Keine zusätzliche Migrationsberatung für junge Erwachsene in Ditzingen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Beschluss aus der Haushaltsberatung erneut diskutiert. Es ging um eine Beratungsleistung der Caritas in Ditzingen, die mit 20.000 Euro finanziert werden sollte. Ziel war es, vorrangig Jugendliche und junge Menschen mit Migrationshintergrund unter 27 Jahren zu unterstützen, sei es bei schulischen Fragen, der Freizeitgestaltung, der Berufsorientierung, der Studienwahl oder der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Damit hätte das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Integration junger Menschen geleistet.

Geplant war, diese zusätzliche Beratung als zweijähriges Projekt durchzuführen. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass die Stadt kein eigenes Personal bereitstellen müsste. Zwar leisten die städtischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bereits Beratungsarbeit und verweisen auf bestehende Angebote in Ditzingen und im Landkreis, doch angesichts der Tatsache, dass in Ditzingen rund 800 junge Menschen mit Migrationshintergrund leben, erschien eine gezielte Beratung durch spezialisierte Fachkräfte der Caritas als sinnvoll. Selbst in einem Finanzhaushalt, der auf Konsolidierung ausgerichtet ist, sollten 20.000 Euro für ein solches Vorhaben aufgebracht werden können, eine Investition in die Zukunft. Wer jungen Menschen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe erleichtert, investiert in eine stabilere und leistungsfähigere Gemeinschaft. Leider fand der Vorschlag keine Mehrheit. Langfristig ist diese Entscheidung nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. Ein Änderungsantrag, der lediglich vorsah, das städtische Personal ausdrücklich anzuweisen, auf bestehende Beratungsangebote hinzuweisen, wurde von uns abgelehnt, da dies ohnehin Teil der täglichen Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ist und keiner gesonderten Aufforderung bedarf.

Warum wurde dieser bereits beschlossene Haushaltsansatz für 2025 überhaupt erneut zur Debatte gestellt? Der Antrag dazu kam von der AfD. Laut Geschäftsordnung des Gemeinderats können nur Fraktionen (mindestens drei Mitglieder) Anträge einbringen. Einzelne Stadträte oder Gruppen benötigen dafür zusätzliche Stimmen aus dem Gremium, die dieser Antrag erhielt.

Wer bislang an eine klare kommunale „Brandmauer“ zwischen demokratischen Parteien und einer in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei glaubte, musste hier einen deutlichen Riss feststellen. Es bleibt zu hoffen, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt und zukünftige kommunalpolitische Entscheidungen nicht auf ähnliche Weise beeinflusst werden.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Doris Renninger