Kommentar zur Gemeinderatssitzung am 08.07.

Allein am vergangenen Dienstag fanden vier Sitzungen des Gemeinderats nacheinander statt – eine war öffentlich. Um Persönlichkeitsrechte und berechtigte Interessen zu schützen, tagt der Gemeinderat oft hinter verschlossenen Türen. Warum spreche ich das an? Unter Tagesordnungspunkt 3 stand die Erhöhung der Kitagebühren um 7,3 % auf der Agenda. Frau Schoenfeld erläuterte die kommunalen Pflichten in der Kinderbetreuung. Die Latte hängt hier wirklich sehr tief und wird weder den Bedürfnissen der Kinder, die ein Recht auf stabile Beziehungen zum Betreuungspersonal haben, noch denen der Eltern gerecht, die Job und Familie vereinbaren müssen.

In unserem kommunalen System haben Elternvertreter der Kindergarteneltern das Recht, angehört zu werden. Ihre schriftliche Stellungnahme liegt uns vor – nicht öffentlich, jedoch ohne Geheimhaltungsgrund. Der Gemeinderat betont regelmäßig, dass wir MIT den Betroffenen sprechen wollen und nicht nur ÜBER sie. Daher stellte ich den Antrag auf Vertagung und forderte, dass der Elternbeirat seine Stellungnahme öffentlich vortragen darf und zur Diskussion anwesend ist. Das ist nun einmal Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf der unsere Demokratie fußt. Der Antrag wurde vom Gremium angenommen.

Es fand auch wieder die Einwohnerfragestunde statt. Sieben engagierte Bürger:innen brachten ihre Anliegen vor: Verkehrssicherheit, Straßenbeleuchtung, Vereinsräume, Büsche, die Gehwege behindern, Schließung des Spatzennests, sichere Straßenquerung für Kinder, ein Vordach am Kindergarten, Nicht-Veröffentlichung von Artikeln im Mitteilungsblatt, den Sicherheitsdienst sowie Notbetreuung im Kindergarten.

Wir danken allen für ihren Mut, öffentlich Stellung zu beziehen und so das Miteinander in Beilstein zu verbessern!

Benjamin Frank

Freie Wählervereinigung