Keine Erhöhung Gebühren der Kindertageseinrichtungen

Laut Verwaltungsvorschlag sollten die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen um 7,3 % erhöht werden. Auch wenn es uns schwerfiel, hatten wir in der Vergangenheit alle Erhöhungen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung mitgetragen. Inzwischen liegen die Waldbronner Gebühren jedoch weit über denen anderer Gemeinden in der Umgebung und die finanzielle Belastung für die Eltern ist sehr hoch. Daher haben wir uns diesmal gegen eine erneute Gebührenerhöhung ausgesprochen.

Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat aus Gründen der Haushaltskonsolidierung einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu.
Die Gemeindeverwaltung hatte bei der Grundsteuer B eine Erhöhung von 231 auf 300 v.H. vorgeschlagen (entspricht 30%). Schließlich einigte man sich mit großer Mehrheit auf einen „Mittelwert“ aus den Vorschlägen des Gemeinderates. Dieser beträgt 268 v.H. was einer Erhöhung von rund 15% entspricht. Von unserer Fraktion wies Jens Puchelt darauf hin, dass es in Waldbronn auch noch viele (auch für das Mikroklima wichtige) große Grundstücke und Gärten gibt. Für diese hat sich die Grundsteuer in diesem Jahr schon oft um 70 bis 100% erhöht. Eine erneute kräftige Erhöhung nach so kurzer Zeit lehnte er daher ab.

Faschingsumzug

Auch wir stimmten dafür, dass der Faschingsumzug 2026 noch einmal maßgeblich von der Gemeindeverwaltung organisiert und durchgeführt wird. Mit den Vereins-Arbeitsgemeinschaften sollen Maßnahmen zur Reduktion des organisatorischen und finanziellen Aufwands entwickelt und umgesetzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den ARGEn bis spätestens März 2026 ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das eine verlässliche Durchführung ab 2027 gewährleistet. Uns war dabei wichtig, dass dieses Konzept dann im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert wird.

Sommergruß

Nach einer kommunalpolitisch ereignisreichen ersten Jahreshälfte verabschieden wir uns in die Sommerpause. Die SPD-Fraktion wünschen allen Waldbronnern einen schönen Sommer und erholsame Ferien!

Manuel Mess und Jens Puchelt

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