Klausur und Stadtpass

Einsparungen im Haushalt sind wichtig …
… und werden an einigen Stellen auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu spüren sein. Die Fraktion der Grünen ist bei einigen Themen Einsparungen gegenüber offen, z. B. beim Spielkartenmuseum oder dem Umfang des Amtsblattes. Manches verzettelt sich allerdings auch im „Kleinklein“, wie zum Beispiel die Diskussion über Vereinsförderung. Das wäre ein großer Verlust für weite Teile der Bevölkerung – aber nur wenig gesparte Euros. Hier wollen wir nicht rütteln.
Große Einsparpotentiale beim Stadtpass?
Mit bis zu 400.000 € Belastung wird der Stadtpass pro Haushaltsjahr von der Verwaltung angegeben. Sehr verlockend, hier den Rotstift anzusetzen.
Grüne fordern: Der Stadtpass muss unbedingt bleiben
Besonders Familien nutzen den Stadtpass. Je nach Kinderzahl im Haushalt und Einkommensgrenzen werden Vergünstigungen bei den Gebühren und bei der Verpflegung im KiTa- und Schulkindbereich ermöglicht. An dieser Stelle vermeiden wir Grünen, dass Familien vom Stadtpass profitieren würden. Schließlich suggeriert dieses Wort, dass jemand Profit – also etwa „Gewinn“ macht. Nein, sicherlich machen diese Familien keinen Gewinn.
Der Stadtpass ermöglicht die Teilhabe auf vielen Ebenen
Das „gesparte“ Geld kann z. B. in Wohnraum investiert werden. Durch den Stadtpass können manche Familien sich das Wohnen in LE überhaupt leisten. Und das ist gut so, weil das Leben in der Stadt bereichert wird und auch Einpendelverkehre vermieden werden. Ein Wegfall des Stadtpasses würde manche Familien aus der Stadt drängen.
Weniger Kinder in der KiTa?
Ohne Stadtpass wären darüber hinaus viele Familien gezwungen, es gut zu überlegen, ob man sich die KiTa leisten will oder kann. Das hätte zwei verheerende Folgen:
1. Kinder haben für deren weiteren Lebenslauf schlechtere Chancen. Studien zeigen, dass früh betreute Kinder häufiger das Gymnasium besuchen und ein höheres Lebenseinkommen erzielen.
2. Viel mehr Elternteile fehlen dem Arbeitsmarkt. Die persönliche Verwirklichung wird schwerer. Meistens trifft es die Frauen, die meistens ohnehin schlechter dastehen mit Blick auf die Rente. Außerdem sind Unternehmen weniger Produktiv und die Stadt verliert Anteile aus der Einkommenssteuer.
Für die Zukunft gilt
Nur mit dem Stadtpass kann man über weitere Gebührenerhöhungen in der Kinderbetreuung nachdenken. Denn eine gerechte und funktionierende Kinderbetreuung ist langfristig auch für all diejenigen wichtig, die gar keine eigenen Kinder haben.
Einnahmenseite ganzheitlich betrachten
Andere Gebühren müssen natürlich ebenfalls angepasst werden. Auch die verschiedenen Steuern sollten maßvoll erhöht werden. Schließlich heißt es immer, man müsse auch die Einnahmenseite im Blick haben. Von der Hundesteuer über die Grundsteuer C bis zur Gewerbesteuer. Genau wie beim Rotstift keine Denkverbote gelten, muss man auf Seite der Steuern und Gebühren mit der gleichen Härte an die Themen ran. Um weitere dringend erforderliche Einnahmen zu generieren sind wir in der derzeitigen Lage auch dazu bereit, Grundstücke wieder zu verkaufen.