Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg

Vergangenen Samstag hatten sich etwa 160 Freie Wählerinnen und Wähler in Rauenberg zur Jahreshauptversammlung ihres Landesverbandes getroffen. Sehr gerne hörten die Delegierten, dass die Freien Wähler bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg mit 38 % der gewonnenen Ratssitze wieder die stärkste Kraft in den Städten und Gemeinden wurden.

Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an unsere Remsecker Wählerinnen und Wähler, die für uns gestimmt und uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Thema eines Antrags ist das nicht enden wollende Ärgernis der Namensgleichheit mit der Partei „Freie Wähler“. Der sich deutlich rechts bewegende Herr Aiwanger missbraucht den guten Ruf unserer Freien Wähler-Vereine für seine Interessen. Wir haben besprochen, wie wir uns noch besser abgrenzen, um nicht mit der gleichnamigen Partei in einen Topf geworfen zu werden.

An dieser Stelle möchte ich daher nochmals klarstellen, dass auch wir Freien Wähler Remseck nichts, aber auch gar nichts mit Aiwangers Partei Freie Wähler zu tun haben.

Krank werden? Nein, danke!

Das war das Leitthema des Freie-Wähler-Tages. Wir bekamen tiefe Einblicke in unser Gesundheitssystem. Und dass es mit ebendiesem nicht überall zum Besten steht. Details erfuhren wir von Heiner Scheffold, dem Vorsitzenden der BaWü-Krankenhausgesellschaft und der stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung BW, Frau Dr. Reinhard.

Unser Gesundheitssystem ächzt unter Personalmangel, Unterfinanzierung und so die Fachleute unter der Lauterbachschen Krankenhausreform. Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert, dafür an vielen Stellen völlig überlastet. Die Notaufnahmen werden in bis zu 80 % der Fälle von Nicht-Notfällen als Arztersatz missbraucht. Auch in anderen Bereichen der medizinischen Versorgung schafft lt. H. Scheffold eine erkennbare „Vollkaskomentalität“ der Patienten Probleme, da Mediziner oft wegen Bagatellen aufgesucht werden. Frau Reinhardt wusste gar von im Schnitt ca. 8 % der Erwerbstätigen, die meist montagmorgens in den Arztpraxen zu finden sind. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser, die sich Kreis, Land und Bund teilen, kommen Land und Bund ihren Verpflichtungen nicht im notwendigen Umfang nach, so dass die Kreise hohe Defizite ausgleichen müssen.

Und gerade hier scheint der Versuch einer Lösung das Problem noch zu verschärfen: die Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach. Sie hatte das Ziel, die Gelder effizienter einzusetzen. Offenbar scheint dies aber an manchen Stellen noch zur Verschärfung der Situation beizutragen, da die gewünschten Veränderungen nach Meinung der Fachleute nicht entlang der gelebten Situationen gedacht wurden.

Und dann sind da noch die „Landärzte“, die aufgrund der Abrechnungssystematik nicht mehr gewillt sind, Leistungen ohne die Möglichkeit der Abrechnung zu erbringen. Laut Herrn Scheffold auch ein Grund, weswegen junge Ärzte sich nicht mehr mit eigenen Praxen in den Dörfern niederlassen wollen.

Obendrauf kommt noch die allzu bekannte „Bürokratie“, die die Mediziner mit einem Zeitaufwand von etwa 1⁄3 der zur Verfügung stehenden Zeit beziffern.

Denkbar wäre ein genossenschaftliches „Medizinisches Versorgungszentrum“, kurz MVZ, so wie es im Landkreis Calw schon erfolgreich etabliert wurde.

Man kann gespannt sein, wie sich die Dinge hier entwickeln werden.

Denn das Ziel sollte sein: Wenn schon krank werden, dann gut betreut!

Für die Freien Wähler Remseck am Neckar

Peter Hauke