, scheinen die einfachen, populistischen Parolen bei vielen Bürgern zu verfangen“, so ein Mitglied. „Und es ist schon bedenklich, wenn die Union nun auch unabhängige Internet-Faktenchecker durch kleine Anfragen im Bundestag diskreditiert. Dabei ist doch gerade jetzt nichts wichtiger als eine faktenorientierte Politik“.

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union wollen wir kritisch begleiten und uns bei einem Mitgliederentscheid als Forum der Mitglieder des Ortsvereins einbringen. Was hier entschieden wird, muss den Anspruch halten, uns erfolgreich durch die zahlreichen Krisen der nächsten vier Jahre zu bringen.

In der Jahreshauptversammlung konnten wir uns auch Gedanken über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik machen. Insbesondere der anstehende Haushalt und die hohen zu erwartenden Defizite beunruhigen die Mitglieder. Wichtig ist ihnen, dass die klamme Kasse der Stadt nicht zu einer sozialen Benachteiligung von Bürgern in Beilstein führen wird. Eine Konsolidierung darf nicht auf Kosten von Kindern, Familien und älteren Mitbürgern gehen. Wichtig wäre auch ein langfristiger Plan zur Entwicklung der Gemeinde. Wie wollen wir in 10 oder 20 Jahren in Beilstein leben und was müssen wir bereits heute dafür angehen?

Bei den Wahlen des Vorstands für die nächsten zwei Jahre wurden Hartmut Schmidt, Colin Carter und Dieter Frese wiedergewählt. Neu im Vorstand ist Götz Boecke. Er wird sich in der Funktion des Schriftführers zukünftig im Vorstand einbringen. Wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit.

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