Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat sehr intensiv nach Einsparungspotenzialen gesucht und teilweise auch schmerzliche Einschnitte vorgenommen. Dieser Effekt wurde durch das Verwaltungshandeln nunmehr größtenteils wieder aufgebraucht.
Vor über 5 Jahren entschied der Gemeinderat, dass im Neubaugebiet Rück II ein Kindergarten gebaut werden soll. Zur Überbrückung der Bauzeit wurde ein Container-Provisorium errichtet. Nunmehr läuft der fünfjährige Pachtvertrag aus, die Container sind am Lebensende und im Rück II ist noch immer eine grüne Wiese. In einer ersten Stellungnahme der Verwaltung war man überrascht über die Beendigung des Pachtvertrags durch die katholische Kirche. Man hätte genauso überrascht sein können, dass die Container am Ende ihrer Laufzeit sind.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion machten wir den Vorschlag, auf dem vorgesehenen Baugrundstück im Rück II einen Kindergarten in Holzmodulbauweise zu errichten. Unseres Erachtens können hierdurch sowohl die Bauzeit als auch die Baukosten erheblich gesenkt werden. Im besten Fall wäre es möglich, durch eine gewisse Verlängerung der Pachtzeit auf die Errichtung eines weiteren Provisoriums zu verzichten.
Die Verwaltung bearbeitete unseren Antrag und stellte in der AUT-Sitzung am 19.03.2025 ein entsprechendes Konzept vor. Dieses Konzept wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig befürwortet. Nur eine Woche später – in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 – waren die veranschlagten Baukosten für einen Modulbau um mehrere Millionen Euro angestiegen und die geplante Bauzeit hat sich erheblich erhöht. Die Verwaltung kam zur Empfehlung, am bisherigen Ablauf mit der konventionellen Bauweise festzuhalten und die Zeit mit einem weiteren Provisorium zu überbrücken.
Uns fehlte in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung eine detaillierte Darstellung, weshalb sich die Kosten in nur einer Woche über mehrere Millionen erhöht und die geplante Bauzeit derart drastisch verlängert hat. Daher war unsere Forderung, in der nächsten Sitzung eine entsprechend detaillierte Begründung dem Gemeinderat vorzulegen. Zugestimmt haben wir aus der Not heraus dem neuen Container-Provisorium, da ansonsten die Kinder ab August keine Betreuung mehr gehabt hätten und das bestehende Erzieherinnen-Team ihren Arbeitsplatz an dieser Stelle aufgeben müsste bzw. wir als Gemeinde ein tolles Erzieherinnen-Team verloren hätten. Tatsache ist jedoch, dass wir nach den aktuellen Verwaltungsplänen neben den Baukosten zusätzliche Kosten für das Provisorium von ca. 1 Mio. Euro haben.
Es war keine leichte Entscheidung, die wir in der letzten Gemeinderatssitzung treffen mussten. Seit Jahren ist das Radiomuseum ein fester Bestandteil von Waldbronn. Mit viel Leidenschaft wird es von Ehrenamtlichen betrieben. Tatsache ist jedoch auch, dass jährlich nur wenige Besucher (jährlich zwischen 30 und 100) den Weg in das Museum finden. Der touristische Nutzen steht daher in keinem Verhältnis zu den Kosten.
Unser Vorschlag war es, dass man den ehrenamtlich Tätigen die leerstehende Immobilie im Gebäudekomplex rund um den Kulturtreff kostenfrei anbietet und diese nur die Nebenkosten bezahlen müssen. Hierdurch hätten wir den Ehrenamtlichen einen Raum geschaffen, ihrem Hobby auch weiterhin nachzugehen. Leider wurde jedoch dieses Angebot abgelehnt.
Die Fraktion der Aktiven Bürger e.V.