Knappe Kassenlage - Wie kann Aichtal in Zukunft wirtschaften?

Diese Frage treibt auch die Mitglieder der Aichtaler Grünen um, deshalb haben wir uns vergangene Woche getroffen und diese Frage diskutiert. Alle drei grünen Ratsmitglieder waren ebenfalls eingeladen, um Informationen zum Sachstand zu geben und Vorschläge aus der Runde einzuordnen und zu diskutieren.
Für die Bürgerschaft kam zum Ende des Jahres der Schock aus heiterem Himmel: Das Hallenbad und die Bücherei sollen geschlossen werden.

Die Kassenlage ist schwierig, weil zum einen die Einnahmen gesunken sind, allen voran die Gewerbesteuer, die früher einmal einer der Grundpfeiler der Kommunalfinanzen war. Zum anderen steigen die Ausgaben, z. B. für Personalkosten, was maßgeblich den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst geschuldet ist. Zudem müssen die Kommunen immer mehr Geld aufwenden, für die Umsetzung der Vorgaben von Bund und Land. Das Hauptproblem ist aber der Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ein Großteil der öffentlichen Gebäude wurde in den 60er und 70er Jahren errichtet und nun wird zeitgleich ein großer Teil marode bzw. wird den aktuellen Erfordernissen nicht mehr gerecht. Aichtal hat sich deshalb gleich mehrere Großprojekte vorgenommen: Bis Ende des Jahrzehnts sollen ca. 30 Mio. € in den Rathausumbau, in den Campus Weiherbach in Grötzingen (Errichtung einer Kita, Umbau der Grundschule), in ein neues Feuerwehrmagazin für Aich und Grötzingen sowie in einen Kindergarten in Neuenhaus investiert werden. Daneben gibt es noch viele „kleine Baustellen“, z. B. muss die Grundschule Aich für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem nächsten Schuljahr baulich vorbereitet werden.

Die Projekte sollen fast ausschließlich durch Grundstücksverkäufe und eine Kreditaufnahme in Höhe von 23 Mio. € finanziert werden. Für Zinsen und ähnliche Aufwendungen sind im Haushalt für 2029 fast 800.000 € prognostiziert. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass alle noch nicht begonnenen Bauvorhaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Wie kann es mit den Bauprojekten weitergehen?
Eine kleine Bürgergruppe, dieInitiative für ein zukunftsfähiges Aichtal, hat sich kürzlich zusammengesetzt und Vorschläge an den Bürgermeister sowie alle Gemeinderatsmitglieder geschickt. Sie hoffen nun, mit Herrn BM Kurz und den Gemeinderatsfraktionen ins Gespräch zu kommen. Ein Vertreter der Gruppe war bei unserem Treffen anwesend und hat Ideen für Einsparungen präsentiert. Dabei sollten nach Ansicht der Gruppe vor allem die Großprojekte auf den Prüfstand gestellt werden.

Bildungszentrum Weiherbach
Seit dem Architektenwettbewerb sind bereits drei Jahre vergangen, und dennoch liegt noch kein Entwurf mit Kostenberechnung vor, teuer wird der Campus aber mit Sicherheit. Die Initiative macht den Vorschlag, das bautechnisch funktionstüchtige Gebäude neben der Grundschule nicht abzureißen und durch ein neues zu ersetzen, sondern das bestehende Gebäude umzubauen und zu ergänzen.

Feuerwehr
Die Initiative hinterfragte den Standort für das neue gemeinsame Feuerwehrmagazin bezüglich der Kosten und des Landschaftsverbrauchs. Die anwesenden Gemeinderäte erläuterten den Vorteil dieses Standortes zwischen Aich und Grötzingen mit Blick auf die Einhaltung der vorgegebenen Hilfsfristen.

Rathaus
Statt des Umbaus des Gebäudeteils über der ehemaligen Feuerwehr und einer späteren Erweiterung entlang der Waldenbucher Straße rät die Initiative zu einer Verschiebung des Umbaus, bis das Nachbargebäude Waldenbucher Straße 34 zur Verfügung steht und die Gemeindefinanzen einen Umbau zulassen, um dann einen zusammenhängenden Gebäudeteil mit repräsentativem Ratssaal im DG verwirklichen zu können.

Grundsteuer
Die Initiative fragt, warum eine Erhöhung der Grundsteuer nicht angedacht wird. In der Tat wurde diese zuletzt 2018 erhöht und einige unserer Nachbarkommunen gehen diesen Weg. Eine höhere Grundsteuer könnte auch das Angebot von noch unbebauten, aber erschlossenen Grundstücken erhöhen sowie einen Anreiz für die Optimierung der vorhandenen Bauflächen bieten.
Über allem steht für die Initiative die Frage, ob es sozial gerecht ist, die Investitionskosten auf Kredit zu tätigen, dessen Zinsen die junge Generation tragen muss, die schon mit den Kosten der Klimaschäden heftig belastet werden wird.
Wir danken der Initiative für ein zukunftsfähiges Aichtal für ihre Vorschläge, die sich teilweise mit unseren Überlegungen überschneiden, aber noch einige weitere nachdenkenswerte Anregungen und Aspekte enthalten.

Der Gemeinderat trägt eine große Verantwortung für das Funktionieren des öffentlichen Lebens einerseits und für seine Finanzierung andererseits, ohne dabei zukünftige Generationen über Gebühr zu belasten. Diese Verantwortung nimmt die Grüne Fraktion im Aichtaler Gemeinderat sehr ernst.
Wir danken unserem Gastgeber Gerhard Härer für seine Einladung und die Ausrichtung des Treffens.

Für den Ortsverband: Andrea Look und Jürgen Steck