Klimamobilitätsplan Auszug aus der Haushaltsrede 2025

Das Wuppertaler Institut, ein hochangesehener ökologischer Think Tank, hat unlängst eine Studie veröffentlicht unter dem Titel „Earth for all“ Erde für alle - Aufbruch in die Zukunft.“ Es heißt in dieser Studie: Wir leben in einer „Zeitenwende“. Das Wuppertaler Institut nennt 5 notwendige „Wenden“: Armutswende, Ungleichheitswende, Ernährungswende, Wirtschaftswende, Energiewende : und Global denken, diskutieren, was lokal möglich ist, lokal handeln. Bei der Bundestagswahl wäre es auch um die Frage gegangen, ob diese Wenden umgesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung im lebenserhaltenden Rahmen zu halten. Doch Fragen des Klimas und Artenschutzes scheinen nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit zu bekommen. Dabei ginge es auch darum, entstehende ökonomische Lasten gerecht zwischen Arm und Reich zu verteilen. Der Landkreis Ludwigsburg hat im Kontext der notwenigen Wenden in seinem Klimaschutzkonzept besonders „die Wärme und Wohnwende , Energiewende , Ernährungswende und Mobilitätswende“ betont und sich zum Ziel gesetzt. Wir in Korntal-Münchingen sind auf einem guten Weg: in der Wärmeplanung, der Subventionierung von Solaranlagen, auf dem Weg Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn möglich ohne Mietanstieg. Auf eine gute, gesunde Ernährung in den Schulen und Kitas wird geachtet. Auch ein langer Weg beginnt mit den ersten Schritten. Im Klimamobilitätsplan des Landkreises Ludwigsburg - wir sind als Stadt der Mobilitätsmodellkommune Landkreis beigetreten- da geht es darum 1/3 der Co 2 Emissionen im Verkehr zu reduzieren. Es geht auch um eine Reduzierung des öffentlichen Parkraumes und grüne Straßenraumgestaltung, um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen durch eine vernünftige Möblierung. Die Stadt ist um eine Stellungnahme gebeten worden. Das Ziel des Klimamobilitätsplans ist es, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Es geht es um die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls. Deshalb fordern wir auch die „Quick wins“. Das sind schnelle, wirkungsvolle, kostengünstige Maßnahmen des erstellten Fahrrad- und Fußgängerkonzeptes. Sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir haben ja kein Konzeptionsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Sonst sind es „late wins“ oder „to late wins“, zu späte Erfolge. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Artikel 20 a Grundgesetz „Klimaschutz“ verfügt: „Die Schutzpflicht des Klimas schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, die nachfolgenden Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.“

Harald Wagner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen